Norbert Bolz und die soziale Tyrannei

Norbert Bolz

Das Buch „Die ungeliebte Freiheit. Ein Lagebericht“ von Norbert Bolz ist ein Plädoyer für Selbstverantwortung und gegen staatliche Betreuung, für den Einzelnen und gegen Gleichmacherei, für die Freiheit und gegen den Sozialismus.

Etwa in der Mitte des Buches erwähnt Bolz, dass die Diskussion über Freiheit zum Teil durch Paradoxien blockiert wird, die man „nicht auflösen, sondern nur klar darstellen kann.“ Eine dieser Paradoxien betrifft das Problem, dass eine Demokratie auch illiberal sein kann, anders ausgedrückt: „Es gibt demokratische Diktaturen.“

Demokratie, so Bolz, ist keine Garantie der individuellen Freiheit. Dies hat seinen Grund vor allem in der Suggestionskraft der Partizipation: „Die Demokratie bietet dem Bürger eine Vorstellung von der `Beteiligung´ an der Macht an – als könnten sie an der staatlichen Ordnung mitwirken. An die Stelle des freien Einzelnen tritt der partizipatierende Untertan.“

Die spezifisch moderne Gefahr für die Freiheit liegt heute in der Tyrannei des Kollektivismus. Schon John Stuart Mill hatte erkannt, dass gerade die Massendemokratie unaufhaltsam zur Tyrannei führen kann, sobald sie beginnt, Meinungen und Gefühle aufzuzwingen und so „die Seele versklavt.“ Mills berühmter Essay „On liberty“ ist eine einzige Abrechnung mit der sozialen Tyrannei der Mehrheit.

Insbesondere in dem Abschnitt über das Zum-Schweigen-bringen der abweichenden Meinung, das silencing, behauptet Mill, dass auch die Immoralität einer Meinung kein Grund dafür ist, ihr Bekenntnis und ihre Diskussion zu unterdrücken. „Auch wenn nur ein einziger eine abweichende Meinung hat, gibt das der überwältigen Mehrheit – im Grenzfall all mankind minus one – nicht das Recht, ihn zum Schweigen zu bringen.“

Hinter diesen Gedanken verbirgt sich auch Mills Hochachtung vor dem Genie: „In einer Welt der durch Tyrannei der öffentlichen Meinung befestigten kollektiven Mittelmäßigkeit, in der die Massenmedien den Menschen das Denken abnehmen, ist das Wagnis der Exzentrizität die eigentliche heroische Tat des Genies.“

Die soziale Tyrannei des silencing schadet neben dem Einzelnen vor allem auch der Gesellschaft selbst, „denn wenn die abweichende Meinung sich doch als richtig erweisen sollte, hätte sich die Gesellschaft um die Möglichkeit gebracht, einen Irrtum zu korrigieren.“ Wenn sich die abweichende Meinung sich als falsch erweisen sollte, hätte sich die Gesellschaft um den Triumph der Wahrheit über den Irrtum gebracht.

Derjenige, der eine Diskussion zum Schweigen bringt, beansprucht für sich selbst Unfehlbarkeit. Dahinter aber verbirgt sich Dogmatismus und die Unfähigkeit, eine Irrtum korrigieren zu können – und dabei ist das Irren doch menschlich!

Mills Überlegungen kreisen um die als Wohltat getarnte Tyrannei. Diese zeigt sich darin, dass einige meinen zu wissen, was das Beste für die Anderen ist. „Man darf niemanden zu einem bestimmten Verhalten zwingen, nur weil es besser für ihn wäre – z.B. nicht rauchen oder Diät halten. Letztlich profitieren wir nämlich alle mehr davon, dass wir es ertragen, dass die Anderen leben wie es ihnen gefällt, als dass wir sie zwingen, so zu leben, wie wir es für richtig halten. Die `wahre´ Freiheit, deren Maß ein anderer bestimmt, ist mir weniger Wert als die individuelle Freiheit, meines eigenen Unglücks Schmied zu sein. Recht zu tun, darf man von jedem erwarten, nicht aber: das Richtige zu tun. Inhaltlich betrachtet ist die Freiheit eines jeden eigenrichtig.“

Sinnbild der schlechten Regierung: Der Tyrann (Fresko von Ambrogio Lorenzetti)

Die modernen Paternalisten gehen davon aus, dass einige Menschen den legitimen Anspruch haben, das Verhalten anderer Menschen so zu beeinflussen, dass diese länger, gesünder und besser leben. „Konkret sieht das so aus, dass ein allgemeiner Konsens mit dem politisch korrekten Verhalten unterstellt wird und jedes abweichende Verhalten ausdrücklich deklariert werden muss.“

Nur: „Dass man die Freiheit hat, zu sagen, was man denkt, besagt nicht viel, wenn man nicht mehr zu denken wagt, was man nicht sagen darf.“

Heute könnte man das Maß der Freiheit also daran messen, wieweit es gelingt, sich dem unterstellten Konsens der Politischen Korrektheit nicht zu unterwerfen.

Politische Korrektheit und Soziale Tyrannei sind letztlich zwei Seiten der gleichen Medaille, die Thomas Mann so eindringlich in den folgenden Worten beschrieben hat als „die Auferstehung der Tugend in politischer Gestalt, das Wieder-möglich-werden eines Moralbonzentums sentimental-terroristisch-republikanischer Prägung, mit einem Worte: Die Renaissance des Jakobiners.“ 

Zitate aus: Norbert Bolz: Die ungeliebte Freiheit. Ein Lagebericht. München 2010 (Wilhelm Fink), hier: S. 76ff.

Weitere Literatur: John Stuart Mill: John Stuart Mill, Über die Freiheit, Köln 2009 (Anaconda)   -   Horst Wolfgang Boger (Hg.): Der Staat als Super Super Nanny, Berlin 2008 (liberal Verlag GmbH)   -    Thomas Mann: Betrachtungen eines Unpolitischen, Frankfurt am Main 2001 (Fischer tb)

Norbert Bolz und die Krankheit des Verwaltet-werden-wollens

„Man kann die Freiheit nur wahrnehmen, wenn man gesichert ist; aber die Bemühungen um Sicherheit gefährden die Freiheit. Die berechtigte Sorge um die Bedingungen der Möglichkeit von Freiheit lässt uns die Freiheit selbst vergessen und errichtet das soziale Gefängnis, das heute vorsorgender Sozialstaat heißt. Dieses Gefängnis braucht keine Ketten und Schlösser. Die Angst vor der Freiheit schließt die Menschen ein. Nicht Freiheit wollen sie, sondern Glück. Aber das unmittelbare Interesse am Glück ist kurzschlüssig. Wer das Glück sucht, muss einen Umweg nehmen – über die Freiheit.“

Diese Zeilen stammen aus dem Buch „Die ungeliebte Freiheit. Ein Lagebericht“ von Norbert Bolz. Es ist ein Plädoyer für Selbstverantwortung und gegen staatliche Betreuung, für den Einzelnen und gegen Gleichmacherei, für die Freiheit und gegen den Sozialismus.

Bolz zufolge beruht der moderne Despotismus darauf, dass sich die Sklaven der aktuellen urbanen Welt glückliche Menschen halten. Glücklich sind die Menschen vor allem deswegen, weil sie von der Freiheit des Willens entlastet sind – mit der Folge, dass man sie, weil sie keine Willensfreiheit mehr besitzen, auch nicht für den Stand der Dinge verantwortlich machen könne: „Das soziale Gefängnis bietet Sicherheit und Ordnung und erspart uns die Ängste des Ausgesetztseins in die Kontingenz.“

Es ist letztlich ein Zeichen von Infantilität, wenn Bürger einerseits den Politikern zutiefst misstrauen und zugleich alles vom Staat erwarten: „Die Freiheit ist in Gefahr, wenn der Bürger selber den Staat nicht mehr als präsumtiven Gegner seiner Freiheit, sondern als willkommenen Helfer aus Notlagen und virtuellen Mehrer seines Wohlstandes betrachtet.“

Schon Wilhelm Humboldt hatte 1792 in seiner Schrift „Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“ das Problem beschrieben, wenn die Menschen sich daran gewöhnen, „mehr fremde Belehrung, fremde Leitung, fremde Hilfe zu erwarten, als selbst auf Auswege zu denken.“ Dadurch aber verlieren Fürsorgeempfänger nicht nur Lebensenergie und Dispositionsfreiheit, sondern auch jeden angemessenen Begriff „von Verdienst und Schuld.“

Humboldt zufolge solle sich der Staat „aller Sorgfalt für den positiven Wohlstand der Bürger“ enthalten, keinen Schritt weitergehen, „als zu ihrer Sicherstellung gegen sich selbst und gegen auswärtige Feinde notwendig ist.“ Der Staat müsse eine Bürgern also eine freie und sichere Lebensführung ermöglichen, seine körperliche Unversehrtheit garantieren und seinen Besitz schützen – aber nicht mehr. Ein starker Staat findet seine Stärke also gerade darin, dass er ein sich selbst beschränkender Staat ist, mit der sich die Bürger deshalb identifizieren können, weil dieser Staat die Ehrfurcht vor der Individualität der Menschen mit der Sorge für ihre Freiheit verbindet.

Allegorie auf die gute Regierung: Ausgelassenheit und Sorglosigkeit, die ein gut geordnetes Gemeinwesen ermöglicht (Fresko von Ambrogio Lorenzetti)

Der Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates dagegen behandelt Bolz zufolge die Bürger als Kinder, Patienten oder Heiminsassen und verwandle sie so allmählich in „fröhliche Roboter und glückliche Sklaven. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten Gleichheit und Fürsorge.“

Genau dies hatte bereits Alexis de Tocqueville in seinem Werk über die Demokratie in Amerika beobachtet: „Der demokratische Despotismus ist die Herrschaft der Betreuer, eine gewaltige, bevormundende Macht, die das Leben der Vielen überwacht, sichert und vergnüglich gestaltet. Sie ist unumschränkt, ins Einzelne gehend, regelmäßig, vorsorglich und mild. Sie wäre der väterlichen Gewalt gleich, wenn sie wie diese das Ziel verfolgte, die Menschen auf das reife Alter vorzubereiten; statt dessen aber suchen sie bloß, sie unwiderruflich im Zustand der Kindheit festzuhalten.“

So brauchen die umfassend Betreuten gar keinen freien Willen mehr und empfinden „die totale Vorsorge“ auch noch als Wohltat: „Ein Netz präziser, kleiner Vorschriften liegt über der Existenz eines jeden und macht ihn auch in den einfachsten Angelegenheiten abhängig vom vorsorgenden Sozialstaat. Die Überregulierung des Alltags verwandelt die Befolgung des Gesetzes aus einem Sollen in ein Gehorchen.“

Auf diese Art entstünde eine „Art von geregelter, milder und friedsamer Knechtschaft“, an der sich niemand zu stören scheint, „weil man sich ja einreden kann, die Vormünder selbst gewählt zu haben.“

Der Grund dafür, dass dieser Paternalismus so erfolgreich ist, ist anthropologischer Natur: „Hilflosigkeit, Anhängigkeit, Hinfälligkeit, Übermacht und Feindseligkeit machen Angst. Deshalb wollen die meisten Sicherheit statt Freiheit.“

Am modernen Wohlfahrtsstaat lässt sich gut erkennen, wie das politische System den Menschen die Freiheit für das Versprechen von Sicherheit und Gleichheit abgekauft hat: „Und in der Tat bringt die fröhliche Sklaverei unter kapitalistischen Bedingungen  fast allen eine akzeptablen Lebensstandard und Lebenssicherheit. Wir können deshalb den vorsorgenden Sozialstaat als Hoheitsverwaltung der Hilflosen definieren.“

So scheint es, dass die modernen demokratischen Gesellschaften zwar die Freiheit achten, es aber die Gleichheit ist, der die ewige Liebe der Demokraten gilt. „Gleichheit“ wird dabei allerdings als Gleichmacherei, als Gleichheit durch das Gesetz und eben nicht mehr als Gleichheit vor dem Gesetz verstanden. So neigen Bolz zufolge die „meisten Deutschen zum Sozialismus, weil sie die gleiche Verteilung des Unglücks der ungleichen Verteilung des Glücks vorziehen.“ Anders ausgedrückt: Die Menschen bevorzugen Gleichheit in der Knechtschaft statt Ungleichheit in der Freiheit.

Versäumen wir nicht die Freiheit als eigene Möglichkeit unseres Lebens!

Zitate aus: Norbert Bolz: Die ungeliebte Freiheit. Ein Lagebericht. München 2010 (Wilhelm Fink), hier: S. 69ff.

Weitere Literatur: Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen des Staates zu bestimmen, Stuttgart 1995 (Reclam) - online beim Projekt Gutenberg – Alexis de Tocqueville: Über die Demokratie in Amerika. Stuttgart 2006 (Reclam)