Oliver Kessler und die Solidarität - Teil 2

(Fortsetzung vom 06.06.2019)

Der Begriff «Solidarität» ist zu einem mächtigen und besonders effektiven Euphemismus im Wettbewerb der Ideen herangereift. Dabei wird seine Bedeutung bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Dieser Ansicht ist zumindest Oliver Kessler in seinem Beitrag „Solidarität als Wert der freien Zivilgesellschaft“ für das Liberale Institut.

Zwischenmenschliche Solidarität sei selbstverständlich auch in einer freien Gesellschaft unbestritten ein wichtiger Wert, damit Menschen in Notlagen Unterstützung erfahren und nicht durch alle Maschen fallen, so Kessler. Die Bedeutung der Solidarität wird also keineswegs infrage gestellt.

Voraussetzung für Solidarität: Wohlstand

Solidarisch können Menschen allerdings nur dann sein, wenn sie selbst überschüssige Ressourcen über das Existenzminimum hinaus zur Verfügung haben. Wohlstand ist daher eine zwingende Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der Solidarität eine gewichtige Rolle spielen soll.

Das Problem aber liege vor allem darin, dass staatliche Zwangsumverteilung den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand gleich doppelt mindert, weil sie die leistungswilligen und produktiven Gesellschaftsmitglieder bestraft und die Anreize zur produktiven Arbeit bei den Empfängern zerstört. Der Wohlfahrtsstaat bedient sich hauptsächlich bei jenen, die etwas leisten und gibt jenen, die wenig oder nichts zum Gemeinwohl beitragen.

In letzter Konsequenz bedeutet dies: Es lohnt sich zunehmend, unproduktiv zu sein – was in der Folge übers Ganze gesehen zu einer relativen Verarmung der Gesellschaft führt.

Zur Würde einer Person aber gehöre es nun einmal, dass sie für sich sorgen und ihr Leben und das Leben ihrer Angehörigen selbst in die Hand nehmen kann. Im Wohlfahrtsstaat, der weit über die Hilfe zur Selbsthilfe hinaus tätig ist, wird den Menschen durch die anonymisierte Form der Zahlungen das persönliche Verantwortungsgefühl abtrainiert und durch das Ausfüllen von bürokratischen Formularen ersetzt. Das Verständnis der Staatsabhängigen für die Zusammenhänge von produktiver Arbeit und Lohn schwindet in der Folge.

Vielfach setze sich auch die Überzeugung durch, dass sich produktive Leistung in Anbetracht der mühelos erhaltenen staatlichen Almosen nicht lohne und ein Leben auf Kosten anderer von einem weniger Anstrengung abverlange. Dadurch sinkt aber auch die Motivation, die persönliche Weiterentwicklung voranzutreiben, etwa der eigenen Fähigkeiten, des Wissens und der Erfahrung, die ein wesentlicher Faktor nicht nur für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern auch für das persönliche Glücksempfinden darstellt. Das Gefühl schwindet, „etwas Wert zu sein“ und einen sinnvollen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft beitragen zu können.

Wilhelm Röpke (1899 - 1966)

Der Ökonom Wilhelm Röpke nannte diese Art der umfassenden wohlfahrtsstaatlichen Betreuung etwas polemisch „komfortable Stallfütterung“. Der Begriff bringt die Herabwürdigung der Menschen zum Ausdruck, die dem in der Aufklärung vermittelten Menschenbild des sich des eigenen Verstands bedienenden mündigen Wesens widerspricht. Für Immanuel Kant hängt die menschliche Würde gar davon ab, inwieweit der Betroffene frei sei, sich seine eigenen Ziele zu setzen und eigenverantwortlich zu handeln. Wenn er hingegen, wie im Wohlfahrtsstaat, nur noch Mittel für fremde Zwecke sei, so würde er zum „Hausvieh“ erniedrigt.

Eine Ethik der Eigenverantwortung vertritt die Ansicht, dass es nicht nur unethisch ist, ohne Not auf Kosten Dritter zu leben, sondern auch dass es ebenso unethisch ist, Menschen zu unterstützen, die ihr Leben eigenständig bestreiten könnten. Denn dadurch dämpft man ihre Motivation, ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben bestreiten zu wollen, woraus sich wiederum Wertgefühl, Ehre, Glück und Stolz ergeben.

Alle Ansätze über die Hilfe zur Selbsthilfe hinaus sind ethisch daher nicht vertretbar. Umverteilung widerspricht auch dem alten und verbreiteten Grundsatz der aus der Praxis entstandenen Goldenen Regel. Diese Voraussetzung des friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens lautet: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“ Oder positiv formuliert: „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden möchtest.“ Es leuchtet unmittelbar ein, dass niemand jemanden dauerhaft finanzieren möchte, der auch für sich selbst sorgen könnte.

Die vertretbare Alternative, die mit der Goldenen Regel vereinbar ist, ist die Ethik der Eigenverantwortung. Genau die wird jedoch mit dem Ruf nach angeblicher Solidarität je länger je mehr durch immer aufgeblähtere Umverteilungsstaaten ausgehebelt. In einer echten Solidargemeinschaft ist daher die erste solidarische Pflicht, niemandem unnötig zur Last zu fallen, und keineswegs möglichst viele Menschen in die staatliche Abhängigkeit zu führen, was die aktuelle Sozialpolitik leider tut.

Adam Smith (1723 - 1790)

In seinem philosophischen Hauptwerk Theorie der ethischen Gefühle zeigt Adam Smith, weshalb auch jenseits eines Wohlfahrtsstaates eine Solidargemeinschaft besteht.

Zentral in seiner Beobachtung ist einerseits die „Sympathie“. Eine Handlungsweise eines anderen werde dann gebilligt, wenn sie auf rechtmäßigen und anständigen Motiven beruhe, nicht aber deshalb, weil es für diese einfach nur von Nutzen sei. Alle würden aufgrund der Tatsache, dass sich die Menschen gegenseitig beobachten, dazu angereizt, sich anständig zu verhalten oder dies wenigstens nach außen hin vorzutäuschen. Die Ausrichtung ausschließlich auf den Eigennutz müsse überwunden werden, damit das Verhalten von der Gesellschaft gebilligt würde.

Ein weiterer zentraler Aspekt ist die fiktive Rolle des unparteiischen Zuschauers („impartial spectator“), in die sich die Menschen jeweils dann versetzten, wenn sie moralische Entscheidungen zu treffen hätten. In dieser Rolle würden die Individuen jeweils erkennen, dass auch sie an der Stelle stehen könnten, an der diejenige Person gerade steht, der sie ihre Sympathie zukommen lassen. Daraus entstehe der Anreiz, sich der Goldenen Regel entsprechend zu verhalten, weil man so handle, wie man an der Stelle des anderen behandelt werden möchte.

Wilhelm von Humboldt (1767 - 1835)

Gemäß Wilhelm von Humboldt ist die Abschwächung moralischen Handelns und die Passivität der Bürger eine direkte Konsequenz des Wohlfahrtsstaats: Wer sich daran gewohnt habe, sich auf fremde Hilfe zu verlassen oder sich „Glückseligkeit“ vom Staat erhoffe, der bleibe passiv und untüchtig. Sein sozialer Sinn werde abgestumpft. Erst unter solchen wohlfahrtsstaatlichen Bedingungen würden die Menschen zu „Egoisten“ heranreifen, die sich lediglich noch um ihre eigenen Angelegenheiten kümmerten.

So kommt Kessler schließlich zur überraschenden Konklusion, dass Egoismus ironischerweise von jenen Kräften heraufbeschworen wird, die ihn politisch bekämpfen und echte Solidarität von jenen erstickt, die diese politisch erzwingen wollen. Es bleibe daher zu hoffen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass sich eine Solidargemeinschaft – und in erster Linie „Wohlstand für alle“ – nur auf Basis einer liberalen Ordnung entfalten kann.

Zitate aus: Oliver Kessler, Solidarität als Wert der freien Zivilgesellschaft, Liberales Institut, LI-Paper, Zürich 2018

Oliver Kessler und die Solidarität - Teil 1

Der Begriff «Solidarität» ist zu einem mächtigen und besonders effektiven Euphemismus im Wettbewerb der Ideen herangereift. Dabei wird seine Bedeutung bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Dieser Ansicht ist zumindest Oliver Kessler in seinem Beitrag „Solidarität als Wert der freien Zivilgesellschaft“ für das Liberale Institut.

Oliver Kessler

Kessler hat beobachtet, dass in unseren zeitgenössischen westlichen Demokratien liberale Reformen und Anliegen, etwa in der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen oder in der Sozialhilfe oftmals am Widerstand etatistischer Allianzen scheitern, weil diese es schaffen, in der öffentlichen Debatte den Liberalismus als „unsolidarische“ und „egoistische“ Philosophie zu brandmarken.

Im Gegenzug würde der Umverteilungsstaat als Garant für „Solidarität“ aufgebauscht. Ohne eine zentral verordnete und durch das Gewaltmonopol durchgesetzte „Hilfe am Nächsten“ würde „Solidarität“ verschwinden und einer zwischenmenschlichen Kälte weichen. Dann würde sich niemand mehr um „die Armen“ kümmern, das „sozialdarwinistische“ Recht des Stärkeren würde uneingeschränkt gelten.

Einst verstanden die Römer unter dem Ausdruck „in solidum“, dass alle Beteiligten für ein Resultat zusammen verantwortlich waren. Heutzutage würden unter „Solidarität“ in erster Linie Unterstützung und Hilfe für Bedürftige, zwischenmenschliche Wärme und Barmherzigkeit verstanden – zweifellos positiv assoziierte Werte, die im Leben der meisten Menschen eine zentrale Rolle spielen und als moralisch gut angesehen werden.

Genau genommen beschreibt aber der Begriff der Solidarität das unbedingte Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele. Dies impliziert, so Kessler, dass die gewährte Unterstützung oder das Eintreten für jemanden aus freien Stücken zu erfolgen hat – und nicht aufgrund eines von oben aufoktroyierten Befehls, der im Widerspruch zu individuellen Eigentumsrechten und dem Willen des Einzelnen stehen kann.

Würde Solidarität gegenüber in Not geratenen Menschen gar als moralische Pflicht angesehen, ist gerade die Freiwilligkeit eine Bedingung ihres ethischen oder tugendhaften Charakters, denn was gesetzlich erzwungen ist, kann keinen moralischen Wert haben.

Dennoch würde Solidaritäts-Begriff heute oftmals verwendet, um Zwangsum-verteilung durch den Staat zu beschreiben. Wenn Liberale etwa Alternativen zum aufgeblähten Wohlfahrtsstaat, seiner moralischen Defiziten sowie finanziellen Ineffizienzen fordern, dann appellieren die Befürworter staatlicher Umverteilung gebetsmühlenartig an die «Solidarität», um diese Unterfangen zu unterbinden.

„in solidum“ -  alle Beteiligten sind für ein Resultat zusammen verantwortlich 

Bei näherem Hinsehen aber zeigt sich erstens, dass die Behauptung, eine möglichst umfangreiche Zwangsumverteilung von Einkommen und Vermögen sei im Sinne der „Solidargemeinschaft“ vor allem von Profiteuren der bestehenden staatlichen Ressourcenallokation betrieben.

„Jene, die von der Umverteilungsübung profitieren, haben ein gewichtiges Interesse daran, die ihnen zustehenden Sonderprivilegien zu verschleiern, zumal es öffentlich als ungehörig erachtet wird, auf Kosten anderer zu leben und das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz zu verletzen. Je besser es gelingt, die Notwendigkeit der Hilfe als unabdingbar darzustellen, desto glaubwürdiger erscheint die Verwendung der Solidaritäts-Floskel im Kontext des staatlichen Enteignungs- und Umverteilungsvorgangs.“

Zweitens würde die Behauptung in den Raum gestellt, der Markt funktioniere nicht in bestimmten Bereichen, die deshalb der staatlich Regulierung bedürfen. Wenn gleichwohl jemand behauptet, der Markt „funktioniere nicht“, dann bedeutet dies zunächst nur, dass der Marktprozess – die freie Interaktion von freien Menschen – nicht jene Ergebnisse hervorbringt, die der subjektive Betrachter gerne gehabt hätte. Wenn Bürger also – wenn sie die freie Wahl haben – ihr Geld lieber für Dinge ausgeben, die ihnen wichtiger erscheinen, wird derjenige, der weniger Produkte verkaufen konnte als gewünscht, ein „Marktversagen“ reklamieren. Was hier also nicht funktioniert, ist folglich nicht „der Markt“, sondern vielmehr die Vorstellungen des Reklamierenden.

Der Markt - die freie Interaktion von freien Menschen!

Drittens erfolge Kessler zufolge der als „Akt der Solidarität“ getarnte Angriff auf die Eigentumsrechte oft auch aus rein ideologischen Beweggründen. „Insbesondere jene Kräfte, welche die freie Marktwirtschaft per se ablehnen und in einem allmächtigen Staat den besseren Organisator und Planer der Wirtschaft und Gesellschaft als „Solidargemeinschaft“ sehen als die Bürger selbst, verwenden regelmäßig den Begriff der „Solidarität“, um durch eine schrittweise intensivierte Zwangsumverteilung von Einkommen und Vermögen den Sozialismus in kleinen Schritten zu verwirklichen. Dies war der Grund, weshalb historische Liberale die Sozialdemokratie oft als gefährlicher erachteten als der revolutionäre Sozialismus, weil Letzterer leichter entlarvt werden kann.

Das Recht auf geschütztes Privateigentum – eines der elementarsten Menschenrechte überhaupt – wird dabei von der Logik der staatlichen Planwirtschaft verdrängt. Der ethisch fundierte Respekt vor dem Willen anderer, der seinen Ausdruck in der individuellen Wahlfreiheit findet, wird so auf dem Altar des Wohlfahrts-Etatismus geopfert.

Zitate aus: Oliver Kessler, Solidarität als Wert der freien Zivilgesellschaft, Liberales Institut, LI-Paper, Zürich 2018