Eamonn Butler und der klassische Liberalismus (Teil 2)

Fortsetzung vom 13. Januar 2022

„Klassisch Liberale sind überzeugt, dass jeder Mensch sein Leben so gestalten können sollte, wie er oder sie es selber wünscht, mit möglichst geringen Einschränkungen durch andere Individuen oder Autoritäten. Sie akzeptieren die Tatsache, dass Freiheit niemals absolut sein kann, da die Freiheit des einen mit der des anderen in Konflikt geraten kann, so wie wir alle Bewegungsfreiheit haben, uns jedoch nicht alle zur selben Zeit auf den gleichen Punkt zubewegen können. Niemand hat die Freiheit, andere zu berauben, zu bedrohen, zu etwas zu zwingen, anzugreifen oder umzubringen, weil dadurch deren Freiheit verletzt würde.“ 

Eamonn Butler, Mitbegründer und Direktor des Adam Smith Institute in London, zufolge lässt sich klassischer Liberalismus am ehesten darüber definieren, welchen Stellenwert er der individuellen Freiheit beimisst, denn mit Blick auf das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben streben klassische Liberale danach, die Freiheit des Individuums zu vergrößern.

Nach Butler lassen sich die Grenzen der individuellen Freiheit, oder die Grenzen für die Handlungen von Individuen oder Regierungen nicht eindeutig bestimmen. Auch die Vertreter des klassischen Liberalismus sind sich hier nicht immer einig. Aber sie stimmen im Großen und Ganzen überein, dass jede Antwort die individuelle Freiheit vergrößern sollte und dass jeder, der sie einschränken möchte, dafür sehr gute Gründe vorbringen muss. Buttler schlägt daher zehn Prinzipien vor, denen alle klassisch Liberalen zustimmen können.

Beschränkte und repräsentative Regierung  -  „Klassisch Liberale gestehen zu, dass ein gewisses Maß an Gewalt notwendig sein mag, um uns daran zu hindern, andere zu schädigen, und sie stimmen zu, dass nur die Autoritäten über diese Gewalt verfügen sollten. Dennoch ist ihnen natürlich klar, dass Gewalt nicht durch irgendeinen neutralen Staat ausgeübt wird, sondern durch Menschen, die genauso unvollkommen sind wie wir alle. Sie wissen, dass Macht die Tendenz hat zu korrumpieren und dass Politiker häufig das öffentliche Interesse anführen, um Maßnahmen durchzusetzen, die eigentlich ihren eigenen Interessen entsprechen.“

John Locke (1632–1704)

Schon die Vertreter der Gesellschaftsvertragstheorie wie der englische Philosoph John Locke (1632–1704) argumentieren, „dass die Regierungsgewalt von den Individuen kommt und nicht etwa umgekehrt. Menschen übertragen einen Teil ihrer Freiheit der Regierung, damit sich ihre Gesamtfreiheit vergrößert. Deshalb dürfen Regierungen rechtmäßig keine Gewalt besitzen jenseits der Gewalt, die Individuen selber haben; ja, der gesamte Zweck einer Regierung ist es, Freiheitsräume zu vergrößern, und nicht, sie einzuschränken.“

Dies brachte den amerikanischen Denker Thomas Paine (1737–1809) zu der These, dass es das gute Recht eines jeden Bürgers, eine Regierung zu stürzen, die dieses Vertrauen bricht. Doch Revolutionen sind nur die letzte Lösung. 

Klassisch Liberale glauben, „dass eine repräsentative Demokratie, gebunden durch eine Verfassung, das beste Mittel ist, das wir bisher kennen, um unsere Gesetzgeber dem Volk gegenüber zur Rechenschaft ziehen zu können. Bei Wahlen geht es nicht so sehr darum, gute Anführer auszuwählen, sondern darum, schlechte loszuwerden.“

Dennoch hat Demokratie Grenzen: „Sie mag ein gutes Mittel sein, um bestimmte Entscheidungen zu treffen, doch derer gibt es nicht viele; in der Regel ist es angemessener, Individuen eigene Entscheidungen fällen zu lassen.“

Die Herrschaft des Rechts  -  „Ein weiteres Prinzip, das Macht beschränkt und der Gesellschaft Sicherheit ermöglicht, ist die Herrschaft des Rechts. Es handelt sich dabei um die Idee, dass sich Herrschaft aufgrund bekannter Gesetze konstituiert und nicht aufgrund willkürlicher Entscheidungen von Regierungsbeamten.“ Der der amerikanische Politiker John Adams (1735–1826) sprach daher lieber von einer „Regierung des Rechts“ und nicht von einer „Regierung der Menschen».

"Herrschaft des Rechts" statt "Herrschaft der Menschen"

Klassisch Liberale bestehen darauf, „dass Recht für alle gleichermaßen Geltung haben muss, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Sprache, ihrer Familie oder einer anderen irrelevanten Eigenschaft. Es sollte für Regierungsbeamte ebenso gelten wie für einfache Bürger. Keiner darf über dem Gesetz stehen.“

Damit die Herrschaft des Rechts aufrechterhalten werden kann, bedarf es eines Justizsystems mit unabhängigen Gerichten, das nicht durch einzelne Individuen oder die Regierung manipuliert werden kann. „Es muss grundlegende Prinzipien der Rechtsprechung und -durchsetzung geben wie beispielsweise „Habeas-Corpus-Garantien“, Schöffengerichte und ordentliche Gerichtsverfahren, um die Machthaber daran zu hindern, das Recht für ihre eigenen Interessen zu nutzen.“

Die Herrschaft des Rechts sorgt zudem für Vorhersehbarkeit, weil sie den Bürgern ermöglicht, vorauszusehen, wie sich Menschen – insbesondere Regierungsbeamte - wohl verhalten oder nicht verhalten werden. Deshalb können wir langfristige Planungen vornehmen, ohne fürchten zu müssen, dass sie durch die Launen anderer zerstört werden.

Spontane Ordnung  -  „Man könnte meinen, dass eine große und komplexe Gesell-schaft eine große und mächtige Regierung brauche, um sie zu organisieren, doch klassisch Liberale bezweifeln das. Sie sind überzeugt, dass Regierungen nicht die Grundlage gesellschaftlichen Miteinanders sind. Die komplexen, gesellschaftlichen Institutionen, die wir um uns herum wahrnehmen, sind größtenteils ungeplant. Sie sind das Ergebnis menschlichen Handelns und nicht menschlichen Entwurfs.“

Es bedurfte bespielsweise keiner zentralen Autorität und keines bewussten Planens, „um Sprache hervorzubringen, unsere Gebräuche und Kultur oder den Markt für Güter und Dienstleistungen. Diese Institutionen wachsen und entwickeln sich aus unzähligen Beziehungen und dem Austausch zwischen freien Menschen. Wenn sie sich über die Jahrhunderte hinweg als nützlich und hilfreich erweisen, dann bleiben sie bestehen, wenn nicht, dann wandeln sie sich oder werden aufgegeben.“

Der österreichische Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek (1899–1992) nannte das Ergebnis „Spontane Ordnung“. „Spontane Ordnungen können außerordentlich komplex sein. Sie entstehen, indem einzelne Personen bestimmten Verhaltensregeln folgen, wie beispielweise den Regeln der Grammatik, wobei sie sich dessen oft gar nicht bewusst sind und die Regeln kaum beschreiben könnten. Es ist ein gewaltiger Irrtum, wenn Politiker und Beamte meinen, dass ein Einzelner solche komplexen Ordnungen verstehen, geschweige denn verbessern könne.

Eigentum, Handel und Märkte  -  „Klassisch Liberale glauben, dass Wohlstand nicht durch Regierungen erzeugt wird, sondern durch die wechselseitige Kooperation von Individuen in der Spontanen Ordnung des Marktes. Wohlstand entsteht dadurch, dass freie Individuen erfinden, erschaffen, sparen, investieren und schließlich Waren und Dienstleistungen freiwillig tauschen, wobei beide Seiten davon profitieren. Dies ist die Spontane Ordnung des freien Marktes. Diese wohlstandsfördernde, soziale Ordnung erwächst aus einer einfachen Regel: dem Respekt für Privateigentum und Verträge, was Spezialisierung und Handel ermöglicht.“

Für den klassischen Liberalismus sind Freiheit und Eigentum eng miteinander verbunden. Die Marktwirtschaft und der Wohlstand, den sie generieren, sind abhängig von der freien Bewegung von Menschen, Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Ideen. Und die Existenz von privatem Wohlstand macht es Menschen leichter, der Ausbeutung einer übergriffigen Regierung zu widerstehen.

Wohlstand für alle!

„Klassisch Liberale lassen es nicht zu, dass Eigentum durch Gewalt erworben wird. Ja, das meiste Eigentum ist erschaffen: Getreide wird angebaut, Häuser werden gebaut, Innovationen werden entwickelt. Eigentum nutzt ganz offensichtlich dem Besitzer, aber darüber hinaus profitiert jeder davon, weil es breiteren Wohlstand ermöglicht.

Zivilgesellschaft  -  „Klassisch Liberale sind überzeugt, dass freiwillige Zusammen-schlüsse für die Bedürfnisse von Individuen hilfreicher sind als Regierungen. Während sie den Vorrang des Individuums betonen, erkennen sie dennoch an, dass wir nicht isolierte, atomistische und selbstbezogene Lebewesen sind. 

Im Gegenteil, wir sind soziale Lebewesen, die in Familien, Gruppen und Gemeinschaften leben, die unsere Wertevorstellungen beeinflussen. Vereine, Zusammenschlüsse, Gewerkschaften, Religionen, Schulen, Online-Communities, Kampagnen, Selbsthilfegruppen, Wohltätigkeitsorganisationen und all diese anderen Einrichtungen nennen wir Zivilgesellschaft.“

All diese Institutionen sind Formen, wie Menschen miteinander in Beziehung treten. Ihre Sicht auf die Welt, ihre Werte und Handlungen werden in diesen Gemeinschaften geformt. Und sie statten die Individuen aus mit einer Basis von gegenseitigem Verständnis, auf der Zusammenarbeit entstehen kann. Kooperation könnte tatsächlich nicht entstehen ohne die Freiheit, sich auf diese Weise zusammenzuschließen.

Kooperation entsteht nicht ohne die Freiheit, sich freiwillig  zusammenzuschließen

„Die Zivilgesellschaft kann auch als Puffer zwischen Individuen und Regierungen dienen. Wären wir wirklich alle isolierte Individuen, könnte unsere Freiheit mit Leichtigkeit durch eine despotische Regierung unterdrückt werden. Doch die komplexen, ineinander verwobenen Teile der Zivilgesellschaft zeigen nicht nur auf, dass es Alternativen zum Regierungshandeln geben kann, wie beispielsweise private Wohltätigkeitsorganisationen statt eines Wohlfahrtsstaates, sondern sie statten uns auch aus mit dem gemeinsamen Interesse und der gemeinsamen Stärke, die uns hilft, uns zu widersetzen.“

Gemeinsame menschliche Werte  -  „Klassisch Liberale wollen, dass die Menschheit weltweit so ausgestattet ist, dass für das Wohlergehen aller gesorgt ist. Sie halten die grundlegenden Prinzipien des Lebens, der Freiheit und des Eigentums unter dem Recht hoch. Aus ihrer Sicht sind dies die Grundlagen einer prosperierenden, spontanen Gesellschaftsordnung, die sich auf gegenseitigem Respekt, Toleranz, Nichtaggressivität, Zusammenarbeit und freiwilligem Austausch zwischen freien Menschen gründet.“

Im politischen Bereich sind Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Herrschaft des Rechts und Grenzen für die Befugnisse und das Handeln von Regierungen von fundamentaler Bedeutung, um diejenigen, die im Amt sind, daran zu hindern, zu viel Schaden anzurichten. Schließlich sind Regierende kein Stück besser als wir alle.

Der klassische Liberalismus weiß, dass eine gute Gesellschaft nicht ausschließlich auf menschlichem Wohlwollen beruhen kann, sondern vielmehr auf der friedfertigen Zusammenarbeit von unterschiedlichen Individuen mit eigenen Interessen. Darum stehen klassisch Liberale „auf der Seite der Freiheit und der Gleichheit vor dem Gesetz mit einem vertrauenswürdigen Justizsystem, das uns daran hindert, anderen zu schaden, ohne dass es versuchen würde, unser Leben zu lenken. 

In Bezug auf die Wirtschaft bevorzugen klassisch Liberale Freiheit von Produktion und Handel und die freie Bewegung von Menschen, Gütern und Kapital. Sie verteidigen das Privateigentum und versuchen, Besteuerung zu beschränken auf das, was nötig ist, damit der Staat Verteidigung und andere öffentliche Güter, die vom Markt nicht zur Verfügung gestellt werden, finanzieren kann.

Dies ist weit entfernt von dem populären Zerrbild eines klassischen Liberalismus als ein System des kleinen Laissez-faire-Nachtwächterstaats. Allein das Rechtswesen ist eine außerordentlich komplexe Institution, die großer und beständiger Bemühungen bedarf, um sie bewahren. Klassisch Liberale wissen, dass der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum keine kleine Aufgabe ist.“

Zitate aus: Eamonn Butler: Was ist klassischer Liberalismus?, in: Liberales Institut, LI-Paper, Zürich Januar 2022

Weitere Literatur: Eamonn Butler: Wie wir wurden, was wir sind: Einführung in den Klassischen Liberalismus, München 2017 (FinanzBuch Verlag)

Dalibor Rohac und der Kampf für eine offene Gesellschaft

In seinem kurzen Beitrag auf den Seiten des Liberalen Instituts mahnt Dalibor Rohac, Forscher am American Enterprise Institute in Washington, die Anhänger eines modernen Liberalismus, angesichts der aktuellen Lage nicht zu verzweifeln, sondern sich eine der Sternstunden der liberalen Bewegung in Erinnerung zu rufen: Die Gründung der Mont Pèlerin Society und die von ihr ausgehende intellektuelle Bewegung nach dem Ende des 2. Weltkrieges.

Gründung der Mont-Pèlerin-Gesellschaft (1947)

Als Friedrich August von Hayek 1947 drei Dutzend Gelehrte in ein Hotel in der Schweiz im waadtländischen Mont-Pèlerin einlud, um über die Zukunft des Liberalismus zu diskutieren, befand sich ein großer Teil Europas unter sowjetischer Herrschaft, und das Engagement Amerikas für die Sicherheit Westeuropas war alles andere als sicher. Die Ausarbeitung des Marshallplans war noch Monate weit weg, und es war sehr offen, ob die liberale Demokratie nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus in Deutschland Fuß fassen würde.

Aus den Anfängen der Bewegung lassen sich zwei Lehren ziehen. Erstens ist ein Sinn für Perspektive und Verhältnismäßigkeit notwendig, um die Bedrohungen zu bewerten, denen die freie Welt gegenwärtig ausgesetzt ist. Zweitens sollten Fragen der internationalen Wirtschaftsordnung und Geopolitik im Mittelpunkt der Bemühungen der Liberalen stehen, damit die Grundlagen einer freien Gesellschaft erhalten und gestärkt werden können.

Rohac stellt fest, dass die Covid-19-Pandemie „zu weitreichenden Vorhersagen über eine Deglobalisierung und ein Ende der relativ offenen globalen Marktwirtschaft der letzten Jahrzehnte geführt. `Erwarten Sie keine schnelle Rückkehr zu einer sorglosen Welt mit ungehinderter Bewegung und freiem Handel´, warnt etwa The Economist. Gemäß einem anderen Kommentator soll die aktuelle Lage `kein vorübergehender Bruch in einem ansonsten stabilen Gleichgewicht´ sein.“

Gründung der Mont-Pèlerin-Gesellschaft (1947)

Tatsächlich hat sich das Overton-Fenster einer politisch akzeptablen Politik unter dem Eindruck der Corona-Krise deutlich verschoben: Einzelne Politiker wollen, dass die Vereinigten Staaten aus der Welthandelsorganisation (WTO) austreten. Es ist die Rede von einer Rückführung der Lieferketten. Einige sprechen sich sogar für eine wirtschaftliche Abkopplung von China aus. In der Europäischen Union hat die Pandemie zumindest vorübergehend das Ende des Schengen-Raums, also des freien Reiseverkehrs, zur Folge und bedroht damit eines der liberalen Grundprinzipien der EU: die Personenfreizügigkeit.

„Dies ist jedoch nicht der Zeitpunkt, an dem Liberale verzweifeln sollten. Die meisten von uns wollen in die Welt des 21. Jahrhunderts mit all ihren Annehmlichkeiten zurückkehren, sobald das Virus abgeklungen ist. Ungeachtet der Appelle, unsere Lebensweise zu überdenken, wollen nur wenige in der gegenwärtigen Dystopie gefangen bleiben, in der die Möglichkeit, über Grenzen hinweg zu reisen oder Geschäfte zu tätigen, dramatisch eingeschränkt ist. Die Erfahrung der Großen Depression von 1929 erinnert auch daran, dass die Erholung von einem außerordentlichen wirtschaftlichen Schock langsamer vonstattengehen wird, wenn roher Protektionismus wieder in das Repertoire der politischen Instrumente der westlichen Demokratien zurückkehrt.“

Rohac weisst darauf hin, dass es nur wenige Stimmen gibt, die sich für eine radikale Abkehr von den bestehenden internationalen Vereinbarungen aussprechen. „Vor der Pandemie war etwa die Zahl der Amerikaner, die den Freihandel unterstützten, stetig gestiegen, wobei einer Gallup-Umfrage zufolge 4 von 5 Befragte diesen als Chance sahen. Die Präsidentschaftskandidatur von Senator Bernie Sanders, dessen Wirtschaftspolitik am radikalsten von der konventionellen Weisheit abwich, verlief regelrecht im Sand. Präsident Trumps Nativismus und Protektionismus könnten ihm zwar zur Wiederwahl verhelfen, aber die langfristigen Aussichten einer solchen Politik sehen angesichts demographischer Trends wie der Urbanisierung und der wachsenden Vielfalt der US-Bevölkerung düster aus.“

Das Problem ist, dass die Bemühungen um den Aufbau einer national-konservativen Bewegung in den Vereinigten Staaten, die sich am ideologischen Spielbuch europäischer nationalistischer Führer wie Viktor Orbán aus Ungarn orientiert, keine überzeugende politische Agenda, sondern „lediglich eine Reihe schlecht durchdachter Impulse“ hervorgebracht haben. Und anders als in den 1930er und 1940er Jahren, die von der doppelten Bedrohung durch den sowjetischen Kommunismus und den deutschen Nationalsozialismus geprägt waren, scheinen die wichtigsten autoritären Herausforderer des Westens — China und Russland — heute kein exportfähiges Modell der gesellschaftlichen Organisation zu bieten. Die Gefahr besteht auch nicht darin, dass russische oder chinesische Panzer über die westlichen Hauptstädte rollen.

Die Bedrohung, mit der sich der Liberalismus konfrontiert sieht, besteht vielmehr in der Versuchung, genau die Ideen aufzugeben, die den Westen überhaupt erst erfolgreich gemacht haben. Desinformation und die Kooptierung der politischen Eliten durch ausländische Autoritätspersonen gedeihen in einer Atmosphäre des Nihilismus und der Realitätsferne. Es geht nicht darum, irgendjemanden von etwas Bestimmtem zu überzeugen. Es geht darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem `nichts wahr und alles möglich ist´, wie es der Titel von Peter Pomerantzevs vorausschauendem Buch über russische Propaganda ausdrückt.

Diese Atmosphäre verändert zwar etwas die Rolle, die die liberalen Intellektuellen spielen sollten, aber sie macht ihre Rolle nicht weniger wichtig. Sie sollte auch dazu führen, dass sich die Intellektuellen auf das konzentrieren, was wirklich zählt.

Gründung der Mont-Pèlerin-Gesellschaft (1947)

  

Die Wichtigkeit eines intakten globalen Marktes ist etwas, das die Intellektuellen der ersten Generation der Mont Pèlerin Society aus Gründen, die weit über den reinen wirtschaftlichen Nutzen hinausgehen, gut verstanden haben. Die Ökonomen, Philosophen und andere, die der Einladung Hayeks folgten, konzentrierten sich mit überwältigender Mehrheit auf internationale Fragen, darunter das deutsche Problem und den Wiederaufbau Europas nach dem Krieg. Neben Hayek sprachen sich auch andere liberale Denker für eine internationale Ordnung aus, um die destruktive Macht der Nationalstaaten einzuschränken, mit besonderem Schwerpunkt auf Europa. Obwohl das europäische Projekt ein Produkt vieler Kompromisse war, spiegelt es doch erkennbare liberale Einflüsse wider, wobei der Binnenmarkt das prominenteste Beispiel ist.

Rohac warnt davor, das angeblich unvermeidliche Ende der Globalisierung einfach hinzunehmen. Vielmehr fordert er, dass die Liberalen in den Debatten über die Zukunft der internationalen Wirtschaftsordnung wieder an Bedeutung gewinnen. Das heißt nicht, dass man sich eine unkritische Sicht auf den Status quo zu eigen machen soll. Es gibt Grauzonen, wie beispielsweise die Belastbarkeit unserer globalen Lieferketten in Sektoren, die für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit kritisch sind, wie beispielsweise in der Verteidigungsindustrie, der Pharmaindustrie und der Telekommunikation.

Es gibt auch legitime Debatten über multilaterale Organisationen, die Autokratien oft als verantwortliche Akteure in der internationalen Wirtschaftsordnung behandeln. Die Rolle der Weltgesundheitsorganisation in der aktuellen Pandemie veranschaulicht die Schwäche dieses Ansatzes. Aber um sicherzustellen, dass Autokraten nicht die Regeln für die Weltwirtschaft diktieren, müssen freie Gesellschaften eng zusammenarbeiten und dürfen sich nicht zurückziehen.

Um wirksame Fürsprecher einer offenen, globalisierten Welt zu sein, brauchen Liberale ein differenzierteres Verständnis der internationalen Ordnung — das seit der Gründung der Mont Pèlerin Society verloren gegangen zu sein scheint. Es ist zum Beispiel illusorisch zu glauben, dass bilaterale Handelsabkommen, die Trump befürwortet, jemals eine echte Alternative zu einem globalen Handelsregime der Nichtdiskriminierung darstellen könnten, das durch jahrzehntelange multilaterale Bemühungen geschaffen wurde.

Gründung der Mont-Pèlerin-Gesellschaft (1947)

Vor allem aber erfordert die erfolgreiche Aufrechterhaltung der liberalen Ordnung die Einsicht, dass die Verteidigung der offenen Gesellschaft ein langes Spiel ist. Aber es ist ein Spiel, bei dem Ruhe keine Option ist — ebenso wenig wie die Idee des `Kapitalismus in einem Land´, die den Kern der Kooperation einiger Befürworter der freien Marktwirtschaft mit Vertretern der nationalistischen Rechten ausmachen. Wie Vincent Ostrom es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs formulierte: `Die Welt kann nicht halb frei und halb in Knechtschaft bleiben. Jeder Teil ist so eine Bedrohung für den anderen´. Die liberale Bewegung muss diese Lektion neu lernen.

Zitate aus: Dalibor Rohac: Kampf für die offene Gesellschaft heute wichtiger denn je, Liberales Institut, Juni 2020

Friedrich A. Hayek und die Verwertung des Wissens für die Gesellschaft

Friedrich A. Hayek (1899 - 1992)

Im September 1945 veröffentlichte Friedrich August von Hayek in der „American Economic Review“ einen Artikel unter dem Titel „The Use of Knowledge in Society“ (Die Verwendung des Wissens für die Gesellschaft). Darin legt Hayek in beeindruckender Weise dar, weshalb jedes staatliche System wirtschaftlicher Zentralplanung mit unüberwindlichen Geburtsfehlern behaftet ist und zwangsläufig scheitern muss.

Schon ein Jahr vorher hatte Hayek in seinem Buch "The Road to Serfdom" (Der Weg zur Knecht-schaft) aufgezeigt, dass der Sozialismus zwar vollmundig die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung und eine neue Welt der Freiheit und des Wohlstands für alle verspricht, dass aber die Konzentration von Macht und Kontrolle in den Händen einer kleinen elitären Regierung, welche alle Angelegenheiten der Gesellschaft zentralistisch planen will, unweigerlich zur Einschränkung und schließlich zur Abschaffung sämtlicher persönlicher und bürgerlicher Freiheiten führen würde.

„Allen Träumen und Versprechungen ‚demokratischer’ Sozialisten zum Trotz würde der Staat alle Produktionsmittel beherrschen. Es würden dann nur noch die Informationen in Büchern und Zeitschriften abgedruckt, die der Gesinnung der Regierung entsprechen. Wäre der Staat erst einmal im Besitz aller Ressourcen, Produktionsmittel und Maschinen, dann würde er unweigerlich bestimmen, welche Konsumgüter zulässig sind und von den Bürgern als wünschenswert erachtet werden sollten (...)

In einem solchen System würde das Schicksal jedes Individuums von einem einzigen allmächtigen Anbieter abhängen, aus dessen Fängen es kein Entrinnen gäbe, da der Staat alles besitzt, alles kontrolliert und alles plant. Dann gäbe es auch keine Privatsphäre mehr, in der es sich abseits von den zentralplanerischen Händen des Staates leben ließe.“

„Der Weg zur Knechtschaft“ ist nicht nur harsche Kritik an den totalitären Rezepten des Sozialismus, sondern zugleich auch ein Plädoyer für die Würde und Unantastbarkeit des Individuums und für eine unabhängige Gesetzgebung, die den Schutz der Bürger vor Staatsmacht und –wilkür garantieren soll.

In dem erwähnten Aufsatz „Die Verwertung des Wissens für die Gesellschaft“ baut Hayek seine Ideen nun weiter aus: „Damit eine zentralistisch orchestrierte Planung überhaupt funktionieren könne, müsse demnach ein zentralplanerisches Organ im Besitz vollständigen, allumfassenden Wissens sein, um unter der Berücksichtigung aller relevanten Fakten den bestmöglichen Gebrauch und die effizienteste Verwendung der verschiedenen physischen Ressourcen sowie der immateriellen, menschlichen Kenntnisse sichern zu können.“

Nun ist offensichtlich, dass dieses Wissen weder an einem einzigen Ort noch in einem einzigen Kopf, geschweige denn in den verschiedenen Köpfen einer Gruppe existieren kann: „Das „Wissen dieser Welt“ ist vielmehr verstreut und auf die unzähligen Köpfe der Mitglieder einer Gesellschaft verteilt, wovon jeder verglichen mit der Gesamtheit des vorhandenen Wissens in der Gesellschaft lediglich einen kleinen Teil verfügbar hat und versteht.“

Für Hayek steht fest, dass dieses „spezifische Wissen von Zeit und Ort“ allein in der Interaktion im sozialen System der Arbeitsteilung erworben werden kann. „Es geht beispielsweise aus der Beschäftigung in einem bestimmten Berufszweig, einer bestimmten Firma oder Unternehmung hervor. Es entstammt der Zusammenarbeit mit bestimmten Personen, der Arbeit an bestimmten Maschinen oder mit bestimmten Werkzeugen, die dazu dienen, bestimmte Bedürfnisse zu erfüllen mit dem Ziel, in einem Marktwettbewerb zu bestehen.“

Das Wissen muss dezentralisiert werden ...

Das Wissen muss also dezentralisiert werden, will man beispielsweise Entscheidungen und Handlungen auf der Produktionsseite mit den Bedürfnissen auf der Konsumenten-seite erfolgreich und für beide Seiten zufriedenstellend in Einklang bringen. Solch komplexe, komplizierte und sich ständig verändernden Sachverhalte lassen sich zentral jedenfalls unmöglich organisieren.

Hayek begreift persönliche Freiheit nicht nur als wünschenswerte Voraussetzung, sondern auch als Bedingung für menschliche Interaktion und Kooperation „zum gegenseitigen Vorteil und zur allgemeinen Besserstellung menschlichen Lebens.“ Daher kann auch nur der freie Markt und der auf Wettbewerb basierende Kapitalismus das Problem der effizienten Verwendung von Wissen in der Gesellschaft lösen.

Die sozialistische Zentralplanung jedenfalls „mit ihrem inhärenten Hang zur Machtkonzentration in den Händen einer kleinen politischen Behörde [ist] nicht nur eine Bedrohung für die Freiheit und Würde des Menschen – ein ‚Weg zur Knechtschaft’ –, sondern auch wirtschaftlich eine Sackgasse, in der sich weder Produktionseffizienz noch die praktische Verwertung verteilten Wissens verwirklichen lässt.“

Mittlerweile gehört der real existierende Sozialismus seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Niedergang der Sowjetunion der Vergangenheit an und kein Staat weltweit – mit Ausnahme Nordkoreas – setzt noch auf zentrale Wirtschaftsplanung. Heute ist daher die entscheidende Frage vielmehr, „wie der Staat in den Markt eingreifen und diesen regulieren soll, welche Formen der Markt also annehmen soll.“

Staatliche Regulierungsabsichten können gleichwohl als ein schier unüberwindliches Hindernis für einen dynamischen Markt wirken. Gerade „in einer Welt, in der Veränderung ein fester und unaufhaltsam schneller Bestandteil ist, sind Flexibilität und Anpassungsfähigkeit Schlüsselelemente für den Erfolg.“

Gesetze und Regulierungen dagegen wirken häufig wie „eine Zwangsjacke, welche die unternehmerische Fähigkeit, von ständig wechselnden Rahmenbedingungen zu profitieren, begrenzen und hemmen, da alle Antworten, Änderungen und Anpassungen den vorliegenden, dem Markt aufgezwungenen Regeln und Vorschriften zu entsprechen haben.“

Auf diese Weise aber würden die im Markt agierenden Individuen daran gehindert werden, ihr vorhandenes Wissen bestmöglich einzusetzen. „Verheerend ist dabei insbesondere, dass der Staat als Regulator gerade daran scheitert, als Stellvertreter für die unzähligen, ihren spezifischen Platz in der Arbeitsteilung einnehmenden Personen angemessen zu planen und entsprechend zu handeln.“

Staatliche Regulierungswut

Jahrzehntelang verteidigten Sozialisten und andere Befürworter staatlicher Interventionspolitik die These, dass ein komplexes wirtschaftliches und gesellschaftliches System einer genauen Steuerung bedürfe, „weil es für das Individuum schlichtweg zu unüberschaubar sei. Je komplizierter die gesellschaftliche Ordnung und die Beziehungen innerhalb dieses Gefüges, desto unentbehrlicher sei eine starke, zentralisierende politische Hand, die sicherstellen solle, dass weder Chaos noch Unordnung ausbrechen würden.“

Hayek  dagegen bestand darauf, „dass gerade bei zunehmender Komplexität eines gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Systems kein Individuum und keine kleine Elite in der Lage seien, dieses zu verstehen oder gar zu planen oder zu kontrollieren.“ Nur in einem freier Markt ließen sich Gesamtheit „einzelner, abertausender menschlicher Beziehungen in der Gesellschaft bei weitem besser“ koordinieren, als dies jedes zentrale Organ vollbringen würde.

Wenn man möchte, dass das zunehmend komplexer werdende „Wissen dieser Welt“ zum Vorteil aller verwendet wird, dann „sollten jene ihre eigenen Entscheidungen treffen, die darüber in dezentralisierter Weise verfügen und am besten wissen, wie sie es in ihren eigenen Handlungen und im Umgang mit anderen einsetzen sollen. Wir sollten zulassen, dass dieses verstreute Wissen in einer zunehmend globalisierten Welt des Handels, der Kultur und der Kreativität effizient koordiniert wird.“

Zitate aus: Richard Ebeling: Warum der Staat die Gesellschaft nicht steuern kann, LI-Paper, Oktober 2015, Liberales Institut, Zürich 2015

Weitere Literatur: Friedrich August von Hayek: Der Mensch in der Planwirtschaft, in: Simon Moser (Hg.): Weltbild und Menschenbild. Internationale Hochschulwochen des österreichischen College Alpbach-Tirol, Innsbruck-Wien 1948 (Tyrolia-Verlag) -- Friedrich August Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, München 2007 (Olzog)

David Hume und die Strafe der ewigen Verdammnis

Seit seiner Entstehung ist das Verhältnis des Liberalismus zur Religion mit Sicherheit nicht ungebrochen. Die Auseinandersetzung fand zunächst auf kognitiver Ebene statt, d.h. es ging um die Frage, ob wir die von der Religion proklamierten Wahrheiten überhaupt erkennen können. Wenn man von der Prämisse ausgeht, dass menschliches Wissen prinzipiell beschränkt ist, dann muss man mit Friedrich von Hayek den Religionen vorwerfen, sie beruhen auf einer „Anmaßung von Wissen“.

Protagoras (490 - 420 v. Chr.)

Der von den Religionen erhobene Absolutheitsanspruch – „Wir sind die einzig wahre Religion!“ – wurde gleichwohl schon im Agnostizismus der Antike, vor allem durch den Sophisten Protagoras, vertreten: „Von den Göttern vermag ich nicht festzustellen, weder, dass es sie gibt, noch, dass es sie nicht gibt, noch, was für eine Gestalt sie haben, denn vieles hindert ein Wissen hierüber: die Dunkelheit der Sache und die Kürze des menschlichen Lebens“ (18 fr. 4).

Die Tatsache, dass jede Religion mit einer Soziallehre verbunden ist, die normative Aussagen über Gesellschaft, Politik, Recht und Wirtschaft trifft, führt zu einem weiteren Konfliktfeld. Im Kern geht es um die Trennung von Religion und Staat. So haben viele Vertreter des Liberalismus den religiös neutralen und säkularen Staat einschließlich der „Betonung des privaten Charakters der Glaubens“ verteidigt. Dabei war es nicht immer einfach, „den liberalen Säkularismus vom illiberalen Laizismus zu trennen“, denn „in seinen Extremformen konnte der illiberale Laizismus zum säkularen Tugendterror gegen Geistliche während der Jakobinerherrschaft der Französischen Revolution oder im 20. Jahrhundert zu den `atheistischen´ Regimes des Sowjetkommunismus oder der Errichtung `panarabischer´ Diktaturen in der islamischen Welt führen.“

Dass die naturrechtliche Lehre von der Unantastbarkeit der Person in ihren individuellen Rechten und ihrer Menschenwürde historisch aus den religiösen Vorstellungen des Christentums erwachsen ist – und gegen die Interessen der klerikalen Hierarchie durchgesetzt werden musste -, ist eine Tatsache. Ob daraus jedoch die Konsequenz folgt, dass diese religiösen Vorstellung auch heute noch „den Begründungskontext für eine freiheitliche Gesellschaft darstellen, darüber streiten sich die Gemüter.“

Eignen sich religiöse Vorstellungen noch als Begründungskontext
in einer freiheitlichen Gesellschaft?

David Hume jedenfalls hält die Religion für ungeeignet, „die Fundamente zu einer humanen Rechtsordnung zu legen und findet religiös-transzendentale Begründungen unrealistisch oder gar gefährlich.“ Hume richtet sich vor allem gegen das Argument der sozialen Nützlichkeit der Religion. John Stuart Mill wird später dieses Argument als nicht sehr schlagkräftig bezeichnen: „Die Nützlichkeit der Religion musst erst angeführt werden als die Argumente zugunsten ihrer Wahrheit in großem Umfang aufhörten zu überzeugen. Die Menschen müssen entweder zu glauben aufgehört haben oder aufgehört haben, dem Glauben anderer zu vertrauen, bevor sie sich auf dieses schwächere Argument der Verteidigung einlassen – ohne Bewusstsein, dass sie so erniedrigen, was sie zu erhöhen trachten. Das Argument der Nützlichkeit der Religion ist ein Appell an die Ungläubigen, um sie zur Praxis einer gutgemeinten Heuchelei zu bekehren“ (zit. nach Doering, 18).

David Hume (1711 - 1776)

Für Hume ist es vor allem die Strafe der ewigen Verdammnis, die ihm als vollkommen moralisch unangemessen für eine freiheitliche Gesellschaft erscheint.

Strafe und Bestrafung sind zwar in keiner Gesellschaftsordnung wegzudenken, aber Bestrafung „ohne Zweck und Absicht ist mit unseren Vorstellungen von Güte und Gerechtigkeit unvereinbar.“ Hume kritisiert vor allem die Unangemessenheit und Maßlosigkeit der religiösen Strafen: „Warum dann ewige Strafen für die zeitlichen Vergehen eines so schwachen Geschöpfes wie des Menschen? […] Himmel und Hölle setzen zwei verschiedene Arten von Menschen voraus, die guten und die bösen. Aber der größte Teil der Menschheit schwankt zwischen Laster und Tugend. Wenn jemand in der Absicht die Welt durchwandern wollte, den Rechtschaffenen eine gute Mahlzeit und den Bösen eine ordentliche Tracht Prügel zu geben, so würde ihm die Wahl häufig schwerfallen und er würde feststellen, dass Verdienst und Schuld der meisten Männer und Frauen kaum groß genug sind, um weder das eine noch das andere zu rechtfertigen.“

So ist es wenig nützlich für das Zusammenleben der Menschen, einen anderen als den menschlichen Maßstab von Billigung und Tadel vorauszusetzen, denn: „Woher, wenn nicht aus unseren eigenen Empfindungen lernen wir, dass es so etwas wie moralischen Entscheidungen gibt?“

Ewige Verdammnis für zeitliche Vergehen?

Hochmittelalterliche Darstellung der Hölle im Hortus-Deliciarum-

Manuskript der Herrad von Landsberg (um 1180)

So ist die „Hauptquelle moralischer Vorstellungen“ allein das Nachdenken über die individuellen Interessen und die Interessen der menschlichen Gemeinschaft. Eben diese beiden Interessen beruhen auf dem öffentlichen Vernunftgebrauch und haben es gar nicht nötig, durch ewige und unendliche Strafen geschützt zu werden: „Die Verdammnis eines einzigen Menschen ist ein unendlich größeres Übel in der Welt als der Umsturz von tausend Millionen von Königreichen.“

Man könnte es auch mit Voltaire halten, der gesagt hat: „Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen.“

Zitate aus: Detmar Doering: Kleines Lesebuch über Freiheit und Religion, Argumente der Freiheit, Band 31, FNS Für die Freiheit, Berlin 2013. hier: S. 7-19; 24-30  -  Weitere Literatur: David Hume: Die Naturgeschichte der Religion. Über Aberglaube und Schwärmerei. Über die Unsterblichkeit der Seele. Über Selbstmord, Hamburg 1999 (Meiner)  -  Wilhelm Capelle: Die Vorsokratiker, Stuttgart 2008 (Kröner), hier: S. 273  -  John Stuart Mill: Drei Essays über Religion, Stuttgart 1999 (Reclam)