Donnerstag, 6. Juni 2019

Oliver Kessler und die Solidarität - Teil 1


Der Begriff «Solidarität» ist zu einem mächtigen und besonders effektiven Euphemismus im Wettbewerb der Ideen herangereift. Dabei wird seine Bedeutung bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Dieser Ansicht ist zumindest Oliver Kessler in seinem Beitrag „Solidarität als Wert der freien Zivilgesellschaft“ für das Liberale Institut.

Oliver Kessler
Kessler hat beobachtet, dass in unseren zeitgenössischen westlichen Demokratien liberale Reformen und Anliegen, etwa in der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen oder in der Sozialhilfe oftmals am Widerstand etatistischer Allianzen scheitern, weil diese es schaffen, in der öffentlichen Debatte den Liberalismus als „unsolidarische“ und „egoistische“ Philosophie zu brandmarken.

Im Gegenzug würde der Umverteilungsstaat als Garant für „Solidarität“ aufgebauscht. Ohne eine zentral verordnete und durch das Gewaltmonopol durchgesetzte „Hilfe am Nächsten“ würde „Solidarität“ verschwinden und einer zwischenmenschlichen Kälte weichen. Dann würde sich niemand mehr um „die Armen“ kümmern, das „sozialdarwinistische“ Recht des Stärkeren würde uneingeschränkt gelten.

Einst verstanden die Römer unter dem Ausdruck „in solidum“, dass alle Beteiligten für ein Resultat zusammen verantwortlich waren. Heutzutage würden unter „Solidarität“ in erster Linie Unterstützung und Hilfe für Bedürftige, zwischenmenschliche Wärme und Barmherzigkeit verstanden – zweifellos positiv assoziierte Werte, die im Leben der meisten Menschen eine zentrale Rolle spielen und als moralisch gut angesehen werden.

Genau genommen beschreibt aber der Begriff der Solidarität das unbedingte Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele. Dies impliziert, so Kessler, dass die gewährte Unterstützung oder das Eintreten für jemanden aus freien Stücken zu erfolgen hat – und nicht aufgrund eines von oben aufoktroyierten Befehls, der im Widerspruch zu individuellen Eigentumsrechten und dem Willen des Einzelnen stehen kann.

Würde Solidarität gegenüber in Not geratenen Menschen gar als moralische Pflicht angesehen, ist gerade die Freiwilligkeit eine Bedingung ihres ethischen oder tugendhaften Charakters, denn was gesetzlich erzwungen ist, kann keinen moralischen Wert haben.

Dennoch würde Solidaritäts-Begriff heute oftmals verwendet, um Zwangsum-verteilung durch den Staat zu beschreiben. Wenn Liberale etwa Alternativen zum aufgeblähten Wohlfahrtsstaat, seiner moralischen Defiziten sowie finanziellen Ineffizienzen fordern, dann appellieren die Befürworter staatlicher Umverteilung gebetsmühlenartig an die «Solidarität», um diese Unterfangen zu unterbinden.

„in solidum“ -  alle Beteiligten sind für ein Resultat zusammen verantwortlich 

Bei näherem Hinsehen aber zeigt sich erstens, dass die Behauptung, eine möglichst umfangreiche Zwangsumverteilung von Einkommen und Vermögen sei im Sinne der „Solidargemeinschaft“ vor allem von Profiteuren der bestehenden staatlichen Ressourcenallokation betrieben.

„Jene, die von der Umverteilungsübung profitieren, haben ein gewichtiges Interesse daran, die ihnen zustehenden Sonderprivilegien zu verschleiern, zumal es öffentlich als ungehörig erachtet wird, auf Kosten anderer zu leben und das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz zu verletzen. Je besser es gelingt, die Notwendigkeit der Hilfe als unabdingbar darzustellen, desto glaubwürdiger erscheint die Verwendung der Solidaritäts-Floskel im Kontext des staatlichen Enteignungs- und Umverteilungsvorgangs.“

Zweitens würde die Behauptung in den Raum gestellt, der Markt funktioniere nicht in bestimmten Bereichen, die deshalb der staatlich Regulierung bedürfen. Wenn gleichwohl jemand behauptet, der Markt „funktioniere nicht“, dann bedeutet dies zunächst nur, dass der Marktprozess – die freie Interaktion von freien Menschen – nicht jene Ergebnisse hervorbringt, die der subjektive Betrachter gerne gehabt hätte. Wenn Bürger also – wenn sie die freie Wahl haben – ihr Geld lieber für Dinge ausgeben, die ihnen wichtiger erscheinen, wird derjenige, der weniger Produkte verkaufen konnte als gewünscht, ein „Marktversagen“ reklamieren. Was hier also nicht funktioniert, ist folglich nicht „der Markt“, sondern vielmehr die Vorstellungen des Reklamierenden.

Der Markt - die freie Interaktion von freien Menschen!

Drittens erfolge Kessler zufolge der als „Akt der Solidarität“ getarnte Angriff auf die Eigentumsrechte oft auch aus rein ideologischen Beweggründen. „Insbesondere jene Kräfte, welche die freie Marktwirtschaft per se ablehnen und in einem allmächtigen Staat den besseren Organisator und Planer der Wirtschaft und Gesellschaft als „Solidargemeinschaft“ sehen als die Bürger selbst, verwenden regelmäßig den Begriff der „Solidarität“, um durch eine schrittweise intensivierte Zwangsumverteilung von Einkommen und Vermögen den Sozialismus in kleinen Schritten zu verwirklichen. Dies war der Grund, weshalb historische Liberale die Sozialdemokratie oft als gefährlicher erachteten als der revolutionäre Sozialismus, weil Letzterer leichter entlarvt werden kann.

Das Recht auf geschütztes Privateigentum – eines der elementarsten Menschenrechte überhaupt – wird dabei von der Logik der staatlichen Planwirtschaft verdrängt. Der ethisch fundierte Respekt vor dem Willen anderer, der seinen Ausdruck in der individuellen Wahlfreiheit findet, wird so auf dem Altar des Wohlfahrts-Etatismus geopfert.

Zitate aus: Oliver Kessler, Solidarität als Wert der freien Zivilgesellschaft, Liberales Institut, LI-Paper, Zürich 2018


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