Richard Herzinger, Hannes Stein und die liberale Demokratie

In ihrem 1995 veröffentlichten Buch „Endzeit-Propheten oder Die Offensive der Antiwestler“ weisen Richard Herzinger und Hannes Stein auf die verschiedenen Gefahren hin, die der westlichen Gesellschaft von den verschiedensten totalitären und fundamentalistischen Bewegungen weltweit drohen. Auch wenn seit dem erscheinen des Buches mittlerweile 18 Jahre vergangen sind, haben die Überlegungen der beiden Autoren zur liberalen Demokratie nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

Ausgangspunkt des modernen Liberalismus ist ein pessimistisches Menschenbild, d.h. er „glaubt nicht an das gute Volk und den guten Menschen.“ Aus der Fehlerhaftigkeit menschlichen Denkens wiederum resultiert ein Misstrauen gegenüber „allen Utopien von der idealen Demokratie, die das mühsame Geschäft der Austarierung von Interessen durch direkte Ansprache und rücksichtslos ehrliche Aussprache ersetzen wollen.“

Wenn die Gesellschaft in erster Linie der Zusammenschluss von unabhängigen und freien Individuen ist, dann „müssen alle Versuche eine symbiotische Gemeinschaft auf Einverständnis und gegenseitige Zuneigung zu gründen in Mord und Totschlag enden. Und dies nicht etwa aus Hass, sondern wegen der verzehrenden Sehnsucht nach Nähe.“

Weil der Liebe wie alle Leidenschaften eine Tendenz zum Absoluten – zum absolut Wahren – innewohnt, taugt sie gerade nicht zum Organisationsprinzip einer freien Gesellschaft.

Die Lösung von Interessenskonflikten kann nur durch neutrale Institutionen gelingen (Zeichnung: Ralf Brunner) 

So schalte die liberale Demokratie neutrale Institutionen zwischen die einzelnen Menschen mit ihren sehr unterschiedlichen und sehr widersprüchlichen Interessen. Diese Institutionen wiederum beruhen auf abstrakten, für alle Menschen gleichermaßen gültigen und akzeptablen Werten (wie beispielsweise der Fairness).

Natürlich darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass diese neutralen Institutionen „de facto neutrale oder objektive Entscheidungen treffen. Denn die Menschen innerhalb der Institutionen sind nicht `neutral´ und da alle institutionellen Entscheidungen letztlich von Menschen getroffen werden, können auch ihre Entscheidungen es niemals sein.“

Neutral dagegen müssen aber allein die Werte sein, „an denen ihre Entscheidungen gemessen und in Bezug auf die sie kritisiert werden.“ Allein die Existenz solcher Normen gewährleistet, „dass die institutionellen Entscheidungen zu keinem Zeitpunkt den Anspruch auf Endgültigkeit und Unveränderbarkeit erheben“, also stets als von Menschen gemachte und auch durch den Menschen veränderbare Normen verstanden werden müssen.

Gerade weil die Institutionen des liberalen Staates ihre Autorität nicht daraus ableiten, dass die eine metaphysische Instanz repräsentieren – etwa eine göttliche Autorität oder auch das vermeintliche Prinzip der Weltgeschichte – repräsentieren sie allein den jeweiligen Stand der Diskussion, „aus der niemand ausgeschlossen werden darf.“

Im liberalen Verständnis bedeutet daher „Demokratie“ zunächst nichts anderes, „als dass jedes Mitglied der Gesellschaft an dieser Diskussion mit gleichberechtigter Stimme teilhaben kann. Damit die Debatte transparent bleibt, muss es das Recht auf freie Artikulation in Wort, Schrift und Bild geben. Der Stand der Diskussion wird durch demokratische Abstimmung gemessen“ – also durch Wahlen.

 

Wahlen als Artikulation des `Volkswillen´ 

Die Summe der zu den Wahlen zugelassenen Individuen ist schließlich das „Volk“ - und „außerhalb dieser Willensbildung kann es keine Artikulation des `Volkswillen´ geben.“

In diesem Zusammenhang haben die politischen Parteien eine entscheidende Funktion, ohne die eine liberale Demokratie nicht auskommen kann, weil vor allem die Parteien die am besten geeignete Form sind, „in der alle politischen Interessen gebündelt und in einen fassbaren, definierten Meinungsstreit überführt werden können.“

So dienen gerade die Parteien dazu, „die Sphäre der politischen Diskussion vor der zerstörerischen Wirkung zu bewahren, die von dem bedingungslosen Streben nach dem Guten ausgeht.“ So könne man die liberale Demokratie auch als „ein Unternehmen zum Schutz der zivilen Gesellschaft vor dem direkten Zugriff des Volkes“ – oder damit die Menschen sich nicht „die Schädeldecken aufbrechen und die Gedanken einander aus den Hirnfasern zerren“, wie Büchner seinen Danton sagen lässt.

Parteien im fassbaren öffentlichen Meinungsstreit

So schaffe die liberale Demokratie einen Raum, in dem die Einzelnen einander ungefährdet begegnen können, so wie alle liberalen Institutionen auf Trennungen beruhen: „Sie zielen auf Begrenzung von Macht und Zuständigkeiten.“ Nur auf diese Weise ist es möglich, , die Gesellschaft in einer prekären und stets gefährdeten Balance zu halten, in der die individuelle Freiheit bewahrt bleibt.

Genau dies können die Anhänger einer „direkten“ oder „organischen“ Demokratie nicht ertragen, wenn sie fordern, die Gesellschaft müsse wieder auf „festen“ Boden gegründet werden. Das sei aber – wie alle utopischen Versuche – eine schlichte Illusion.

Zitate aus: Richard Herzinger und Hannes Stein: Endzeit-Propheten oder Die Offensive der Antiwestler, Reinbeck 1995 (Rowohlt), hier: S. 207ff

Richard Herzinger und die Illusion einer direkten Demokratie

Dass Bürger mit einzelnen Maßnahmen oder mit der gesamten Politik ihrer Regierung unzufrieden sind, ist eine alltägliche, in allen Ländern der Welt zu beobachtende Gegebenheit.

Wenn Menschen also nach der Rechtfertigung konkreter politischer Entscheidungen fragen oder gar den Sinn einer staatlichen Ordnung überhaupt in Zweifel ziehen, dann geschieht das vor der schlichten historischen Tatsache, dass politische Herrschaft einerseits der Gefahr der Korruption ausgesetzt ist, andererseits auch zu Zwecken der Unterdrückung benutzt werden kann. 

  

Legitimation politischer Herrschaft über den Gesellschaftsvertrag
(Titelbild des "Leviathan" von Thomas Hobbes´ - 1651)

In der Philosophie führen diese Gedanken in  das Zentrum des Legitimationsproblems politischer Herrschaft. Neben den klassischen Legitimationsmodellen stellt sich heute vielerorts die Frage, ob sich ein Staat seine Legitimation immer wieder durch die aktive Zustimmung seiner Bürger bestätigen lassen muss – auch und gerade durch neue Formen der Zivilgesellschaft, die meist unter dem Begriff „direkte Demokratie“ gehandelt werden.

In seinem ZEIT-Artikel „Die wirklichere Wirklichkeit. Auf dem Weg in eine Gesellschaft ohne Institutionen?“ (erschienen im Mai 2000) hat der Literaturwissenschaftler, Journalist und Publizist Richard Herzinger die westliche Demokratie mit ihrem Liberalismus, Individualismus und den Institutionen der parlamentarischen und repräsentativen Demokratie verteidigt. Im gleichen Zug kritisiert er Formen einer direkten, nicht durch Institutionen vermittelten Demokratie, weil in ihnen – so seine durchaus provokante These – vormoderne und autoritäre Vorstellungen einer `Volksgemeinschaft´ zum Ausdruck kämen.

Herzinger geht davon aus, das „Direkte Demokratie“ mittlerweile in der Politik zum Zauberwort aufgestiegen ist: „Mehr Bürgerbeteiligung soll die Entfremdung der politischen Klasse vom obersten Souverän, dem Volk, aufheben. Vorwahlen, Urabstimmungen, Volksentscheide sollen den entscheidungsschwachen Politikern Beine machen, die parlamentarische Kandidatenauswahl transparenter werden lassen und die Gesetzgebungsprozeduren beschleunigen.“

Dabei ginge man davon aus, dass sich unser Land im rasanten Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft die unflexible politische Apparatur des institutionellen Parlamentarismus nicht mehr leisten kann. Wenn dann aber gefragt würde, wer mit „Klüngelwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität der Volksvertreter und Parteifunktionäre“ aufräumen solle, dass hieße es: "`Das Volk´ - `Der Bürger´ Denn der, so tönt es, weiß am besten, was gut für alle ist. Und soll die politische Profikaste jetzt unmittelbar anweisen, was sie zu tun oder zu lassen hat.“

Die Prämisse direkter Demokratie: "Systemfehler - Bitte neustarten!"

Es scheint also, dass mittlerweile nicht nur linksutopische Basisdemokraten oder rechte Populisten vereint nach der herrschaftsfreien Demokratie rufen würden, sondern auch führende Vertreter der staatstragenden Parteien.

Das Problem jedoch sei, dass die „Verwischung der Grenzen zwischen institutionell getrennten Sphären“ nicht Öffentlichkeit und damit die Transparenz der Macht fördere, sondern sie zerstöre. „Just aber, da die Basisdemokraten das einzusehen beginnen, schlagen die alten Parteien diese Erfahrung rhetorisch in den Wind.“

Gegenüber den „Segnungen der direkten Demokratie skeptisch zu sein“ bedeutet in einem recht einfachen Sinne zuzugestehen, dass es `das Volk´ als eine Einheit in Wirklichkeit gar nicht gibt, „weder als unverdorbene authentische Substanz der Nation noch als unmündigen, maßlosen `Pöbel´ oder als Summe konsumhöriger `Herdentiere´, wie es die kulturpessimistischen Kritiker der Massengesellschaft des 20. Jahrhunderts an die Wand gemalt haben.“ In der Tradition der liberalen Auffassung vom Rechtsstaat  existiert `das Volk´ dagegen „nur als ein gedachtes Ganzes und nur im Augenblick des Wahlakts. In dieser Situation bildet die Summe aller Wahlberechtigten ein ideelles Subjekt als oberster Souverän.“

Wahlen

Zwischen den Wahlen aber sei `das Volk´ ein fiktiver Begriff, denn nun  könne man nur `den Bürgern´ sprechen mit all ihren gegensätzlichen Interessen und Bedürfnissen: „Individuen also, die nicht mehr oder weniger prinzipienfest oder korrupt sind als die Personen, die von ihnen in öffentliche Ämter gewählt werden.“

Gerade weil es einen unmittelbar feststellbaren Willen des Volkes nicht gibt, „schaffen die Institutionen der repräsentativen Demokratie öffentliche Räume, in denen sich die diffusen Einzelinteressen und subjektive Meinungen zu objektivierbaren politischen Argumenten umbilden können. Erst wo ein solcher Raum entsteht, kann in Umrissen so etwas wie ein Gesamtwille sichtbar werden.“

Herzinger lässt hier keinen Zweifel: Nicht die repräsentativen Institutionen seien eine Abstraktion vom konkreten Willen des Volkes, sondern umgekehrt: Erst die institutionalisierte Demokratie verwandelt die Abstraktion `Volk´ in ein sichtbares, der Überprüfung unterworfenes Gebilde.

Sicher, wo immer plebiszitäre Formen die Räume verstärken und vergrößern können, in denen sich die Einzelnen im eigenen Namen artikulieren können, mögen sie willkommen sein. „Der Glaube aber, die unmittelbare Artikulation von Überzeugungen könnte politische Entscheidungsprozeduren beschleunigen oder gar ersetzen, ist naiv. In diesem Glauben spricht sich die Illusion aus, Beschlussbeschleunigung bedeute automatisch auch Verfahrensbeschleunigung.“

Abstimmungsverhalten bei der spanischen Bewegung "15-M": "Hände hoch!!!"

Für Herzinger wird diese Täuschung durch die neuen technischen Möglichkeiten, über die jeder Einzelne heute verfügt, noch verstärkt. Die neuesten Verheißungen von Internet-Demokratie und Kampagnen in Sozialen Netzen bleibt letztlich eine Illusion. „Nehmen wir an, es wäre möglich, über alle großen politischen Fragen unverzüglich übers Netz abzustimmen. Dann müsste konsequenterweise auch die potenzielle Möglichkeit für alle gegeben sein, sich über das gleiche Medium schon im Vorfeld in die Diskussion um die Formulierung von Entscheidungsvorlagen und in die Umsetzungsprozeduren gefasster Beschlüsse einzuschalten. Das würde die Komplexität von kollektiven politischen Willensbildungsprozessen ins Ungeahnte steigern und sie keineswegs vereinfachen.“

Die Konsequenz aus diesen Überlegungen ist überraschend einfach: Politik müsse sich wieder schärfer als das Feld eines geregelten öffentlichen Wettbewerbs der Ideen und Handlungsvorschläge ins Spiel bringen. Dabei ginge es weder um „das zwanghafte Streben nach `Glaubwürdigkeit´“ noch um „die Beteuerung, es handele sich bei Politik um eine simple Angelegenheit des gesunden Menschenverstands.“

Vielmehr müsse es in der Politik wieder mehr darauf ankommen, dass auf die argumentative Überzeugungskraft öffentlicher Personen und Zusammenschlüsse gesetzt wird, „die es wagen, sich für fehlbare, aber gleichwohl deutlich formulierte Zielvorstellungen in den komplizierten, endlosen Konflikt der Interessen und Werte zu begeben, der eine offene Gesellschaft prägt.“

Zitate aus: Richard Herzinger: Die wirklichere Wirklichkeit. Auf dem Weg in eine Gesellschaft ohne Institutionen?, in: Die Zeit, 18. Mai 2000