Donnerstag, 7. November 2013

Nicolás Maduro und das Ministerium für Glückseligkeit

Nicht erst seit Karl Raimund Popper weiß man, dass die Verbindung von Politik und Romantik fatale Folgen hat für das Leben in einer staatlichen Gemeinschaft. Anstatt auf die Vernunft setzt man eine verzweifelte Hoffnung auf politische Wunder. Diese irrationale Einstellung – Popper nennt sie „Romantizismus“  –, „die sich an Träumen von einer schönen Welt berauscht … mag einen himmlischen Staat in der Vergangenheit oder in der Zukunft suchen, aber sie wendet sich immer an unsere Gefühle, niemals an unsere Vernunft.“

Maduro sucht das Glück
Am 24. Oktober 2013 kündigte der venezolanische Präsident, Nicolas Maduro die Gründung eines „Vizeministeriums zur obersten sozialen Glückseligkeit des venezolanischen Volkes“ (span. Viceministerio para la Suprema Felicidad Social del Pueblo venezolano) angekündigt, das sich mit “direkten Eingriffen” um das Glück der Untertanen kümmern soll.

Im 5. Buch seines Werkes „Der Wohlstand der Nationen“ beschrieb Adam Smith noch wie selbstverständlich die drei klassischen Aufgaben des Staates: Landesverteidigung, Justizwesen und Öffentliche Anlagen bzw. Einrichtungen.

Das „Erreichen der Glückseligkeit“ ist sicherlich für jeden Menschen eine individuelle Herausforderung im Leben. Ob man sich allerdings wirklich wünschen soll, dass die Politiker sich direkt darum kümmern mögen, die Glückseligkeit der Bürger zu erreichen – statt über die Schaffung guter Rahmenbedingungen, innerhalb derer jeder Einzelne auf seine ganz individuelle Weise sein Glück – und nicht das Glück – finden kann –, ist zu bezweifeln.

Für Jakob Burckhardt ist die Hauptaufgabe des Staates der Interessenausgleich. Daher sei es „eine Ausartung und philosophisch-bürokratische Überhebung, wenn der Staat direkt das Sittliche verwirklichen will“ – und dazu gehört ja die Vorstellung vom vollkommenen Glück.

In Venezuela dagegen soll das neue Glücksministerium nun die 30 verschiedenen Sozialprogramme der Regierung koordinieren und verwalten. Dazu gehören Sanitätsstationen, Schulen und Geschäfte mit subventionierten Lebensmitteln in den Armenvierteln. "Missionen" werden diese Niederlassungen genannt, ein System, das der verstorbene Präsident Hugo Chávez hatte diese System nach kubanischem Vorbild eingeführt hatte.

Chávez hatte es während seiner Amtszeit immer hervorragend verstanden, den Grundwiderspruch des Landes zu verschleiern: Einerseits sitzt Venezuela auf Unmengen von Erdöl und verdient damit Milliarden Dollar. Andererseits wuchern die Slums.

Maduro - ein neuer Messias für die Glückseligkeit

Viele Venezolaner sind daher auch eher unglücklich. Die Inflation liegt bei knapp 50 Prozent. Mancherorts sind auch Maismehl und Milchpulver knapp. Klopapier fehlt schon seit Wochen. Immer mal wieder fällt der Strom aus, und die Mordrate ist katastrophal hoch.

Venezuela funktioniert also unter Maduro noch schlechter als zuvor. Um seine eigene Unfähigkeit zu kaschieren, hat Maduro jetzt angekündigt, den Tag der Kommunalwahlen am 8. Dezember zum "Tag der Treue und Liebe zu Chávez" zu küren.

Natürlich ist gegen eine Politik, die versucht, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, überhaupt nichts einzuwenden. Hier aber liegt der Verdacht nahe, die Menschen vorrangig mit politischen Mitteln glücklich zu machen.

Auch Ludwig von Mises betont, dass alles, was über die eigentlichen Aufgaben des Staates – das sind der Schutz des Lebens und der Gesundheit, der Freiheit und des Privateigentums – hinausgeht, von Übel ist: „Eine Regierung, die, statt ihre Aufgabe zu erfüllen, darauf ausgehen wollte, selbst das Leben und die Gesundheit, die Freiheit und das Eigentum anzutasten, wäre natürlich ganz schlecht.“

Überhaupt nichts hält von Mises vom „abstrusen Mystizismus“ einer Staatsvergottung und Staatsanbetung: Weder ist der der Staat „das unmittelbare und sichtbare Bild des absoluten Lebens, eine Stufe der Offenbarung des Absoluten, der Weltseele“ – so Schelling, noch „offenbart sich in dem Staate die absolute Vernunft, realisiert sich in ihm der objektive Geist“ – so Hegel.

Sobald man, so von Mises weiter, den Grundsatz der Nichteinmischung des Staatsapparates in allen Fragen der Lebenshaltung des einzelnen aufgegeben hat, wird man automatisch dazu gelangen, das Leben bis ins Kleinste zu regeln und zu beschränken. „Die persönliche Freiheit des einzelnen wird aufgehoben, er wird zum Sklaven des Gemeinwesens, zum Knecht der Mehrheit. Man braucht sich gar nicht auszumalen, wie solche Befugnisse von böswilligen Machthabern mißbraucht werden könnten. Schon die vom besten Willen erfüllte Handhabung derartiger Befugnisse müsste die Welt in einen Friedhof des Geistes verwandeln.“


Das Glück liegt auf der Straße !? - Slum in Caracas

Seine absolute Grenze findet die staatliche Macht jedoch in der individuellen Suche nach Sinn und Glück. Kaum jemand hat diesen Gedanken besser formuliert als John Stuart Mill: „Man kann jemanden gerechterweise nicht zwingen, bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen, weil es für ihn selbst so besser sei, weil es ihn glücklicher machen würde, oder weil es nach der Meinung anderer weise oder gerecht wäre, wenn er so handelte. Dies sind gute Gründe, um jemandem Vorstellungen zu machen oder mit ihm zu debattieren, ihn zu überzeugen oder in ihn zu dringen; aber es sind keine Motive, um ihn zu zwingen oder Strafen über ihn zu verhängen, falls er anders handelt. Um das zu rechtfertigen, muss das Handeln, von dem man jemand abbringen will, für einen anderen einen Schaden bedeuten.“

Es ist daher die Pflicht eines jeden autonomen Subjekts, sich „gegen die Bevormundung der herrschenden Meinung und des herrschenden Gefühls“ zu wehren. „Man muss sich schützen gegen die Absicht der Gesellschaft, durch andere Mittel als bürgerliche Strafen ihr eigenes Denken und Tun als Regel auch solchen aufzuerlegen, die davon abweichen. Man muss sich hüten vor der Neigung der Gesellschaft, die Entwicklung zu hemmen und, wenn möglich, die Bildung jeder Individualität zu hindern, die mit den Wegen der Allgemeinheit nicht übereinstimmt, und alle Charaktere zu zwingen, sich nach ihrem eignen Muster zu richten.“

Das Venezuela Maduros jedenfalls nimmt mit der Einrichtung eines Ministeriums für Glückseligkeit geradezu orwellsche Züge an. Auch hier gibt es ein „Ministerium für Überfluss“, dass eben nicht den Überfluss, sondern den Mangel verwaltet. Wer wollte da nicht Parallelen ziehen zum „Toilettenpapierüberfluss“ in Venezuela …

Es bleibt dabei, was Popper schon vor über einem halben Jahrhundert eindringlich formulierte: „Sogar mit der besten Absicht, den Himmel auf der Erde einzurichten, vermag man diese Welt nur in eine Hölle zu verwandeln – eine jener Höllen, die Menschen für ihre Mitmenschen bereiten.“




Das "Ministerium für alberne Gänge" (“Ministry of Silly Walks”) von Monty Python scheint im Vergeich zum Glücksministerium geradezu sinnhaft und in jedem Fall weniger gefährlich ....

Nachtrag vom 10.11.2013: 
Wie Nicolas Maduro die "Glückseligkeit" in Venezuela auf politischem Wege erreichen will, hat er nun mit aller Deutlichkeit demonstriert: Nachdem er angeordnet hatte, die Geschäftsführung und etwa 500 Mitarbeiter der Ladenkette Daka (Haushaltsgeräte) zu verhaften, befahl er dem Militär, die Geschäfte zu besetzen und umgehend mit dem Verkauft sämtlicher Artikel zu beginnen - zu einem gerechten Preis, wie er sagte. 
Billig einkaufen (Foto: EFE)
Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Der "Verkauf" allerdings lief dann - dafür braucht man kein Prophet sein - auf eine Art und Weise ab, die eigentlich nur den Namen "Plünderung" verdient: Zerbrochene Fensterscheiben und schlichter Diebstahl - darin besteht das "Glück" in Venezuela ... - außer natürlich für die in Haft einsitzenden Unternehmer und ihre Mitarbeiter!


  
Zitate aus: Zitate aus: Jacob Burckhardt: Weltgeschichtliche Betrachtungen, Wiesbaden 2009 (Marixverlag)  -  J. S. Mill, Über die Freiheit, Köln 2009 (Anaconda)  -  Ludwig von Mises: Liberalismus. Jena 1927 (online unter: http://docs.mises.de/Mises/Mises_Liberalismus.pdf

Kommentare:

  1. Lieber "Paideia": Von einem "Ministerium für Glückseligkeit" und dergleichen Humbug halte ich nichts. Politik - auch Sozialpolitik - sollte immer pragmatisch sein und das Ziel einer konkreten Verbesserung der Lebensumstände von armen und benachteiligten Menschen vor Augen haben. Und wirklich glücklich machen kann eine Politik ohnehin nur bedingt. Ob jemand glücklich wird, hängt nicht zuletzt auch von jedem Menschen selbst ab, von seinen Werthaltungen und von seinen Erwartungen an das Leben allgemein. Hugo Chavez war auf gesamtökonomischer Ebene mit seiner Politik nicht unbedingt sehr erfolgreich. Und ob Nicolás Maduro mehr Erfolg haben wird, darf sicher bezweifelt werden. Der Artikel ist gut, lieber Paideia. Nur ein Kritikpunkt: In Venezuela hätten wir auch ohne Chavez und Maduro jede Menge Slums. Die haben wir sogar in Brasilien, ein lateinamerikanisches Land, das in den letzten Jahren ein recht hohes Wachstum und mehr wirtschaftliche Erfolge hatte als Venezuela. In allen lateinamerikanischen Ländern ist die Ungleichheit stark ausgeprägt und die Armut weit verbreitet. Brasilien dürfte in Punkto Ungleichheit und Massenarmut sogar noch schlechter dastehen als Venezuela. Zumindest behauptet das die UNO, dass Venezuela das Land mit der geringsten Ungleichheit in Lateinamerika ist. Brasilien ist nicht mehr auf dem letzten Platz wie früher (die Situation scheint sich also in Brasilien gebessert zu haben). Auf dem letzten Platz scheint sich nun Guatemala zu befinden. Insgesamt, so die UNO, ist Lateinamerika der Kontinent mit der größten sozialen Ungleichheit auf der ganzen Welt. Das kann man so im Netz "googeln". Zumindest was also die Beseitigung der Ungleichheit angeht, war wohl Chavez erfolgreich. Insgesamt allerdings ist die wirtschaftliche Entwicklung in Venezuela in den letzten Jahren nicht sehr berauschend gewesen. Im wesentlichen lebt das Land von den Öl-Einkünften, die eben auch an die armen Menschen in Venezuela weiterverteilt werden (das ist immerhin eine gute Sache). Was in Venezuela sein wird, wenn der Öl-Boom mal vorbei sein sollte, ist allerdings eine interessante und spannende Frage.

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    1. Lieber Herr Gauger!
      Vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Es ist richtig: Wirtschafskraft bzw. wirtschaftliches Wachstum und eine spürbare Verringerung von sozialer und ökonomischer Ungleichheit gehen nicht immer notwendig zusammen. Es ist relativ einfach, sich vorzustellen, wie es in Venezuela (oder auch in vielen arabischen Ländern) aussehen würde, wenn es das Erdöl nicht gäbe. Ob Chavez allerdings wirklich erfolgreich Ungleichheit bekämpft hat, bezweifle ich (trotz der UNO Statistiken). Ich habe eher den Eindruck, dass Chavez die Einnahmen des Staates nur neu verteilt hat, z.T durch willkürliche Enteignungen von Eigentum. Es ist also eine Verminderung von Ungleichheit „nach unten“. Natürlich ist die Schere dann nicht mehr so groß wie vorher, aber das Niveau des Lebensstandards ist insgesamt gesunken. Die Weiterverteilung der Ölgelder ist tatsächlich in diesem Zusammenhang zu sehen. Es sind „Wahlgeschenke“ an die eigene Klientel. Das hat mit einer bewussten Sozialpolitik (die ich in jedem Fall befürworte) allerdings nichts zu tun. Dort wo es wirklich drauf ankommt, z.B. im Gesundheitswesen, läuft gerade alles den Bach herunter, … Daran ändern auch die vielen kubanischen Ärzte nichts. Venezuelas „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ – wie Chavez und Maduro diese Variante ideologischer Verbohrtheit nennen – ist gerade dabei, das Gesundheitssystem des Landes vollständig und langfristig zu ruinieren (vgl. http://hosted.ap.org/dynamic/stories/V/VENEZUELA_SICK_HEALTH_CARE?SITE=AP&SECTION=HOME&TEMPLATE=DEFAULT&CTIME=2013-11-06-00-10-00
      Herzlich
      Paideia

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