Oliver Kessler und die Solidarität - Teil 2

(Fortsetzung vom 06.06.2019)

Der Begriff «Solidarität» ist zu einem mächtigen und besonders effektiven Euphemismus im Wettbewerb der Ideen herangereift. Dabei wird seine Bedeutung bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Dieser Ansicht ist zumindest Oliver Kessler in seinem Beitrag „Solidarität als Wert der freien Zivilgesellschaft“ für das Liberale Institut.

Zwischenmenschliche Solidarität sei selbstverständlich auch in einer freien Gesellschaft unbestritten ein wichtiger Wert, damit Menschen in Notlagen Unterstützung erfahren und nicht durch alle Maschen fallen, so Kessler. Die Bedeutung der Solidarität wird also keineswegs infrage gestellt.

Voraussetzung für Solidarität: Wohlstand

Solidarisch können Menschen allerdings nur dann sein, wenn sie selbst überschüssige Ressourcen über das Existenzminimum hinaus zur Verfügung haben. Wohlstand ist daher eine zwingende Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der Solidarität eine gewichtige Rolle spielen soll.

Das Problem aber liege vor allem darin, dass staatliche Zwangsumverteilung den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand gleich doppelt mindert, weil sie die leistungswilligen und produktiven Gesellschaftsmitglieder bestraft und die Anreize zur produktiven Arbeit bei den Empfängern zerstört. Der Wohlfahrtsstaat bedient sich hauptsächlich bei jenen, die etwas leisten und gibt jenen, die wenig oder nichts zum Gemeinwohl beitragen.

In letzter Konsequenz bedeutet dies: Es lohnt sich zunehmend, unproduktiv zu sein – was in der Folge übers Ganze gesehen zu einer relativen Verarmung der Gesellschaft führt.

Zur Würde einer Person aber gehöre es nun einmal, dass sie für sich sorgen und ihr Leben und das Leben ihrer Angehörigen selbst in die Hand nehmen kann. Im Wohlfahrtsstaat, der weit über die Hilfe zur Selbsthilfe hinaus tätig ist, wird den Menschen durch die anonymisierte Form der Zahlungen das persönliche Verantwortungsgefühl abtrainiert und durch das Ausfüllen von bürokratischen Formularen ersetzt. Das Verständnis der Staatsabhängigen für die Zusammenhänge von produktiver Arbeit und Lohn schwindet in der Folge.

Vielfach setze sich auch die Überzeugung durch, dass sich produktive Leistung in Anbetracht der mühelos erhaltenen staatlichen Almosen nicht lohne und ein Leben auf Kosten anderer von einem weniger Anstrengung abverlange. Dadurch sinkt aber auch die Motivation, die persönliche Weiterentwicklung voranzutreiben, etwa der eigenen Fähigkeiten, des Wissens und der Erfahrung, die ein wesentlicher Faktor nicht nur für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern auch für das persönliche Glücksempfinden darstellt. Das Gefühl schwindet, „etwas Wert zu sein“ und einen sinnvollen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft beitragen zu können.

Wilhelm Röpke (1899 - 1966)

Der Ökonom Wilhelm Röpke nannte diese Art der umfassenden wohlfahrtsstaatlichen Betreuung etwas polemisch „komfortable Stallfütterung“. Der Begriff bringt die Herabwürdigung der Menschen zum Ausdruck, die dem in der Aufklärung vermittelten Menschenbild des sich des eigenen Verstands bedienenden mündigen Wesens widerspricht. Für Immanuel Kant hängt die menschliche Würde gar davon ab, inwieweit der Betroffene frei sei, sich seine eigenen Ziele zu setzen und eigenverantwortlich zu handeln. Wenn er hingegen, wie im Wohlfahrtsstaat, nur noch Mittel für fremde Zwecke sei, so würde er zum „Hausvieh“ erniedrigt.

Eine Ethik der Eigenverantwortung vertritt die Ansicht, dass es nicht nur unethisch ist, ohne Not auf Kosten Dritter zu leben, sondern auch dass es ebenso unethisch ist, Menschen zu unterstützen, die ihr Leben eigenständig bestreiten könnten. Denn dadurch dämpft man ihre Motivation, ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben bestreiten zu wollen, woraus sich wiederum Wertgefühl, Ehre, Glück und Stolz ergeben.

Alle Ansätze über die Hilfe zur Selbsthilfe hinaus sind ethisch daher nicht vertretbar. Umverteilung widerspricht auch dem alten und verbreiteten Grundsatz der aus der Praxis entstandenen Goldenen Regel. Diese Voraussetzung des friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens lautet: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“ Oder positiv formuliert: „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden möchtest.“ Es leuchtet unmittelbar ein, dass niemand jemanden dauerhaft finanzieren möchte, der auch für sich selbst sorgen könnte.

Die vertretbare Alternative, die mit der Goldenen Regel vereinbar ist, ist die Ethik der Eigenverantwortung. Genau die wird jedoch mit dem Ruf nach angeblicher Solidarität je länger je mehr durch immer aufgeblähtere Umverteilungsstaaten ausgehebelt. In einer echten Solidargemeinschaft ist daher die erste solidarische Pflicht, niemandem unnötig zur Last zu fallen, und keineswegs möglichst viele Menschen in die staatliche Abhängigkeit zu führen, was die aktuelle Sozialpolitik leider tut.

Adam Smith (1723 - 1790)

In seinem philosophischen Hauptwerk Theorie der ethischen Gefühle zeigt Adam Smith, weshalb auch jenseits eines Wohlfahrtsstaates eine Solidargemeinschaft besteht.

Zentral in seiner Beobachtung ist einerseits die „Sympathie“. Eine Handlungsweise eines anderen werde dann gebilligt, wenn sie auf rechtmäßigen und anständigen Motiven beruhe, nicht aber deshalb, weil es für diese einfach nur von Nutzen sei. Alle würden aufgrund der Tatsache, dass sich die Menschen gegenseitig beobachten, dazu angereizt, sich anständig zu verhalten oder dies wenigstens nach außen hin vorzutäuschen. Die Ausrichtung ausschließlich auf den Eigennutz müsse überwunden werden, damit das Verhalten von der Gesellschaft gebilligt würde.

Ein weiterer zentraler Aspekt ist die fiktive Rolle des unparteiischen Zuschauers („impartial spectator“), in die sich die Menschen jeweils dann versetzten, wenn sie moralische Entscheidungen zu treffen hätten. In dieser Rolle würden die Individuen jeweils erkennen, dass auch sie an der Stelle stehen könnten, an der diejenige Person gerade steht, der sie ihre Sympathie zukommen lassen. Daraus entstehe der Anreiz, sich der Goldenen Regel entsprechend zu verhalten, weil man so handle, wie man an der Stelle des anderen behandelt werden möchte.

Wilhelm von Humboldt (1767 - 1835)

Gemäß Wilhelm von Humboldt ist die Abschwächung moralischen Handelns und die Passivität der Bürger eine direkte Konsequenz des Wohlfahrtsstaats: Wer sich daran gewohnt habe, sich auf fremde Hilfe zu verlassen oder sich „Glückseligkeit“ vom Staat erhoffe, der bleibe passiv und untüchtig. Sein sozialer Sinn werde abgestumpft. Erst unter solchen wohlfahrtsstaatlichen Bedingungen würden die Menschen zu „Egoisten“ heranreifen, die sich lediglich noch um ihre eigenen Angelegenheiten kümmerten.

So kommt Kessler schließlich zur überraschenden Konklusion, dass Egoismus ironischerweise von jenen Kräften heraufbeschworen wird, die ihn politisch bekämpfen und echte Solidarität von jenen erstickt, die diese politisch erzwingen wollen. Es bleibe daher zu hoffen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass sich eine Solidargemeinschaft – und in erster Linie „Wohlstand für alle“ – nur auf Basis einer liberalen Ordnung entfalten kann.

Zitate aus: Oliver Kessler, Solidarität als Wert der freien Zivilgesellschaft, Liberales Institut, LI-Paper, Zürich 2018

Friedrich A. Hayek und die Verwertung des Wissens für die Gesellschaft

Friedrich A. Hayek (1899 - 1992)

Im September 1945 veröffentlichte Friedrich August von Hayek in der „American Economic Review“ einen Artikel unter dem Titel „The Use of Knowledge in Society“ (Die Verwendung des Wissens für die Gesellschaft). Darin legt Hayek in beeindruckender Weise dar, weshalb jedes staatliche System wirtschaftlicher Zentralplanung mit unüberwindlichen Geburtsfehlern behaftet ist und zwangsläufig scheitern muss.

Schon ein Jahr vorher hatte Hayek in seinem Buch "The Road to Serfdom" (Der Weg zur Knecht-schaft) aufgezeigt, dass der Sozialismus zwar vollmundig die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung und eine neue Welt der Freiheit und des Wohlstands für alle verspricht, dass aber die Konzentration von Macht und Kontrolle in den Händen einer kleinen elitären Regierung, welche alle Angelegenheiten der Gesellschaft zentralistisch planen will, unweigerlich zur Einschränkung und schließlich zur Abschaffung sämtlicher persönlicher und bürgerlicher Freiheiten führen würde.

„Allen Träumen und Versprechungen ‚demokratischer’ Sozialisten zum Trotz würde der Staat alle Produktionsmittel beherrschen. Es würden dann nur noch die Informationen in Büchern und Zeitschriften abgedruckt, die der Gesinnung der Regierung entsprechen. Wäre der Staat erst einmal im Besitz aller Ressourcen, Produktionsmittel und Maschinen, dann würde er unweigerlich bestimmen, welche Konsumgüter zulässig sind und von den Bürgern als wünschenswert erachtet werden sollten (...)

In einem solchen System würde das Schicksal jedes Individuums von einem einzigen allmächtigen Anbieter abhängen, aus dessen Fängen es kein Entrinnen gäbe, da der Staat alles besitzt, alles kontrolliert und alles plant. Dann gäbe es auch keine Privatsphäre mehr, in der es sich abseits von den zentralplanerischen Händen des Staates leben ließe.“

„Der Weg zur Knechtschaft“ ist nicht nur harsche Kritik an den totalitären Rezepten des Sozialismus, sondern zugleich auch ein Plädoyer für die Würde und Unantastbarkeit des Individuums und für eine unabhängige Gesetzgebung, die den Schutz der Bürger vor Staatsmacht und –wilkür garantieren soll.

In dem erwähnten Aufsatz „Die Verwertung des Wissens für die Gesellschaft“ baut Hayek seine Ideen nun weiter aus: „Damit eine zentralistisch orchestrierte Planung überhaupt funktionieren könne, müsse demnach ein zentralplanerisches Organ im Besitz vollständigen, allumfassenden Wissens sein, um unter der Berücksichtigung aller relevanten Fakten den bestmöglichen Gebrauch und die effizienteste Verwendung der verschiedenen physischen Ressourcen sowie der immateriellen, menschlichen Kenntnisse sichern zu können.“

Nun ist offensichtlich, dass dieses Wissen weder an einem einzigen Ort noch in einem einzigen Kopf, geschweige denn in den verschiedenen Köpfen einer Gruppe existieren kann: „Das „Wissen dieser Welt“ ist vielmehr verstreut und auf die unzähligen Köpfe der Mitglieder einer Gesellschaft verteilt, wovon jeder verglichen mit der Gesamtheit des vorhandenen Wissens in der Gesellschaft lediglich einen kleinen Teil verfügbar hat und versteht.“

Für Hayek steht fest, dass dieses „spezifische Wissen von Zeit und Ort“ allein in der Interaktion im sozialen System der Arbeitsteilung erworben werden kann. „Es geht beispielsweise aus der Beschäftigung in einem bestimmten Berufszweig, einer bestimmten Firma oder Unternehmung hervor. Es entstammt der Zusammenarbeit mit bestimmten Personen, der Arbeit an bestimmten Maschinen oder mit bestimmten Werkzeugen, die dazu dienen, bestimmte Bedürfnisse zu erfüllen mit dem Ziel, in einem Marktwettbewerb zu bestehen.“

Das Wissen muss dezentralisiert werden ...

Das Wissen muss also dezentralisiert werden, will man beispielsweise Entscheidungen und Handlungen auf der Produktionsseite mit den Bedürfnissen auf der Konsumenten-seite erfolgreich und für beide Seiten zufriedenstellend in Einklang bringen. Solch komplexe, komplizierte und sich ständig verändernden Sachverhalte lassen sich zentral jedenfalls unmöglich organisieren.

Hayek begreift persönliche Freiheit nicht nur als wünschenswerte Voraussetzung, sondern auch als Bedingung für menschliche Interaktion und Kooperation „zum gegenseitigen Vorteil und zur allgemeinen Besserstellung menschlichen Lebens.“ Daher kann auch nur der freie Markt und der auf Wettbewerb basierende Kapitalismus das Problem der effizienten Verwendung von Wissen in der Gesellschaft lösen.

Die sozialistische Zentralplanung jedenfalls „mit ihrem inhärenten Hang zur Machtkonzentration in den Händen einer kleinen politischen Behörde [ist] nicht nur eine Bedrohung für die Freiheit und Würde des Menschen – ein ‚Weg zur Knechtschaft’ –, sondern auch wirtschaftlich eine Sackgasse, in der sich weder Produktionseffizienz noch die praktische Verwertung verteilten Wissens verwirklichen lässt.“

Mittlerweile gehört der real existierende Sozialismus seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Niedergang der Sowjetunion der Vergangenheit an und kein Staat weltweit – mit Ausnahme Nordkoreas – setzt noch auf zentrale Wirtschaftsplanung. Heute ist daher die entscheidende Frage vielmehr, „wie der Staat in den Markt eingreifen und diesen regulieren soll, welche Formen der Markt also annehmen soll.“

Staatliche Regulierungsabsichten können gleichwohl als ein schier unüberwindliches Hindernis für einen dynamischen Markt wirken. Gerade „in einer Welt, in der Veränderung ein fester und unaufhaltsam schneller Bestandteil ist, sind Flexibilität und Anpassungsfähigkeit Schlüsselelemente für den Erfolg.“

Gesetze und Regulierungen dagegen wirken häufig wie „eine Zwangsjacke, welche die unternehmerische Fähigkeit, von ständig wechselnden Rahmenbedingungen zu profitieren, begrenzen und hemmen, da alle Antworten, Änderungen und Anpassungen den vorliegenden, dem Markt aufgezwungenen Regeln und Vorschriften zu entsprechen haben.“

Auf diese Weise aber würden die im Markt agierenden Individuen daran gehindert werden, ihr vorhandenes Wissen bestmöglich einzusetzen. „Verheerend ist dabei insbesondere, dass der Staat als Regulator gerade daran scheitert, als Stellvertreter für die unzähligen, ihren spezifischen Platz in der Arbeitsteilung einnehmenden Personen angemessen zu planen und entsprechend zu handeln.“

Staatliche Regulierungswut

Jahrzehntelang verteidigten Sozialisten und andere Befürworter staatlicher Interventionspolitik die These, dass ein komplexes wirtschaftliches und gesellschaftliches System einer genauen Steuerung bedürfe, „weil es für das Individuum schlichtweg zu unüberschaubar sei. Je komplizierter die gesellschaftliche Ordnung und die Beziehungen innerhalb dieses Gefüges, desto unentbehrlicher sei eine starke, zentralisierende politische Hand, die sicherstellen solle, dass weder Chaos noch Unordnung ausbrechen würden.“

Hayek  dagegen bestand darauf, „dass gerade bei zunehmender Komplexität eines gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Systems kein Individuum und keine kleine Elite in der Lage seien, dieses zu verstehen oder gar zu planen oder zu kontrollieren.“ Nur in einem freier Markt ließen sich Gesamtheit „einzelner, abertausender menschlicher Beziehungen in der Gesellschaft bei weitem besser“ koordinieren, als dies jedes zentrale Organ vollbringen würde.

Wenn man möchte, dass das zunehmend komplexer werdende „Wissen dieser Welt“ zum Vorteil aller verwendet wird, dann „sollten jene ihre eigenen Entscheidungen treffen, die darüber in dezentralisierter Weise verfügen und am besten wissen, wie sie es in ihren eigenen Handlungen und im Umgang mit anderen einsetzen sollen. Wir sollten zulassen, dass dieses verstreute Wissen in einer zunehmend globalisierten Welt des Handels, der Kultur und der Kreativität effizient koordiniert wird.“

Zitate aus: Richard Ebeling: Warum der Staat die Gesellschaft nicht steuern kann, LI-Paper, Oktober 2015, Liberales Institut, Zürich 2015

Weitere Literatur: Friedrich August von Hayek: Der Mensch in der Planwirtschaft, in: Simon Moser (Hg.): Weltbild und Menschenbild. Internationale Hochschulwochen des österreichischen College Alpbach-Tirol, Innsbruck-Wien 1948 (Tyrolia-Verlag) -- Friedrich August Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, München 2007 (Olzog)