Marlon Grohn und das freie Denken

"Glückliche Zeiten. Man verstand noch zu lesen. Man konnte noch laut nach-denken. All das scheint endgültig vorbei zu sein." 

Dieser Satz stammt aus dem Buch „Humanismus und Terror“ des französischen Denkers Maurice Merleau-Ponty aus dem Jahr 1947. Die glücklichen Zeiten, von denen Merleau-Ponty sprach, beziehen sich gleichwohl auf die 1930er Jahre!

Maurice Merleau-Ponty (1908 - 1961)

Dass ein Philosoph in der Mitte des 20. Jahrhunderts davon ausging, es hätte in den 30er Jahren bessere Bedingungen fürs laute Nachdenken bestanden, mag heute verwundern. Das Buch, in dem Merleau-Ponty die Sätze schrieb, und in dem er nebenbei einige alberne linke Meinungen zum Sowjet-Sozialismus korrigierte, hieß "Humanismus und Terror" und muss heute selbst als Paradebeispiel dieses lauten Nachdenkens gelten. Diese These zumindest vertritt Marlon Grohn in seinem Artikel “`Vom Denken zum Schweigen: Wie die Cancel Culture die Philosophie tötet!´” 

Was das freie Denken angeht, so dürfte sich die Situation mittlerweile deutlich verschlechtert haben. Nicht zuletzt, weil die Kernfrage des Buches von Merleau-Ponty, “nämlich die des Verhältnisses von humanistischer Verbesserung des Staatswesens und der dafür eventuell erforderlichen Gewalt, (…) schließlich inzwischen von allen politischen Parteien und Richtungen lieber unreflektiert gelassen und auf ein Übermorgen verschoben [wird]."

Der Philosoph Jacob Taubes schlug in die gleiche Kerbe, als er 1967 in einer Rede vor deutschen Studenten erklärte, “`Mündig sein´ heiße, dass `jeder von uns den Mund aufmachen darf, ohne dass ihm gedroht wird´.” 200 Jahre nach der Aufklärung ließen sich überall Tendenzen zur Entmündigung einer mündigen Gesellschaft ablesen, auch wenn die mündig gewordene Jugend sich in “verzweifelten, manchmal grotesken Formen” dagegen wehren würde.

Und heute? Grohn behauptet, dass das “Nachdenken (…) zu einem bloß stillen geworden [ist], das höchstens noch in den Nischen geschlossener Chat-Gruppen oder Privatgesprächen vor sich hindümpelt. Man könnte sich damit zufriedengeben und die Philosophie eben als abgeschafft, das Ende der Geschichte der Vernunft als eingeläutet betrachten und Ruhe geben.” Nur: Kann das jemand wirklich wollen?

 

Interessant sei es in jedem Fall, dass sich zwei Philosophen in den Jahren 1947 und 1967 ganz ähnliche Gedanken äußern wie heutzutage Akademiker, die die Cancel Culture vehement kritisieren.

 

Für Grohn steht fest, dass in unserer Zeit das Nachdenken folgerichtig längst als Unsitte in Verruf geraten sei: “Wer laut nachdenken will, begibt sich damit auf eine Ebene mit Drogendealern, Bankräubern und Bankmanagern – und zwar über alle politischen Sphären und Parteien hinweg.

 

Denn lautes Nachdenken, eben weil es vernünftig und logisch ist, widerspricht dem Prinzip demokratisch ausgewogener Politik und zieht folgerichtig deren Zorn auf sich: `Die Logik lässt keinen Kompromiss zu. Das Wesen der Politik ist Kompromiss.´ (John Locke).”

 

Auch wenn lautes Nachdenken in den meisten gesellschaftlichen Bereichen noch nie sonderlich beliebt war, “ist doch beachtlich, dass es heute gerade in den intellektuellen Berufen und den Geisteswissenschaften, wo das Nachdenken doch Selbstverständlichkeit sein sollte, nur noch das Relikt einer vergangenen Zeit darstellt.

 

Wobei sich hier die grundsätzliche Frage stellt, ob das laute Nachdenken deshalb verschwunden ist, weil sich das Denken generell nicht mehr allzu großer Beliebtheit erfreut. Die Intellektuellen kämpfen sich heute philologisch betrachtend durch die Schriften der Denker anderer Zeiten, während sie selbst all ihre Kraft dafür aufbringen, bloß nichts Ähnliches mehr zustande zu bringen.”

 

Die bittere Wahrheit Grohn zufolge ist, dass das “Denken nicht nur in politisch interessierten Kreisen, sondern selbst von Leuten, denen eigentlich an einer Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und im Zuge dessen an Aufklärung qua lautem Nachdenken gelegen sein müsste, begafft [wird] wie ein Verkehrsunfall, dessen protokollierte Daten dann in den Hochschulen forensisch untersucht werden.”

 

Auf diese Weise aber würde “das Denken, der Diskurs, die Öffentlichkeit zunehmend notwendig auf ein Minimum von Floskeln und Nettigkeiten reduziert werden, damit sich bloß nichts ändert.”

 

Gegen die Kunst des sich entfaltenden Gedanken, gegen das laute Nachdenken manifestiert sich eine mediale Öffentlichkeit als globales Spektakel, “der das Verweilen bei Schein-Ereignissen wichtiger ist als begriffliche Einsicht in die Verhältnisse (…) In solchen Gesellschaften wird tatsächliche denkerische wie politische Aktivität durch Aktivismus ersetzt, indem mittels (…) fragmen-tarischem Gebrauch das Denken aus der großen Öffentlichkeit verschwindet.”

 

Leben im Empörium: Wenn das Verweilen bei Schein-Ereignissen wichtiger ist als begriffliche Einsicht in die Verhältnisse

Wenn man nur noch redet, "um sich gegenseitig Ohnmacht, Schmiegsamkeit und Harmlosigkeit zu bescheinigen ("Ich mein ja bloß, bin gleich wieder still"), wird das Schreiben schnell zum Akt bewusster Abwendung von der mit diesen Gräueln zugerichteten Öffentlichkeit.”

 

Grohn fragt, woher die nicht nur die Scheu vor dem lauten Nachdenken kommt, sondern auch die Angst der Verantwortungsträger, den Diskurs zu öffnen? “Es ist doch klar, dass jemand, der denken kann und denken will, dies gerne laut tun würde (…) Wer bloß `innerlich´ denkt, kreist nur im eigenen Hirn, denkt nicht in der Wirklichkeit.”

 

Nur “im Austausch mit anderen Denkenden, kann aus einem ungenauen Gedanken oder einer bloßen Ahnung ein fundierter Standpunkt werden (…) kann eine unüberlegte Äußerung korrigiert und zum vernünftigen Gedanken werden. Gerade aber das wird verhindert, wenn das laute Nachdenken eingestellt wird.”

 

Grohn zitiert den Schriftsteller und Journalisten Dietmar Dath, der sagt: "Schuld ist niemand an irgendetwas; jeder ist sich selbst das Nichts. Lebt und schreibt man in einer Gesellschaft, die sich so sieht, gibt es eigentlich kaum etwas zu sagen. Würde man aber in einer Gesellschaft leben, die nicht naturwüchsig, blind für sich selbst bleiben will, sondern geplant sein soll, ausgefochten, in der alles alle angeht, dann käme es sehr wohl darauf an, was die Leute denken, reden und schreiben."

 

Der erste Schritt hin zu einer solchen Gesellschaft wäre nach Grohn daher das “Erlernen des lauten Nachdenkens als einer selbstverständlichen Gewohnheit.”

 

Sapere aude!, oder: Das laute Nachdenken lernen!

Zitate aus: Marlon Grohn: "Vom Denken zum Schweigen: Wie die Cancel Culture die Philosophie tötet", in: Telepolis vom 26. Dezember 2023, im Netz unter: https://www.telepolis.de/features/Vom-Denken-zum-Schweigen-Wie-die-Cancel-Culture-die-Philosophie-toetet-9582799.html?view=print – zuletzt aufgerufen am 28.12.2023.

 

 

Ralf Dahrendorf und die Tugendlehre der Freiheit

Es ist von einer gewissen Tragik, dass es im 20. Jahrhundert eine Vielzahl von Intellektuellen gegeben hat, die sich von den Versprechungen des National-sozialismus oder Kommunismus betören haben lassen. 

Die Frage nach den Gründen ist oft gestellt worden. Dahrendorf dagegen dreht die Frage um: Warum haben manche Intellektuelle den Versuchungen der Unfreiheit widerstanden? Was ist überhaupt das Geheimnis des unversuchbaren liberalen Geistes?

Karl Popper, Raymond Aaron und Isaiah Berlin beispielsweise gehören zu denen, die trotz aller Versuchungen stets dem Leitstern der unteilbaren Freiheit gefolgt sind. 

Ralf Dahrendorf (1929 - 2009)

Dazu aber sind innere Kräfte nötig, die Dahrendorf im Anschluss an die klassischen Kardinaltugenden fortitudo, iustitia, temperantia und prudentia als Tugendlehre der Freiheit zusammenfasst.

Intellektueller Mut ist der Mut des Einzelkämpfers um der Wahrheit willen. Mut beschreibt die Fähigkeit, seine geistige Unabhängigkeit in einer fremden und feindseligen Umwelt zu verteidigen, sich immun zu machen gegen Moden und Zeitgeist. 

Gerechtigkeit ist die Einsicht, dass es im Zusammenleben der Menschen Gegensätze und Widersprüche gibt, die sich nicht einfach durch Gleichschaltung oder durch Anbetung einer „höheren Wahrheit“ aus der Welt schaffen lassen. Weil es eben keine menschliche Gesellschaft ohne Konflikt geben kann, ist es vielmehr nötig, Institutionen zu schaffen, die es erlauben, Streit und Gegensätze friedlich, geregelt und ohne Unterdrückung der Grundfreiheiten auszutragen. 

Gerechtigkeit gibt es demnach nur, wenn die politische Verfassung auf den zwei Grundpfeilern des Liberalismus beruht, der Herrschaft des formalen Rechts und der politischen Demokratie. Nur so ist überhaupt Fortschritt möglich:

„Der Streit, allgemein der Konflikt aber findet in der liberalen Ordnung nicht nur seine Bändigung, sondern auch seine Verwandlung von einer zerstörerischen in eine produktive, eine schöpferische Kraft. Kant wusste das. Für ihn ist der gebändigte Konflikt die Quelle des Fortschritts.“ (76f)

Die Besonnenheit beschreibt das Verhalten des Menschen in seinem Verhältnis zur Welt, in diesem Fall als engagierter Beobachter. Engagement heißt sowohl innere Anteilnahme an der beobachteten Sache als auch Verpflichtung für die Wahrheit. Dies ungebrochen durchzuhalten ist nicht immer leicht, denn inneres Engagement, das „vor dem Handeln zurückschreckt und im Beobachten eine Erfüllung sucht, kann es im Grunde nicht geben.“ (69)

Weisheit ist vor allem der richtige Gebrauch der Vernunft. Vernunft ist die Bereitschaft, kritische Argumente anzuhören und aus der Erfahrung zu lernen. So darf derjenige, der an die Vernunft glaubt, nicht aufhören, seine Stimme gegen irrationale Leidenschaften zu heben, die versuchen, das Feld der öffentlichen Debatte zu erobern.

„Das ist es also, was man braucht, um den Versuchungen der Unfreiheit zu widerstehen: die Fähigkeit, sich auch wenn man allein bleibt nicht vom eigenen Kurs abbringen zu lassen; die Bereitschaft, mit den Widersprüchen und Konflikten in der menschlichen Welt zu leben; die Disziplin des engagierten Beobachters, der sich nicht vereinnahmen lässt; die leidenschaftliche Hingabe an die Vernunft als Instrument der Erkenntnis und des Handelns. Das Sind Tugenden, Kardinaltugenden der Freiheit.“ (81)

Die Tugendlehre der Freiheit ist somit zugleich eine politische Ethik – nicht nur für Intellektuelle.

Zitate aus: Ralf Dahrendorf: Versuchungen der Unfreiheit. Die Intellektuellen in Zeiten der Prüfung, München 2008 (C.H. Beck)

Eamonn Butler und der klassische Liberalismus (Teil 2)

Fortsetzung vom 13. Januar 2022

„Klassisch Liberale sind überzeugt, dass jeder Mensch sein Leben so gestalten können sollte, wie er oder sie es selber wünscht, mit möglichst geringen Einschränkungen durch andere Individuen oder Autoritäten. Sie akzeptieren die Tatsache, dass Freiheit niemals absolut sein kann, da die Freiheit des einen mit der des anderen in Konflikt geraten kann, so wie wir alle Bewegungsfreiheit haben, uns jedoch nicht alle zur selben Zeit auf den gleichen Punkt zubewegen können. Niemand hat die Freiheit, andere zu berauben, zu bedrohen, zu etwas zu zwingen, anzugreifen oder umzubringen, weil dadurch deren Freiheit verletzt würde.“ 

Eamonn Butler, Mitbegründer und Direktor des Adam Smith Institute in London, zufolge lässt sich klassischer Liberalismus am ehesten darüber definieren, welchen Stellenwert er der individuellen Freiheit beimisst, denn mit Blick auf das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben streben klassische Liberale danach, die Freiheit des Individuums zu vergrößern.

Nach Butler lassen sich die Grenzen der individuellen Freiheit, oder die Grenzen für die Handlungen von Individuen oder Regierungen nicht eindeutig bestimmen. Auch die Vertreter des klassischen Liberalismus sind sich hier nicht immer einig. Aber sie stimmen im Großen und Ganzen überein, dass jede Antwort die individuelle Freiheit vergrößern sollte und dass jeder, der sie einschränken möchte, dafür sehr gute Gründe vorbringen muss. Buttler schlägt daher zehn Prinzipien vor, denen alle klassisch Liberalen zustimmen können.

Beschränkte und repräsentative Regierung  -  „Klassisch Liberale gestehen zu, dass ein gewisses Maß an Gewalt notwendig sein mag, um uns daran zu hindern, andere zu schädigen, und sie stimmen zu, dass nur die Autoritäten über diese Gewalt verfügen sollten. Dennoch ist ihnen natürlich klar, dass Gewalt nicht durch irgendeinen neutralen Staat ausgeübt wird, sondern durch Menschen, die genauso unvollkommen sind wie wir alle. Sie wissen, dass Macht die Tendenz hat zu korrumpieren und dass Politiker häufig das öffentliche Interesse anführen, um Maßnahmen durchzusetzen, die eigentlich ihren eigenen Interessen entsprechen.“

John Locke (1632–1704)

Schon die Vertreter der Gesellschaftsvertragstheorie wie der englische Philosoph John Locke (1632–1704) argumentieren, „dass die Regierungsgewalt von den Individuen kommt und nicht etwa umgekehrt. Menschen übertragen einen Teil ihrer Freiheit der Regierung, damit sich ihre Gesamtfreiheit vergrößert. Deshalb dürfen Regierungen rechtmäßig keine Gewalt besitzen jenseits der Gewalt, die Individuen selber haben; ja, der gesamte Zweck einer Regierung ist es, Freiheitsräume zu vergrößern, und nicht, sie einzuschränken.“

Dies brachte den amerikanischen Denker Thomas Paine (1737–1809) zu der These, dass es das gute Recht eines jeden Bürgers, eine Regierung zu stürzen, die dieses Vertrauen bricht. Doch Revolutionen sind nur die letzte Lösung. 

Klassisch Liberale glauben, „dass eine repräsentative Demokratie, gebunden durch eine Verfassung, das beste Mittel ist, das wir bisher kennen, um unsere Gesetzgeber dem Volk gegenüber zur Rechenschaft ziehen zu können. Bei Wahlen geht es nicht so sehr darum, gute Anführer auszuwählen, sondern darum, schlechte loszuwerden.“

Dennoch hat Demokratie Grenzen: „Sie mag ein gutes Mittel sein, um bestimmte Entscheidungen zu treffen, doch derer gibt es nicht viele; in der Regel ist es angemessener, Individuen eigene Entscheidungen fällen zu lassen.“

Die Herrschaft des Rechts  -  „Ein weiteres Prinzip, das Macht beschränkt und der Gesellschaft Sicherheit ermöglicht, ist die Herrschaft des Rechts. Es handelt sich dabei um die Idee, dass sich Herrschaft aufgrund bekannter Gesetze konstituiert und nicht aufgrund willkürlicher Entscheidungen von Regierungsbeamten.“ Der der amerikanische Politiker John Adams (1735–1826) sprach daher lieber von einer „Regierung des Rechts“ und nicht von einer „Regierung der Menschen».

"Herrschaft des Rechts" statt "Herrschaft der Menschen"

Klassisch Liberale bestehen darauf, „dass Recht für alle gleichermaßen Geltung haben muss, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Sprache, ihrer Familie oder einer anderen irrelevanten Eigenschaft. Es sollte für Regierungsbeamte ebenso gelten wie für einfache Bürger. Keiner darf über dem Gesetz stehen.“

Damit die Herrschaft des Rechts aufrechterhalten werden kann, bedarf es eines Justizsystems mit unabhängigen Gerichten, das nicht durch einzelne Individuen oder die Regierung manipuliert werden kann. „Es muss grundlegende Prinzipien der Rechtsprechung und -durchsetzung geben wie beispielsweise „Habeas-Corpus-Garantien“, Schöffengerichte und ordentliche Gerichtsverfahren, um die Machthaber daran zu hindern, das Recht für ihre eigenen Interessen zu nutzen.“

Die Herrschaft des Rechts sorgt zudem für Vorhersehbarkeit, weil sie den Bürgern ermöglicht, vorauszusehen, wie sich Menschen – insbesondere Regierungsbeamte - wohl verhalten oder nicht verhalten werden. Deshalb können wir langfristige Planungen vornehmen, ohne fürchten zu müssen, dass sie durch die Launen anderer zerstört werden.

Spontane Ordnung  -  „Man könnte meinen, dass eine große und komplexe Gesell-schaft eine große und mächtige Regierung brauche, um sie zu organisieren, doch klassisch Liberale bezweifeln das. Sie sind überzeugt, dass Regierungen nicht die Grundlage gesellschaftlichen Miteinanders sind. Die komplexen, gesellschaftlichen Institutionen, die wir um uns herum wahrnehmen, sind größtenteils ungeplant. Sie sind das Ergebnis menschlichen Handelns und nicht menschlichen Entwurfs.“

Es bedurfte bespielsweise keiner zentralen Autorität und keines bewussten Planens, „um Sprache hervorzubringen, unsere Gebräuche und Kultur oder den Markt für Güter und Dienstleistungen. Diese Institutionen wachsen und entwickeln sich aus unzähligen Beziehungen und dem Austausch zwischen freien Menschen. Wenn sie sich über die Jahrhunderte hinweg als nützlich und hilfreich erweisen, dann bleiben sie bestehen, wenn nicht, dann wandeln sie sich oder werden aufgegeben.“

Der österreichische Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek (1899–1992) nannte das Ergebnis „Spontane Ordnung“. „Spontane Ordnungen können außerordentlich komplex sein. Sie entstehen, indem einzelne Personen bestimmten Verhaltensregeln folgen, wie beispielweise den Regeln der Grammatik, wobei sie sich dessen oft gar nicht bewusst sind und die Regeln kaum beschreiben könnten. Es ist ein gewaltiger Irrtum, wenn Politiker und Beamte meinen, dass ein Einzelner solche komplexen Ordnungen verstehen, geschweige denn verbessern könne.

Eigentum, Handel und Märkte  -  „Klassisch Liberale glauben, dass Wohlstand nicht durch Regierungen erzeugt wird, sondern durch die wechselseitige Kooperation von Individuen in der Spontanen Ordnung des Marktes. Wohlstand entsteht dadurch, dass freie Individuen erfinden, erschaffen, sparen, investieren und schließlich Waren und Dienstleistungen freiwillig tauschen, wobei beide Seiten davon profitieren. Dies ist die Spontane Ordnung des freien Marktes. Diese wohlstandsfördernde, soziale Ordnung erwächst aus einer einfachen Regel: dem Respekt für Privateigentum und Verträge, was Spezialisierung und Handel ermöglicht.“

Für den klassischen Liberalismus sind Freiheit und Eigentum eng miteinander verbunden. Die Marktwirtschaft und der Wohlstand, den sie generieren, sind abhängig von der freien Bewegung von Menschen, Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Ideen. Und die Existenz von privatem Wohlstand macht es Menschen leichter, der Ausbeutung einer übergriffigen Regierung zu widerstehen.

Wohlstand für alle!

„Klassisch Liberale lassen es nicht zu, dass Eigentum durch Gewalt erworben wird. Ja, das meiste Eigentum ist erschaffen: Getreide wird angebaut, Häuser werden gebaut, Innovationen werden entwickelt. Eigentum nutzt ganz offensichtlich dem Besitzer, aber darüber hinaus profitiert jeder davon, weil es breiteren Wohlstand ermöglicht.

Zivilgesellschaft  -  „Klassisch Liberale sind überzeugt, dass freiwillige Zusammen-schlüsse für die Bedürfnisse von Individuen hilfreicher sind als Regierungen. Während sie den Vorrang des Individuums betonen, erkennen sie dennoch an, dass wir nicht isolierte, atomistische und selbstbezogene Lebewesen sind. 

Im Gegenteil, wir sind soziale Lebewesen, die in Familien, Gruppen und Gemeinschaften leben, die unsere Wertevorstellungen beeinflussen. Vereine, Zusammenschlüsse, Gewerkschaften, Religionen, Schulen, Online-Communities, Kampagnen, Selbsthilfegruppen, Wohltätigkeitsorganisationen und all diese anderen Einrichtungen nennen wir Zivilgesellschaft.“

All diese Institutionen sind Formen, wie Menschen miteinander in Beziehung treten. Ihre Sicht auf die Welt, ihre Werte und Handlungen werden in diesen Gemeinschaften geformt. Und sie statten die Individuen aus mit einer Basis von gegenseitigem Verständnis, auf der Zusammenarbeit entstehen kann. Kooperation könnte tatsächlich nicht entstehen ohne die Freiheit, sich auf diese Weise zusammenzuschließen.

Kooperation entsteht nicht ohne die Freiheit, sich freiwillig  zusammenzuschließen

„Die Zivilgesellschaft kann auch als Puffer zwischen Individuen und Regierungen dienen. Wären wir wirklich alle isolierte Individuen, könnte unsere Freiheit mit Leichtigkeit durch eine despotische Regierung unterdrückt werden. Doch die komplexen, ineinander verwobenen Teile der Zivilgesellschaft zeigen nicht nur auf, dass es Alternativen zum Regierungshandeln geben kann, wie beispielsweise private Wohltätigkeitsorganisationen statt eines Wohlfahrtsstaates, sondern sie statten uns auch aus mit dem gemeinsamen Interesse und der gemeinsamen Stärke, die uns hilft, uns zu widersetzen.“

Gemeinsame menschliche Werte  -  „Klassisch Liberale wollen, dass die Menschheit weltweit so ausgestattet ist, dass für das Wohlergehen aller gesorgt ist. Sie halten die grundlegenden Prinzipien des Lebens, der Freiheit und des Eigentums unter dem Recht hoch. Aus ihrer Sicht sind dies die Grundlagen einer prosperierenden, spontanen Gesellschaftsordnung, die sich auf gegenseitigem Respekt, Toleranz, Nichtaggressivität, Zusammenarbeit und freiwilligem Austausch zwischen freien Menschen gründet.“

Im politischen Bereich sind Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Herrschaft des Rechts und Grenzen für die Befugnisse und das Handeln von Regierungen von fundamentaler Bedeutung, um diejenigen, die im Amt sind, daran zu hindern, zu viel Schaden anzurichten. Schließlich sind Regierende kein Stück besser als wir alle.

Der klassische Liberalismus weiß, dass eine gute Gesellschaft nicht ausschließlich auf menschlichem Wohlwollen beruhen kann, sondern vielmehr auf der friedfertigen Zusammenarbeit von unterschiedlichen Individuen mit eigenen Interessen. Darum stehen klassisch Liberale „auf der Seite der Freiheit und der Gleichheit vor dem Gesetz mit einem vertrauenswürdigen Justizsystem, das uns daran hindert, anderen zu schaden, ohne dass es versuchen würde, unser Leben zu lenken. 

In Bezug auf die Wirtschaft bevorzugen klassisch Liberale Freiheit von Produktion und Handel und die freie Bewegung von Menschen, Gütern und Kapital. Sie verteidigen das Privateigentum und versuchen, Besteuerung zu beschränken auf das, was nötig ist, damit der Staat Verteidigung und andere öffentliche Güter, die vom Markt nicht zur Verfügung gestellt werden, finanzieren kann.

Dies ist weit entfernt von dem populären Zerrbild eines klassischen Liberalismus als ein System des kleinen Laissez-faire-Nachtwächterstaats. Allein das Rechtswesen ist eine außerordentlich komplexe Institution, die großer und beständiger Bemühungen bedarf, um sie bewahren. Klassisch Liberale wissen, dass der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum keine kleine Aufgabe ist.“

Zitate aus: Eamonn Butler: Was ist klassischer Liberalismus?, in: Liberales Institut, LI-Paper, Zürich Januar 2022

Weitere Literatur: Eamonn Butler: Wie wir wurden, was wir sind: Einführung in den Klassischen Liberalismus, München 2017 (FinanzBuch Verlag)

Eamonn Butler und der klassische Liberalismus (Teil 1)

„Klassisch Liberale sind überzeugt, dass jeder Mensch sein Leben so gestalten können sollte, wie er oder sie es selber wünscht, mit möglichst geringen Einschränkungen durch andere Individuen oder Autoritäten. Sie akzeptieren die Tatsache, dass Freiheit niemals absolut sein kann, da die Freiheit des einen mit der des anderen in Konflikt geraten kann, so wie wir alle Bewegungsfreiheit haben, uns jedoch nicht alle zur selben Zeit auf den gleichen Punkt zubewegen können. Niemand hat die Freiheit, andere zu berauben, zu bedrohen, zu etwas zu zwingen, anzugreifen oder umzubringen, weil dadurch deren Freiheit verletzt würde.“ 

Eamonn Butler (* 1953)

Eamonn Butler, Mitbegründer und Direktor des Adam Smith Institute in London, zufolge lässt sich klassischer Liberalismus am ehesten darüber definieren, welchen Stellenwert er der individuellen Freiheit beimisst, denn mit Blick auf das gesell-schaftliche, politische und wirtschaftliche Leben streben klassische Liberale danach, die Freiheit des Individuums zu vergrößern.

Nach Butler lassen sich die Grenzen der individuellen Freiheit, oder die Grenzen für die Handlungen von Individuen oder Regierungen nicht eindeutig bestimmen. Auch die Vertreter des klassischen Liberalismus sind sich hier nicht immer einig. Aber sie stimmen im Großen und Ganzen überein, dass jede Antwort die individuelle Freiheit vergrößern sollte und dass jeder, der sie einschränken möchte, dafür sehr gute Gründe vorbringen muss. Buttler schlägt daher zehn Prinzipien vor, denen alle klassisch Liberalen zustimmen können.

Im Zweifel für die Freiheit  -  "Klassisch Liberale stehen im Zweifel immer auf der Seite der individuellen Freiheit. Sie wollen Freiheit in unserem gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Leben vergrößern."

Dabei sind die Argumentationslinien im klassischen Liberalismus durchaus unterschiedlich: „Für viele ist Freiheit ein Wert an sich. Sie argumentieren auf Basis psychologischer Beobachtungen, dass, vor die Wahl gestellt, jeder Mensch für sich persönlich Freiheit gegenüber dem Zwang bevorzugen würde. Vertreter der Natur-rechtstheorie erklären, dass Freiheit etwas sei, das uns von Gott oder der Natur gegeben wurde. Einige begründen Freiheit auch mithilfe des Gesellschafts-vertrages, indem sie feststellen, dass Menschen im `Naturzustand´ sich für die Freiheit entscheiden müssten, wenn sie Chaos und Konflikte vermeiden wollten.“

Wiederum weisen andere darauf hin, dass Freiheit eine grundlegende Voraus-setzung für Fortschritt sei, oder stellen aus humanistischer Perspektive fest, dass Freiheit ein wesentlicher Teil des Mensch-sein bedeutet, denn wer von anderen kontrolliert werde, sei kein vollwertiger Mensch. Nicht zuletzt ist Freiheit für utilitaristische klassisch Liberale das beste Mittel, um die Wohlfahrt einer Gesellschaft als Ganzes zu maximieren.

Individuelle Freiheit

Vorrang des Individuums  -  „Klassisch Liberale räumen dem Individuum einen wesentlichen Vorrang vor dem Kollektiv ein. Sie würden die individuelle Freiheit nicht für das Wohl eines Kollektivs opfern – zumindest nicht ohne eine außerordentlich gute Rechtfertigung.“

Auch hier sind die Begründungen wiederum unterschiedlich: „Eine Sichtweise – der methodologische Individualismus – lautet, dass ein Kollektiv nicht existieren kann jenseits der Individuen, die es umfasst. Natürlich ist die Gesellschaft mehr als nur die Summe der Individuen, ebenso wie ein Haus mehr ist als die Summe der Steine, aus denen es erbaut ist. Doch die Gesellschaft hat keinen eigenständigen Willen; es sind die Individuen, die denken, wertschätzen, wählen und Entwicklungen beeinflussen. Es gibt kein kollektives „öffentliches Interesse“ jenseits der Interessen der Individuen, die diese Gemeinschaft umfasst.“

Es ist offensichtlich, dass diese Individuen selten einer einer Meinung sind: „Was im Interesse des einen ist, kann den Interessen des anderen entgegengesetzt sein. Wenn wir die individuelle Freiheit zugunsten des Kollektivs opfern, heißt das in Wahrheit, dass wir sie zugunsten bestimmter Sonderinteressen opfern, und nicht etwa den Interessen von jedermann.“

Eine andere Begründung geht aus von der historischen Erfahrung: „Wir finden in der Geschichte unzählige Beispiele der Schrecken, die über ganze Völker hereinbrechen, wenn ihre Freiheit geopfert wird zugunsten der falschen Vorstellung eines Anführers über das Gemeinwohl.“

Zuletzt: Gesellschaften sind außerordentlich komplex und im beständigen Wandel begriffen. „Keine einzelne Autorität könnte jemals wissen, was in dieser komplexen und dynamischen Welt das Beste für jeden ist. Individuen ist wesentlich mehr gedient, wenn sie Entscheidungen für sich treffen können, und diese Entschei-dungen sollten ihnen überlassen werden.

Zwang minimieren  -  „Klassisch Liberale wollen Zwang auf ein möglichst geringes Maß reduzieren. Sie erstreben eine Welt, in welcher wir in friedlicher Übereinstimmung mit unseren Mitmenschen leben, nicht eine, in welcher jeder Gewalt oder Drohungen nutzt, um andere auszubeuten oder ihnen seinen Willen aufzuzwingen. Darum gewähren die meisten klassisch Liberalen der Regierung und den Justizbehörden das Gewaltmonopol.“

Doch das staatliche Gewaltmonopol muss aus ein notwendiges Minimum beschränkt werden, denn Macht missbraucht kann leicht missbraucht werden. Klassisch Liberale sind daher der Überzeugung, dass jegliche Gewaltanwendung, die die Handlungen von Menschen einschränken soll, gerechtfertigt sein muss. Die Beweislast liegt dabei bei dem, der die Freiheit einschränken möchte!

„Grundsätzlich sind klassisch Liberale der Überzeugung, dass Individuen ihr Leben so leben sollten, wie sie es möchten. Keiner sollte irgendjemanden für irgendetwas um Erlaubnis bitten müssen. Es mag gute Gründe geben, jemanden in seinem Handeln einzuschränken, jedoch liegt die Beweislast dafür bei denjenigen, die die Einschränkung wollen."

Toleranz  -  „Klassisch Liberale sind überzeugt, dass der wichtigste oder gar der einzige Grund für die Einschränkung der Freiheit anderer Menschen der sein kann, sie davon abzuhalten, anderen Menschen tatsächlich zu schaden oder ihnen mit einer Schädigung zu drohen.“

Toleranz

Der klassische Liberalismus glaubt eben nicht, dass wir das Handeln von Menschen einschränken sollten, nur, weil wir diese Handlungen ablehnen oder uns durch sie gestört fühlen. Deshalb verteidigen klassisch Liberale auch die Meinungsfreiheit – selbst dann, wenn manche Menschen diese Freiheit nutzen, um Dinge zu äußern, die andere oder gar jeder für abstoßend hält. Die Menschen sollten die Freiheit haben, jede Meinung zu vertreten, die ihnen gefällt, und jede Religion auszuüben, die sie wünschen.

„Ebenso sollten Individuen die Freiheit haben, sich in Gruppen zusammenzutun, wie beispielsweise Clubs, Gewerkschaften oder politischen Parteien – auch dann, wenn andere Menschen der Ansicht sind, dass deren Ziele und Aktivitäten abzulehnen sind. Sie sollten ungehindert Waren und Dienstleistungen austauschen dürfen – selbst dann, wenn andere dies missbilligen.“

„Klassisch Liberale verstehen diese Toleranz nicht nur als Wert an sich. Sie betrachten Toleranz und gegenseitigen Respekt auch als wesentliche Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben und für die Herausbildung einer für alle nützlichen und gut funktionierenden Gesellschaft. Die Unterschiede zwischen Menschen sind eine Tatsache unseres gesellschaftlichen Lebens und waren es schon immer. Klassisch Liberale glauben nicht, dass diese Unterschiede beseitigt werden könnten, und misstrauen zutiefst sämtlichen utopischen Versuchen, das zu tun. Darum wird Toleranz immer ein unverzichtbarer Teil eines funktionierenden gesellschaftlichen Miteinanders sein.“

(Fortsetzung folgt)

Zitate aus: Eamonn Butler: Was ist klassischer Liberalismus?, in: Liberales Institut, LI-Paper, Zürich Januar 2022

Weitere Literatur: Eamonn Butler: Wie wir wurden, was wir sind: Einführung in den Klassischen Liberalismus, München 2017 (FinanzBuch Verlag)

Louis Guisan und die individuelle Freiheit

 

Louis Guisan (1911–1998), von Beruf Rechtsanwalt, ist das geradezu perfekte Beispiel eines Liberalen mit starken Überzeugungen, eng vertraut mit der geistigen Tradition und dem Wesen des Liberalismus. Giusan war Regierungsrat des Kantons Waadt, Nationalrat, Ständerat, Präsident der Liberalen Partei der Schweiz und Direktor der ehemaligen, urliberalen Gazette de Lausanne (gegründet 1798). Sein Engagement in der Politik hinderte ihn gleichwohl nicht daran, seine grundlegende liberale Skepsis gegenüber der politischen Macht auszudrücken. Er sprach sich kompromisslos für die individuelle Freiheit und gegen Gleichmacherei aus.

Louis Guisan

Innenpolitisch liegt die Herausforderung für den liberalen Politiker bekanntlich darin, die Gesetzgebung auf deren einzigen Daseinsgrund zu beschränken, nämlich den Schutz der individuellen Freiheit: „Der Zweck der Gesetze besteht darin, den Ge-brauch der Freiheit sicherzustellen und `einen komfortablen Rahmen anzubieten, in dem der Bürger Herr über seine Handlungen bleibt´ und `nicht vor irgendeinem Vorhaben jemanden um Erlaubnis fragen muss´. Dies gilt für alle gleich. 

Damit der Gebrauch der Freiheit ohne irgendwelche Vorrechte garantiert ist, liegt `das wesentliche politische Gut´ in der Gleichheit vor dem Recht, von der selbst die staatliche Autorität abhängt, denn Willkür entzöge dem Staat jede Legitimität. „Ein Liberaler wird sich daher unablässig dafür einsetzen, die Gesetzgebung zu vereinfachen, sie schlüssig zu machen und möglichst klein zu halten, indem er jede Einengung der individuellen Freiheit in Frage stellt.“

Die gleichmässige Anwendung des Rechts hängt vor allem davon ab, wie der Staat die individuellen Eigentumsrechte definiert und schützt: „Das Eigentum `schafft eine Schutzschicht um jedes Individuum´. Dieser Grundsatz, angefangen beim Eigentum am eigenen Leib, den eigenen Fähigkeiten und den Früchten seiner Arbeit ist das geeignete Mittel, um die Freiheit eines jeden in einer freien Gesellschaft zu garantieren. Die Gerechtigkeit der Politik bemisst sich somit an der Höhe des Eigentumsschutzes, nicht an der Regulierungsdichte. Der Schutz des Lebens und der Freiheit aller geht allein aus dem Eigentum hervor. Die Politik dient diesem Ziel.“

Wer also verhindern möchte, „dass der Rechtsstaat seine Befugnisse übertritt und das individuelle Eigentum antastet, muss sich gegen die Intensität und das Tempo der Gesetzgebung zur Wehr setzen und Zurückhaltung fordern.“

Die Gefahr der Überregulierung für die Freiheit

Der Mensch kann nur frei sein und bleiben, wenn er den gesetzlichen Rahmen kennt, in dem er sich bewegt. „Sollte er eines Tages nicht mehr wissen, was gut und böse und was gesetzeskonform ist, weil die Gesetze zu zahlreich oder zu kompliziert sind, dann fällt er der Macht des Staates anheim, der allein das Recht kennt und über alles entscheidet. Dann füllt eine inflationäre Gesetzgebung die Gesetzesbücher und höhlt die persönliche Freiheit aus. Das Fortschreiten der Gesetze führt zum Niedergang des Rechts.“

Diese Dissonanz zwischen freiheitsbedrohenden Gesetzen einerseits und dem Recht auf Eigentum zur Erhaltung der Freiheit anderseits führt dazu, dass das Recht seine natürliche Berechtigung verliert, wenn es von einer grenzenlosen und willkürlichen Gesetzgebung in Beschlag genommen wird und am Ende nicht mehr die Freiheit schützt und das Eigentum garantiert, sondern zu deren Bedrohung geworden ist.

Die Degeneration des Rechts durch die Gesetzgebung ist nicht die Frucht eines Zufalls oder einer finsteren Macht, sondern die einer interventionistischen Politik, die sich von der Politik bis zur Verwaltung erstreckt und von Sonderinteressen genährt wird, die Bevorzugung und Schutz vor der Freiheit der anderen und vor dem wirtschaftlichen Wettbewerb suchen. „Die Parlamentarier werden nicht müde, Anfragen, Postulate und Motionen einzureichen. In der Verwaltung treiben die Beamten ihre Dienste zu immer größerer Perfektion. Jeder möchte für sich ein Gesetz: die Getreide- und die Weinproduzenten, die Eisenbahn- und die Straßentransporteure, die See- und die Flussfischer, die Primar-, die Sekundar- und die Hochschullehrer. Und sie möchten nicht nur Gesetze, sondern auch Verordnungen, Reglemente und Vorschriften.“

Aus der Maßlosigkeit der Gesetze und der Reglemente ergibt sich eine Reihe von Folgen: Der Interventionismus, der Subventionismus, der Dirigismus und der Protektionismus im Verbund mit der Erhebung von unbegrenzten Steuern schaden nicht nur der Wirtschaftsfreiheit und damit dem Wohlstand, sondern sie verstärken auch das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. 

„Die Staatsmacht wird bald alle gegen sich haben: die Acker- und die Weinbauern, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die Beamten und die Freischaffenden, die Importeure und die Exporteure, die alle nach Hilfe und Unterstützung rufen und sich dadurch selbst zu Knechten machen.“

Die Lösung ist einfach: Verzicht auf Gesetzgebung. „Im Allgemeinen ist es besser, kein Gesetz zu machen, denn ein jedes schränkt die Freiheit ein.“ Guisan veranschaulicht die Unbeweglichkeit, die sich aus der krankhaften Reglementierung ergibt, anhand eines praktischen Beispiels: „Nehmen wir an, es gäbe eine perfekte Baugesetzgebung, die alles vorschreibt: die Höhen- und Breitenmasse, die Materialien und die Farben, die Kosten und die Höhe der Mieten – gäbe es dann noch jemanden, der bauen möchte?“ In diesem Fall wäre der Bürger nicht mehr wirklich Bürger, sondern Untertan, denn er wäre nicht mehr frei. Er würde zu einem einfachen Objekt der Verwaltung: jemandem, der nur noch Gesetze und Reglemente befolgt.

Grenzenloser politischer Aktivismus der Politiker = Desillusion der Bürger!

Das Paradox des grenzenlosen politischen Aktivismus besteht darin, „dass der Staat, wenn er sich überall einmischt, nicht in der Lage ist, die Bevölkerung zu- friedenzustellen. Er wird vielmehr zum allseitig verhassten Feind, da er Verdruss und enttäuschte Erwartungen anhäuft. Daraus folgt, dass sich die Bürger von den öffentlichen Angelegenheiten abwenden.“ Dies erkläre nicht zuletzt auch die stets anwachsende Zahl der Desillusionierten und der Nichtwähler.

Da eine einzige Stimme in der Politik im Allgemeinen nichts bewirkt, kümmern sich die Leute vernünftigerweise vor allem um das, was sie direkt betrifft, und was sie tatsächlich kontrollieren können, wie etwa die Gründung einer Familie, den Kauf eines Autos oder eines Hauses sowie ihr berufliches Vorwärtskommen: „Die Bürger kümmern sich um ihre Privatangelegenheiten und erwarten nicht viel vom Staat, außer, dass dieser sich ihnen gegenüber sehr zurückhält. Initiativen der Staatsgewalt wecken ihr Mistrauen. Sie verlangen von ihr eher die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung als deren Veränderung zu ihrem angeblichen Vorteil. Die Stimmenthaltung liegt dann so hoch, dass man sagen kann, dass selbst die verführerischsten gesellschaftlichen Neuerungen immer nur von einer kleinen Minderheit im Volk gewollt werden.“ Dies relativiere auch das kollektivistische Märchen eines `Volkswillens´, der einer Reihe politischer Vorhaben zweifelhafte Legitimität verleiht. 

Die politische Mehrheitsregel sollte sich auf einige große Fragen beschränken, die eine kollektive Entscheidung verdienen; der Rest gehört in die Privatsphäre. „In einem allgegenwärtigen Staat, in dem persönliche Fragen kollektiviert worden sind, hält sich die Mehrheit bei Wahlen und Abstimmungen oft zurück, insofern dass die Auswahl oft gar keine echte Wahl ist. Kommt hinzu, dass es bei politischen Kompromissen oft nicht möglich ist, mit ja oder nein zu antworten, da das geringere Übel nicht immer überzeugt.“

Das Fehlen von Nuancen im politischen Entscheidungsprozess und sein Eingriff ins Privatleben führt deshalb ein Stück weit zur Tyrannei des Status Quo beziehungsweise zur Abhängigkeit von den organisierten Interessen.

„Die Lösung besteht darin, sich zuerst von der Illusion zu befreien, dass alles, was `von oben´ organisiert wird, am besten, am effizientesten und am vernünftigsten herauskommt; dann, ein System von unten nach oben zu bauen, beginnend bei den Anwendern und Eigentümern, über die Gemeinden und Kantone bis schließlich zur Eidgenossenschaft, und den übergeordneten Stufen nur anzuvertrauen, wozu die unteren Stufen zu lösen nicht berufen sind. Nur so wird die Politik in Zukunft die Entscheidungen so nah wie möglich bei den Menschen fällen.“

Zitate aus: Pierre Bessard, Erst denken, dann handeln. Liberale in der Politik,  LI-Essay, Liberales Institut, Zürich 2017

Der Kalte Krieg und der "Kongress für Kulturelle Freiheit" - Teil 2

(Fortsetzung vom 20.06.2019)

Es ist eine bekannte Tatsache, dass im Kalten Krieg auch Kunst und Kultur im politischen Machtkampf zwischen Ost und West standen. Eine führende westliche Organisation war der Kongress für Kulturelle Freiheit.

Trotz eines nach außen hin gezeigten kämpferischen Antikommunismus konzentrierte sich Führung des CCF in der Folge eher darauf, den Europäern und der restlichen Welt ein positives Bild eines liberalen Amerika zu vermitteln quasi als Gegenentwurf zum Kommunismus. Dies geschah vor allem, als Nicolas Nabokov 1951 neuer Generalsekretär des Kongresses für kulturelle Freiheit wurde.

Nicolas Nabokov (1903 - 1978)

Nabokov stammte aus einer weißrussischen Familie, die in den 1920er Jahren vor den stalinistischen Säuberungen nach Deutschland floh und 1933 nach Amerika emigrierte. Er versuchte in Amerika zunächst vergeblich, als Komponist Fuß zu fassen und musste sich als Musiklehrer an amerikanischen Mädchen-Colleges durchschlagen.

1945 meldete er sich zur Propagandaabteilung der amerikanischen Armee. Die schickte ihn nach Berlin, wo er für die Entnazifizierung zuständig war und den kulturellen Wiederaufbau der Stadt vorantrieb. Nabokov war vielseitig interessiert, charmant, amüsant und weltoffen. Er sprach fließend vier Sprachen und war mit vielen einflussreichen Persönlichkeiten befreundet, auch mit dem späteren Berliner Bürgermeister und Bundeskanzler Willy Brandt.

Nabokovs erstes großes Projekt war die Organisation eines vierwöchigen Festivals in Paris mit dem Titel „Meisterwerke des 20. Jahrhunderts“. Dafür reist er durch halb Amerika und Europa, führt Verhandlungen mit Künstlerinnen und Künstlern und organisiert Kooperationen mit Orchestern und Ballettkompanien. Das Ziel ist, dem Pariser Publikum einen Kanon westlicher Kunst zu präsentieren, in dem Amerika als Kulturland einen zentralen Platz einnimmt.

Der CCF verstand sich nun vorwiegend als Institution, die die Werte des Westens vertritt. Und weil Amerika der Hauptprotagonist, d.h. der mächtigste Staat im Westen war, wollte Nabokov zeigen, dass die Amerikaner über eine ähnlich hohe Kultur verfügen wie die alten europäischen Kulturnationen. Es ging also darum, den liberalen Westen, seine „Kernideen“ von Liberalismus bzw. Sozialliberalismus zu verteidigen, auch gegen Konservative zum Beispiel.

In den vier Pariser Festivalwochen 1952 war alles vertreten, was in der Musik-, Literatur- und Kunstszene Amerikas und Europas Rang und Namen hatte: die Wiener Philharmoniker, das Westberliner RIAS Orchester, das Orchestre de la Suisse romande aus Genf und das New York City Ballet. Auf dem Programm standen v. a. Werke, die von den Nazis und von den Kommunisten verboten worden waren: Werke von Arnold Schönberg, Alban Berg, und Benjamin Britten; von Hindemith, Debussy oder Bartok. Und natürlich von amerikanischen Komponisten, von Aaron Copland oder Samuel Barber oder vom Exilanten Igor Strawinsky, der extra aus Hollywood anreiste. Er war der Star des Pariser Festivals.

Igor Stravinsky 1952 in Paris

Ein wichtiger Teil des Pariser Festivals von 1952 war auch eine große Ausstellung, in der Werke von Chagall, Matisse, Mondrian und vielen anderen Vertretern der klassischen Moderne gezeigt wurden. Hierfür hatte Nabokov seine Verbindungen zum New Yorker Museum of Modern Art aktiviert. Idee der Ausstellung war, Gemälde zu zeigen, die von den Nationalsozialisten als „entartet“ verunglimpft worden waren und nun von den Kommunisten erneut als „formalistische Kunst“ abgelehnt wurden. Vor allem aber wollte er dem Pariser Publikum mit dem Einbezug des Museum of Modern Art demonstrieren, dass Amerika nicht hinter Europa zurücksteht.

Als Generalsekretär des Kongresses für kulturelle Freiheit war Nikolas Nabokov insgesamt sehr umtriebig: In über 35 Ländern wurden Lokalredaktionen gegründet, die eigene Zeitschriften herausgaben. Das publizistische Netz reichte bis in den Nahen Osten, nach Indien, Australien, Lateinamerika und Afrika. Das Flaggschiff war der britische Encounter, der von allen Publikationen des CCF die höchste Auflage erreichte. Überall in der Welt organisierte der CCF Tagungen und Kongresse. Man knüpfte enge Kontakte zu den Künstler-und Schriftstellerverbänden in den jeweiligen Ländern und organisierte Ausstellungen und Dichterlesungen.

Der CCF versuchte nun zunehmend, auch in den Ländern des Ostblocks Einfluss zu gewinnen. Sein Ziel war es, oppositionelle Intellektuelle zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass deren Werke im Westen erschienen. Er rief studentische Austauschprogramme ins Leben und schrieb Stipendien für Künstlerinnen und Künstler aus Ländern hinter dem Eisernen Vorhang aus. Wenn es irgendwo auf der Welt galt, den Einfluss des Kommunismus zurückzudrängen, dann war der Kongress für Kulturelle Freiheit zur Stelle. Auch als es 1956 nach dem Aufstand in Ungarn darum ging, eine Gruppe von geflohenen ungarischen Musikern wieder in Lohn und Brot zu bringen. Mithilfe des CCF gründeten sie kurzerhand die Philharmonia Hungarica, ein Orchester, das über viele Jahrzehnte existierte und zeitweilig unter der Leitung des berühmten Geigers Yehudi Menuhin stand.

Natürlich drängte sich irgendwann die Frage auf, woher das Geld kam, das die Aktivitäten des Kongresses für Kulturelle Freiheit möglich machte – die Veröffentlichung von über 1000 Büchern, die weltweit erscheinenden Zeitschriften, die Kongresse und Tagungen und nicht zuletzt das Pariser Festival. Offiziell hieß es, dass amerikanische Gewerkschaften und Stiftungen für die Finanzierung sorgen würden.

Doch Anfang 1966 veröffentlichten das kalifornische Magazin Ramparts und wenig später die New York Times eine Serie von Artikeln über die finanziellen Machenschaften und Verstrickungen des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Die Artikel enthielten detaillierte Informationen darüber, mit welchen kriminellen Methoden die CIA Gelder in Umlauf brachte, um Organisationen, Projekte, Kampagnen, aber auch einzelne Personen zu finanzieren und auf diese Weise politisch Einfluss zu gewinnen. Dazu zählte auch der Kongress für kulturelle Freiheit.

Karikatur von Steve Hamann (2015)

Das Vorgehen der CIA war im Grunde immer dasselbe: Entweder kooperierte der Geheimdienst mit renommierten Stiftungen wie der Rockefeller-, Carnegie- oder Ford-Foundation, indem man über deren Konten CIA-Gelder weiterleitete. Oder man gründete kurzerhand eigene Scheinstiftungen, über die die Gelder weitergeleitet wurden. Im Mai 1967 gab der CIA-Agent Thomas Braden der Saturday Evening Post ein Interview und machte erstmals öffentlich, wie die CIA dabei vorging:

„Wir sind einfach zu irgendeinem bekannten oder reichen New Yorker gegangen und haben gesagt: ‚Wir wollen eine Stiftung einrichten‘. Dann haben wir ihm erklärt, wie wir uns die Sache vorstellten, und baten ihn um Diskretion. Darauf sagte der Betreffende gewöhnlich. ‚Selbstverständlich mache ich das‘. Dann haben wir einfach einen Briefkopf mit seinem Namen gedruckt, und fertig war die Stiftung.“

Heute weiß man, dass die CIA ein riesiges Netz von über 170 Stiftungen und Scheinstiftungen aufbaute, um Geldströme zu verschleiern. Sie schuf ein von außen fast undurchschaubares Geflecht aus Strohmännern und Tarnorganisationen, das die Finanzierung der weltweiten Geheimprojekte der CIA sicher stellte. Auch die Aktivitäten des Kongresses für Kulturelle Freiheit wurden überwiegend von der CIA finanziert.

Nach den Enthüllungen übte sich das Exekutivkomitee des CCF in Schadensbegrenzung. Denn auf dem Spiel stand nichts weniger als die Glaubwürdigkeit und damit die Existenz des CCF. Also versuchte man zu retten, was noch zu retten war und gab eine offizielle Erklärung an die Presse:

„Die Generalversammlung drückt ihr tiefes Bedauern darüber aus, dass die ihr vorliegenden Informationen die Berichte über eine Finanzierung durch den CIA bestätigt haben […] und dass der Geschäftsführende Direktor es für notwendig hielt, diese Mittel ohne Wissen seiner Kollegen anzunehmen. Sie gibt der Überzeugung Ausdruck, dass die Aktivitäten des Kongresses frei von jeder Beeinflussung und jedem Druck durch finanzielle Unterstützer gewesen seien, und sie zweifelt nicht an der Unabhängigkeit und Integrität seiner Mitarbeiter. Sie verurteilt die Art, wie die CIA die Betreffenden getäuscht und ihre Anstrengungen ins Zwielicht gerückt hatte, aufs Schärfste. Ein solches Handeln schädigt den intellektuellen Diskurs. Die Versammlung lehnt die Anwendung solcher Methoden in der Welt des Geistes strikt ab.“

In Deutschland nahm man von den CIA-Verstrickungen des CCF in der Presse kaum Notiz. Die Mitstreiter des Kongresses zogen es vor, einen Mantel des Schweigens darüber zu legen und die Sache in der Öffentlichkeit nicht weiter zu thematisieren. Vielleicht auch, weil die Nähe führender Sozialdemokraten zum Kongress für kulturelle Freiheit möglicherweise eine ernste politische Krise heraufbeschworen hätte.

Schon Anfang der 1960er Jahre hatten sich erste intellektuelle Ermüdungserscheinungen im CFF gezeigt. Doch nach dem Bekanntwerden der Geheimdienst-Verstrickungen stürzte das System „CCF“ zusammen.

Encounter (Ende der 60er Jahre)

Mit dem Ausbleiben der CIA-Gelder konnten keine Kongresse finanziert, keine Festivals veranstaltet und keine Publikationen mehr unterstützt werden. Die Zeitschriften kämpften vergeblich um ihr Überleben, nur dem britischen Encounter gelang es, bis in die 1990er Jahre weiter zu existieren. Der Niedergang des CCF ließ sich nicht mehr aufhalten, auch nicht durch seine Umbenennung in International Association for cultural freedom. Bis Mitte der 1970er Jahre versuchte diese Nachfolgeorganisation noch zu überleben, dann war auch sie Geschichte.

Man hat sich natürlich die Frage gestellt, warum ausgerechnet ein hochrangiger CIA-Agent dem Kongress für kulturelle Freiheit den Todesstoß versetzte, indem er mit den Einzelheiten an die Presse ging. Wahrscheinlich ist, dass das Interview mit Thomas Braden nicht zufällig erschien, sondern dem altbewährten Muster der CIA folgte, ein unliebsames Projekt loszuwerden, indem man es auffliegen lässt, vielleicht, weil der CCF schlicht zu teuer geworden war.

Quelle und Zitate: Ellen Freyberg, Kulturkampf im Kalten Krieg. Der Kongress für Kulturelle Freiheit, swr2 Wissen, Sendung vom 18. Mai 2018