Michael Lüders und die Gefahr des betreuten Denkens - Teil 4

Fortsetzung vom 14.03.2024

„Der Moralismus ist das Schwert der Unvernunft, das die Welt in Gut und Böse teilt.“ So lautet eine der zentralen Thesen des langjährigen Nahost-Redakteurs der ZEIT, Michael Lüders, die er in seinem Buch „Moral über alles? Warum sich Werte und nationale Interessen selten vertragen.“ ausführt. 

Die Differenz zwischen Politik und Moral kollabiert im politischen Moralismus von heute. Das ist der Grund für den Niedergang der Debattenkultur und die Ohnmacht der Argumente. Einer politisierten Moral entspricht eine totalitäre Politik.

 

Das Problem ist allenthalben zu beobachten: “Wo Gefühle die Debatte bestimmen, nicht Argumente, kommt es unvermeidlich zur Verteufelung Andersdenkender, sind Verständigung, Kompromiss oder gegenseitiger Respekt kaum möglich. Wer moralisch Position bezieht, wähnt sich im Besitz einer höheren, wenn nicht unumstößlichen Wahrheit und kann schwerlich nachgeben, allein schon aus Gründen der Selbstachtung. Es geht dabei weniger um die Sache selbst, als vielmehr um die Zugehörigkeit zu einer identitätsstiftenden Gruppe, um die Eigenwahrnehmung der jeweiligen `Konsensgemeinschaft´. Wer ihr nicht angehört, riskiert Ablehnung und Ausgrenzung. Nicht selten gefolgt vom Shitstorm und dem sozialen Boykott, neudeutsch `Othering´. Anders gesagt: vorwärts zurück in eine modern verstandene Clan- und Stammeskultur.”

 

Für Lüders ist die Moralisierung in Staat und Gesellschaft ist “gleichbedeutend mit betreutem Denken. Das Ergebnis ist Anpassung, ein nivellierender Mainstream, der Gesinnung über Sachkenntnis oder Inhalte stellt und Abweichung ahndet. Bevorzugt mit Status- und Karriereverlust. Im Vordergrund steht der emotionale Reflex, das verinnerlichte Wissen um Gut und Böse. Nicht Fakten oder Analyse sind gefragt, sondern Gefühlskino. Entsprechend gerinnt Meinungsfreiheit zur Bejahung des Status quo, wird die Moral zur Keule. 

 

"Die Ideale von Differenz und Vielfalt ersetzten das der menschlichen Solidarität.“

 

Verstärkt durch das Internet, insbesondere die `sozial´ geheißenen Medien. Sie begünstigen die `Instagramisierung´ der öffentlichen Meinung und verlangen nach einer Urteilsfindung nötigenfalls im Minutentakt. Auf der Strecke bleiben das sachlich fundierte Abwägen, der Austausch im Gespräch, die Kraft der Argumente. Die wohlorchestrierte Empörung, das Vordergründige und Laute, das Halbwissen haben die letzten Reste `diskursiver Ethik´ im öffentlichen Raum weitgehend geschreddert.

 

Wir erinnern uns: Die von den Philosophen Karl-Otto Apel und Jürgen Habermas in den 1970er Jahren entwickelte Diskursethik, suchte die Richtigkeit ethischer Aussagen mit Hilfe eines auf Vernunft gründenden gemeinschaftlichen Diskurses zu entwickeln. “Dieser intersubjektive Ansatz, ausgehend von einem sachorientierten Austausch auf Augenhöhe, galt auch unter Entscheidern in Politik und Wirtschaft als zielführend. 

 

Heute dagegen sind die Leitplanken der öffentlichen Meinungsfindung eng gesetzt: Politik und Medien sorgen für einen gleichförmigen Erregungspegel im Rahmen sogenannter `Debatten´. Bist du für Waffenlieferungen an die Ukraine – oder etwa nicht? (…) Wie viele Panzer / Kampfjets / U-Boote sollten wir liefern? Übermorgen erst oder besser morgen schon? Im Alleingang oder gemeinsam mit unseren Wertepartnern?” Solche Scheinkontroversen, die so gut wie nie das große Ganze beleuchten verlieren  sich schnell in einem gesinnungsethischen Klein-Klein.

 

Längst hat sich die »Staatsräson« im Wohlfahrtsstaat verpuppt, der gesellschaftliche Härten zwar abfedert – wenn auch immer weniger nachhaltig erfolgreich, im Gegenzug aber die Loyalität seiner Bürger einfordert. Wer dieses Narrativ nicht annehmen will, stellt sich selbst ins Abseits. “Die politisierte Moral enthält einen totalitären Bodensatz, der unsere Kultur eher früher als später vor die Wahl stellen dürfte, falls nicht bereits geschehen: entweder Aufklärung und universalistische Menschenrechte oder aber eine Rückkehr der Stämme in neuem Gewand.

 

Insbesondere in jenem der Identitätspolitik, dem neuen Label und Bannerträger eines missionarisch veranlagten Gutmenschentums. Der Begriff `Identitäts-politik´ bezeichnet zunächst ein ideologisiertes Handeln, bei dem die Bedürf-nisse einzelner gesellschaftlich benachteiligter Gruppen, in Deutschland vornehmlich von Frauen und sexuellen Minderheiten, in den Vordergrund rücken. Mit der Absicht, ihren jeweiligen Einfluss zu stärken und einen privilegierten Zugang bei der Verteilung von Macht und Ressourcen zu gewährleisten.

 

Fortsetzung folgt

 

Zitate aus: Michael Lüders: Moral über alles?: Warum sich Werte und nationale Interessen selten vertragen. München 2023 

Jürgen Habermas und die deliberative Demokratie (Teil 2)

(Fortsetzung vom 02. Februar 2022)

Vernünftiger Konsens, aber auch machtvolle Konflikte, die lebhafte Debatte, das Ringen um die beste Lösung für ein politisches Problem, der friedliche Austausch von Argumenten und das Bemühen, den Anderen zu überzeugen, das alles sind Elemente einer weit verbreiteten Vorstellung von Demokratie. 

Das Modell einer „deliberativen“ Demokratie – also einer vernünftig argumentie-renden, debattierenden, überlegenden Demokratie - formuliert nicht so sehr einen konkreten Typus politischer Herrschaft und auch nicht eine neue Variante demokratischer Praxis neben der repräsentativen oder der direkten Demokratie. „Vielmehr geht es um ein eher abstraktes Konzept, mit dem Philosophen und Sozialwissenschaftler die Demokratie dem Grunde nach definieren wollen, nicht zuletzt im normativen Sinne des Wünschbaren: Gut und überzeugend wäre eine Demokratie dann, wenn sie sich dem deliberativen Ideal möglichst weitgehend annähert.“ 

Jürgen Habermas (*1929)

Für Jürgen Habermas schlägt das Modell der deliberativen Demokratie  „eine Brücke zwischen der freien und vernünftigen Verständigung einerseits – dem `Diskurs´ – und der demokratischen politischen Ordnung des Staates auf der anderen Seite. Das Miteinanderreden eroberte die Sphäre der Politik; Demokratie konnte als ein Prozess der Kommunikation gedacht werden, in dem sich Bürgerinnen und Bürger begegnen, Argumente austauschen und sich nach Abwägung aller Gründe auf die von allen für richtig gehaltene Lösung einigen.“

Deliberative Demokratie lässt sich also etwa in der Mitte zwischen einer `liberalen´ und einer `republikanischen` Vorstellung von Demokratie verorten. Aus dem republikanischen Modell übernimmt Habermas die Vorstellung einer politischen Selbstorganisation der Gesellschaft. Demnach sind Menschen von Natur aus politisch, gerade auch im Sinne einer Verpflichtung auf die gemeinsamen Interessen, d.h. ihnen wohnt eine solidarische Grundhaltung inne. Aus Sicht des liberalen Demokratiemodells warnt Habermas zugleich „vor überfrachteten Erwartungen an den tugendhaften Bürger und besteht auf dem Eigengewicht von Institutionen, und damit eines demokratischen Staates, der seine Bürgerinnen und Bürger auch in der Privatsphäre schützt, statt sie nur für ein ethisch-politisches Gemeinwohl in Anspruch zu nehmen.“

Für Habermas steht daher zwischen den liberalen Institutionen einerseits und der republikanischen Volkssouveränität andererseits die kommunikative Vernunft, die sich in den deliberativen Verfahren der Demokratie entfaltet. „Damit kommt Habermas auch zu einer salomonischen Entscheidung im Streit um den Vorrang privater und öffentlicher Sphäre: Private (also liberale) und politische (also republikanische) Autonomie sind gleichermaßen fundamental und aufeinander bezogen. Als negativen Beleg führt er totalitäre Regime des 20. Jahrhunderts an, die nicht nur die politische Freiheit der Partizipation zerstörten, sondern auch in die Privatsphäre eindrangen und zugleich die Zivilgesellschaft lahmlegten.“

Deliberative Demokratie zielt letztlich darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle vier Jahre wählen gehen, sondern auch zwischendurch ihre Forderungen an Parlament und Regierung herantragen, so dass die staatlichen Organe die Wünsche der Bürger beständig in sich aufnehmen können. „Hinter der Theorie wird also eine Wunschvorstellung, aber auch eine praktische Veränderung von Demokratie deutlich, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat. Die Übertragung von Macht an Repräsentanten genügt nicht mehr; Abgeordnete und Regierung werden nicht erst am Wahltag, am Ende der Legislaturperiode, zur Rechenschaft gezogen, sondern müssen sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern permanent rechtfertigen; und nicht nur summarisch, sondern für einzelne Positionen und Entscheidungen.“

Im Zentrum steht dabei der Begriff „Verantwortlichkeit“ oder „accountability“ (zu dt. „Rechtschaffenspflicht“). „Zugleich organisieren sich die Bürger zwischen den Wahltagen in Initiativen, klagen vor Gericht gegen politische Entscheidungen, demonstrieren gemeinsam auf der Straße und setzen die Institutionen damit unter Druck. Solche für die postklassische Demokratie charakteristischen Prozesse bildet Habermas’ Konzept einer deliberativen Demokratie also ab, ohne dass es die Bedeutung von Rechtsstaat und Parlament, von Regierung und verbindlichen Entscheidungen damit geringschätzt.“

In der deutlichen Akzentuierung von Kommunikation, Verständigung und Diskurs spiegelt sich eine bis heute grundlegende Praxis von Demokratie: Die Fähigkeit, zu diskutieren und Meinungsunterschiede auszutragen, zu widersprechen zu lernen und damit autoritären Mechanismen von Befehl und Gehorsam zu widerstehen. Die Lust an der Debatte wirkte über die privaten und lebensweltlichen Verhältnisse hinaus auch wieder in die öffentliche Kommunikation zurück. „An die Stelle einer vornehmlich vertikalen und zentralisierten Kommunikation trat die horizontale Vernetzung einer Gesellschaft im ständigen Gespräch miteinander – ob in der Familie, wo der Vater nicht mehr in knappen Worten bestimmte, oder unter Freunden, die alles bereden mussten, oder in der Politik, wo Debatten (…) zuweilen kaum ein Ende finden konnten.“

Kommunikation, Verständigung und Diskurs

Natürlich hat das deliberative Konzept auch Kritiker gefunden. So wurde Habermas der Vorwurf gemacht, er gehe von sehr idealisierten Annahmen aus. „Begegnen sich die Bürgerinnen und Bürger so frei und zwanglos, wie es Habermas gerne sehen möchte; sind nicht die Chancen des Zugangs und der Teilhabe, trotz formal gleicher Voraussetzungen, sehr unterschiedlich verteilt: nach Bildung, Herkunft, sozialer Schichtzugehörigkeit? Verläuft der Diskurs – gerade in der Politik – tatsächlich so, dass egoistische Eigeninteressen hinter der allgemeinen Vernunft zurückstehen müssen und im Laufe der rationalen Diskussion ausgesiebt werden, bis ein Ergebnis der allgemeinen Zustimmungsfähigkeit feststeht? Ist es, selbst wenn es möglich wäre, überhaupt wünschenswert, sich auf einen Konsens hin zu verständigen und die Pluralität unterschiedlicher Standpunkte dabei hinter sich zu lassen?“

Es sei sogar fatal, sich allzu schnell eine allgemeine Übereinstimmung im Konsens herbeizuwünschen und auf diese Weise das nötige konflikthafte Aufeinandertreffen von Überzeugungen und Interessen zu vermeiden. „Freiheit komme im Konflikt zum Ausdruck, nicht im Konsens, und Demokratie lebe von Konflikten in einer pluralistischen Gesellschaft, hielt deshalb Ralf Dahrendorf, liberaler intellektueller Gegenspieler von Jürgen Habermas, den Menschen immer wieder vor.“

Aus neomarxistischer Perspektive war es vor allem die belgische Politikwissen-schaftlerin Chantal Mouffe, die zuletzt die deliberative Demokratie scharf kritisiert hat. Sie wirft dem „moderaten Linken“ Habermas die Vernachlässigung der realen Machtverhältnisse vor, in denen sich herrschaftsfreier Diskurs nicht entfalten könne. „Für ihr konflikt- und kampforientiertes Verständnis von Politik nimmt sie sogar Carl Schmitt zum Vorbild, den deutschen Vordenker von Liberalismus- und Demokratiekritik auf der radikalen Rechten. Politik sei immer Kampf, auch in der Demokratie, und dürfe nicht mit angewandter Ethik verwechselt werden. Denn es geht nicht um die gemeinsame Findung richtiger und vernünftiger Positionen, sondern um die Verteilung von Macht in asymmetrischen Situationen. Auch die liberale Vorstellung eines pluralistischen Interessenkonflikts auf gleichsam neutralem Terrain sei realitätsblind. In jeder Gesellschaft gebe es eine Vormachtstellung herrschender Kräfte, eine `Hegemonie.“ Daher können sich die an den Rand gedrängten schwachen, unterdrückten, ausgegrenzten Kräfte nicht in einen rationalen Diskurs begeben, sondern sie müssen aufbegehren, um die Verhältnisse der Hegemonie zu verändern!

Man hat gegen Mouffe eingewendet, „dass sie von der starren, letztlich Marxschen Vorstellung antagonistischer Verhältnisse nicht loskommt, von einer Entgegen-setzung von Herrschenden und Beherrschten, die den komplizierten Verhältnissen westlicher Gesellschaften schon lange nicht mehr entspricht. Gleichwohl erinnert sie daran: `Eine gut funktionierende Demokratie erfordert den lebhaften Zusammenstoß politischer Positionen.´“

Überraschenderweise lassen sich auch Gemeinsamkeiten zwischen Habermas und Mouffe, zwischen der deliberativen Demokratie und dem `agonistischen Pluralismus´ entdecken, denn beide folgen einem prozeduralen Verständnis von Demokratie, d.h., „das Verfahren gewinnt an Bedeutung gegenüber den Institutionen, sei es als Prozess der vernünftigen Konsensfindung oder des machtgeprägten Konfliktes.“ In beiden Konzepten vollzieht sich Demokratie vorrangig partizipatorisch, „in einer aktivbürgerschaftlichen und zivilgesellschaft-lichen Arena der freien Meinungsäußerung, der lebhaften Debatte und der Rechenschaftspflicht demokratischer Herrschaftsträger auf Zeit.“

Zitate aus: Paul Nolte: Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart, München 2012 (C.H. Beck)

Jürgen Habermas und die deliberative Demokratie (Teil 1)

Vernünftiger Konsens, aber auch machtvolle Konflikte, die lebhafte Debatte, das Ringen um die beste Lösung für ein politisches Problem, der friedliche Austausch von Argumenten und das Bemühen, den Anderen zu überzeugen, das alles sind Elemente einer weit verbreiteten Vorstellung von Demokratie. 

Sicher kann Demokratie nicht nur in Institutionen bestehen, denen die Bürger für eine bestimmte Zeit ein Mandat zur Machtausübung verleihen, aber ohne Institutionen geht es auch nicht. „Denn einen ursprünglichen politischen Willen des `Volkes´ gibt es nicht, und wo man sich auf ihn berufen hat, diente das eher der Rechtfertigung von Diktaturen. Individuen müssen, als private Personen, in ihren Grund- und Freiheitsrechten geschützt werden. Aber sie sind immer auch politische Bürgerinnen und Bürger, die in einer öffentlichen Arena handeln und diskutieren.“

Von dieser Prämisse aus lässt sich Demokratie daher vornehmlich als ein Prozess verstehen, in dem alle Beteiligten mit gleichen Chancen vernünftig über Fragen des Gemeinwohls argumentieren, mit dem Ziel möglichst breiter Übereinstimmung statt rascher Entscheidung durch Mehrheitsbildung, die eine Minderheit zum Verlierer macht. 

Jürgen Habermas (*1929)

Im Kern handelt es sich bei dieser „deliberativen“ Demokratie – also einer vernünftig argumentierenden, debattierenden, überlegenden Demokratie - nicht so sehr um einen konkreten Typus politischer Herrschaft und auch nicht um eine neue Variante demokratischer Praxis neben der repräsentativen oder der direkten Demokratie. „Vielmehr geht es um ein eher abstraktes Konzept, mit dem Philosophen und Sozialwissenschaftler die Demokratie dem Grunde nach definieren wollen, nicht zuletzt im normativen Sinne des Wünschbaren: Gut und überzeugend wäre eine Demokratie dann, wenn sie sich dem deliberativen Ideal möglichst weitgehend annähert.“ 

Neben dem amerikanischen Sozialphilosophen John Rawls wurde das Modell der deliberativen Demokratie in der politischen Theorie und Philosophie Europas und Amerikas in den letzten 30 Jahren vor allem von Jürgen Habermas vertreten.

„Der 1929 geborene Philosoph und Soziologe hat in seinem 1992 erschienenen Buch ´Faktizität und Geltung´ eine Theorie der Demokratie und des Rechtsstaats ausgearbeitet, die seither viel diskutiert worden ist. Aber schon in viel früheren Arbeiten hat Habermas über die Bedingungen und Formen politischer Teilhabe nachgedacht. So hob er bereits 1962 die Bedeutung einer freien, weder von politischer Macht noch von kapitalistischen Marktinteressen gesteuerten Öffentlichkeit hervor. Was die Aufklärung im 18. Jahrhundert ermöglicht hatte, geriet später unter den Druck von Bürokratie, Kapitalismus und Massenmedien. Seitdem trieb ihn die Frage um, wie Menschen sich in modernen Gesellschaften frei verständigen, wie sie ungezwungen miteinander kommunizieren können.“ 

Die Antwort auf diese Frage formuliert Habermas in einem Hauptwerk von 1981, der `Theorie des kommunikativen Handelns´. Einerseits sah Habermas auf einer grundlegenden Ebene die Vernunft, nach der das Projekt der Moderne seit der Aufklärung strebte, in der Praxis des Kommunizierens, des Miteinander-Sprechens, realisiert: „Wo Menschen sich sprechend aufeinander einlassen, müssen sie sich `guter Gründe´ bedienen, die das Gegenüber überzeugen (statt überreden oder bezwingen) können. Dafür müssen sie den eigenen Standpunkt verlassen, sich auf den Anderen und vor allem auf solche Argumente einlassen, die allgemeine Zustimmung finden können.“

Habermas versteht damit nicht die unkritische Anwendung des Mehrheitsprinzips. „Am Ende des kommunikativen Prozesses steht die Einigung auf diejenige Position, die im Säurebad der Argumente als die für alle vernünftige übriggeblieben ist.“ Das Problem sieht Habermas darin, dass eine solche freie Verständigung jedoch in den mächtigen, anonymen Systemen der Moderne keinen Platz finden konnte, weder in dem von Macht geprägten bürokratischen Staat, noch in der vom Geld gesteuerten kapitalistischen Ökonomie. 

Kommunikatives Handeln: Die Praxis des Miteinander-Sprechens

Andererseits konnten sich auf einer sozialen Ebene freie Verständigungs-verhältnisse, die dem Staat und der Wirtschaft vorgelagert waren, in einer freien Lebenswelt etablieren, im privaten Leben, aber auch in der Öffentlichkeit, und in der `Zivilgesellschaft´, ein Konzept, auf das Habermas seit Anfang der 90er Jahre zunehmend zurückgriff.

Damit schlug Habermas zugleich „eine Brücke zwischen der freien und vernünf-tigen Verständigung einerseits – dem `Diskurs´ – und der demokratischen politischen Ordnung des Staates auf der anderen Seite. Das Miteinanderreden eroberte die Sphäre der Politik; Demokratie konnte als ein Prozess der Kommunikation gedacht werden, in dem sich Bürgerinnen und Bürger begegnen, Argumente austauschen und sich nach Abwägung aller Gründe auf die von allen für richtig gehaltene Lösung einigen.“

(Fortsetzung folgt)

Zitate aus: Paul Nolte: Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart, München 2012 (C.H. Beck)

Jürgen Habermas und der Legitimationsanspruch des Rechtsstaates

Jürgen Habermas (2008)

Jürgen Habermas gehört zu den wenigen deutschsprachigen Denkern der Gegenwart, die auch international die Diskussion über Politik mitbestimmen. Bereits in seinen frühen Werken „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962), „Theorie und Praxis“ (1963) und „Erkenntnis und Interesse“ (1968) wehrte sich Habermas gegen jedweden Versuch, die Vernunft auf eine wertfreie Erkenntnis oder auf technische Machbarkeit zu verkürzen. Gegen die gesellschaftlichen Sachzwänge hält Habermas an der Tradition der Aufklärung fest, dass Vernunft das leitende Prinzip der Philosophie und des menschlichen Handelns sein muss.

Das Ziel einer Gesellschaft besteht demnach darin, die gegenseitigen Ansprüche und Interessen durch rationales Argumentieren im Diskurs zu vermitteln. Diesen Gedanken entwickelt Habermas schließlich in der „Theorie des kommunikativen Handelns“ (1981), nach der die Vernunft als „kommunikative Rationalität“ im gesellschaftlichen Dasein des Menschen verankert ist. Danach ist Vernunft ein sozialer Prozess, in dem durch Austausch von Argumenten ein Konsens gesucht wird – was nicht nur für Fragen der Wissenschaft gilt, sondern auch für Probleme der Ethik und Politik.

Eines dieser Probleme ist Habermas zufolge die Frage nach dem Legitimitätsanspruch des Rechtsstaates und der damit zusammenhängenden Frage der Zulässigkeit des zivilen Ungehorsams.

Habermas geht zunächst von einem „ungewöhnlich hohen Legitimationsanspruch“ des Rechtsstaates aus: „Er mutet seinen Bürgern zu, die Rechtsordnung nicht aus Furcht vor Strafe, sondern aus freien Stücken anzuerkennen.“ Die Treue zum Gesetz solle sich demnach aus einer einsichtigen und darum freiwilligen Anerkennung des normativen Anspruches auf Gerechtigkeit ergeben, den jede Rechtsordnung erhebt. Diese Anerkennung stütze sich normalerweise darauf, dass ein Gesetz von den verfassungsmäßigen Organen beraten, beschlossen und verabschiedet worden ist.

Der Rechtsstaat: Zwischen Legalität und Legitimität

„Damit erlangt das Gesetz positive Geltung und legt fest, was in seinem Geltungsbereich als legales Verfahren zählt. Das nennen wir Legitimation durch Verfahren.“

Natürlich enthält dieses Vorgehen noch keine Antwort auf die Frage, warum das legitimierende Verfahren selbst, also das Tätigsein der verfassungsmäßigen Institutionen, warum also die Rechtsordnung als Ganzes legitim sei. Die Verfassung eines Staates, so fordert Habermas, muss also „aus Prinzipien gerechtfertigt werden können, deren Gültigkeit nicht davon abhängig sein darf, ob das positive Recht mit ihnen übereinstimmt oder nicht.“

Daher kann ein moderner Rechts- und Verfassungsstaat nur dann von seinen Bürgern Gesetzesgehorsam verlangen, wenn er sich auf anerkennungswürdige Prinzipien stützen kann, die das, was legal ist, auch als legitim rechtfertigen.

Die Unterscheidung von Legalität und Legitimität setzt also die Existenz von Verfassungsprinzipien voraus, die nicht nur gut begründet sind sondern auch Anerkennung verdienen. Dennoch bleibt die Frage bestehen, wie solche Grundnormen, „beispielsweise die Grundrechte, die Garantie der Rechtswege, die Volkssouveränität, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Sozialstaatsprinzip usw.“ gerechtfertigt werden können.

Im Anschluss an das insbesondere von Kant propagierte Vernunftrecht folgt auch Habermas dem Argument, dass nur solche Normen und Prinzipien gerechtfertigt sind, „die ein verallgemeinerungsfähiges Interesse zum Ausdruck bringen und daher die wohlerwogene Zustimmung aller Betroffenen finden können.“ Daher wird diese Zustimmung auch an eine „Prozedur vernünftiger Willensbildung“ gebunden. Daraus folgt: „Ein demokratischer Staat kann, weil er seine Legitimität nicht auch schiere Legalität gründet, von seinen Bürgern keinen unbedingten, sondern nur einen qualifizierten Rechtsgehorsam fordern.“

Vor dem Hintergrund dieser Prämissen wird verständlich, dass auch ziviler Ungehorsam „nur unter den Bedingungen eines im Ganzen intakten Rechtsstaates“ auftreten kann. Allerdings dürfe der Regelverletzer seine „plebiszitäre Rolle des unmittelbar souverän auftretenden Staatsbürgers nur in den Grenzen des Appells an die jeweilige Mehrheit übernehmen“, denn „im Unterschied zum Resistance-Kämpfer erkennt er die demokratische Legalität der bestehenden Ordnung an.“

Die Möglichkeit und Rechtsmäßigkeit zivilen Ungehorsam entsteht schlicht aus der Beobachtung, dass auch im demokratischen Rechtsstaat legale Regelungen illegitim sein können – gleichwohl nicht „nach Maßgabe irgendeiner Privatmoral, eines Sonderrechts oder einen privilegierten Zugangs zur Wahrheit“, sondern allein auf der Grundlage „der für alle Bürger einsichtigen moralischen Prinzipien, auf die der moderne Verfassungsstaat die Erwartung gründet, von seinen Bürgern aus freien Stücken anerkannt zu werden.“

Antigone beerdigt ihren Bruder Polyneikes

In Sophokles’ Tragödie Antigone wird diese Argumentation sehr gut sichtbar. Antigone beerdigt ihren Bruder Polyneikes entgegen dem Befehl des Königs Kreon, ihres Onkels. Antigone, die sich in ihrem Akt gewaltfrei einem höheren Recht verpflichtet fühlt, übt hier also eindeutig zivilen Ungehorsam:

Kreon: „Und du brachtest es über dich, dieses Gesetz zu übertreten?"

Antigone: „Nicht Zeus hat mir dies verkünden lassen

noch die Mitbewohnerin bei den unteren Göttern, Dike,

die beide dieses Gesetz unter den Menschen bestimmt haben,

und ich glaubte auch nicht, das so stark seien deine

Erlasse, dass die ungeschriebenen und gültigen

Gesetze der Götter ein Sterblicher übertreten könnte.

Denn nun nicht jetzt und gestern, sondern irgendwie immer

Lebt das, und keiner weiß, wann es erschien."

Habermas geht also auch davon aus, dass die Verwirklichung anspruchsvoller Verfassungsgrundsätze mit universalistischem Gehalt „ein langfristig, historisch keineswegs gradlinig verlaufender, vielmehr von Irrtümern, Widerständen und Niederlagen gekennzeichneter Prozess ist.“ Wer wolle also behaupten, dass diese (Lern-)Prozesse heute abgeschlossen sind?

Auch der Rechtsstaat im Ganzen ist längst noch nicht ein fertiges Gebilde, sondern Habermas sieht ihn „als ein anfälliges, irritierbares Unternehmen, das darauf angelegt ist, unter wechselnden Umständen eine legitime Rechtsordnung, sei es herzustellen oder aufrechtzuerhalten, zu erneuern oder zu erweitern.“

So seien auch die Verfassungsorgane selbst – gerade weil dieses Projekt unabgeschlossen ist – von dieser „Irritierbarkeit“ keineswegs ausgenommen.

Zitate aus: Jürgen Habermas: Die Neue Unübersichtlichkeit, Frankfurt 1985 (Suhrkamp)  -  Weitere Literatur: Sophokles: Antigone, Stuttgart 1981 (Reclam), hier: 449–461.