Fortsetzung vom 13. Januar 2022
„Klassisch Liberale sind überzeugt, dass jeder Mensch sein Leben so gestalten können sollte, wie er oder sie es selber wünscht, mit möglichst geringen Einschränkungen durch andere Individuen oder Autoritäten. Sie akzeptieren die Tatsache, dass Freiheit niemals absolut sein kann, da die Freiheit des einen mit der des anderen in Konflikt geraten kann, so wie wir alle Bewegungsfreiheit haben, uns jedoch nicht alle zur selben Zeit auf den gleichen Punkt zubewegen können. Niemand hat die Freiheit, andere zu berauben, zu bedrohen, zu etwas zu zwingen, anzugreifen oder umzubringen, weil dadurch deren Freiheit verletzt würde.“
Eamonn Butler, Mitbegründer und Direktor des Adam Smith Institute in London, zufolge lässt sich klassischer Liberalismus am ehesten darüber definieren, welchen Stellenwert er der individuellen Freiheit beimisst, denn mit Blick auf das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben streben klassische Liberale danach, die Freiheit des Individuums zu vergrößern.
Nach Butler lassen sich die Grenzen der individuellen Freiheit, oder die Grenzen für die Handlungen von Individuen oder Regierungen nicht eindeutig bestimmen. Auch die Vertreter des klassischen Liberalismus sind sich hier nicht immer einig. Aber sie stimmen im Großen und Ganzen überein, dass jede Antwort die individuelle Freiheit vergrößern sollte und dass jeder, der sie einschränken möchte, dafür sehr gute Gründe vorbringen muss. Buttler schlägt daher zehn Prinzipien vor, denen alle klassisch Liberalen zustimmen können.
Beschränkte und repräsentative Regierung - „Klassisch Liberale gestehen zu, dass ein gewisses Maß an Gewalt notwendig sein mag, um uns daran zu hindern, andere zu schädigen, und sie stimmen zu, dass nur die Autoritäten über diese Gewalt verfügen sollten. Dennoch ist ihnen natürlich klar, dass Gewalt nicht durch irgendeinen neutralen Staat ausgeübt wird, sondern durch Menschen, die genauso unvollkommen sind wie wir alle. Sie wissen, dass Macht die Tendenz hat zu korrumpieren und dass Politiker häufig das öffentliche Interesse anführen, um Maßnahmen durchzusetzen, die eigentlich ihren eigenen Interessen entsprechen.“
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| John Locke (1632–1704) |
Schon die Vertreter der Gesellschaftsvertragstheorie wie der englische Philosoph John Locke (1632–1704) argumentieren, „dass die Regierungsgewalt von den Individuen kommt und nicht etwa umgekehrt. Menschen übertragen einen Teil ihrer Freiheit der Regierung, damit sich ihre Gesamtfreiheit vergrößert. Deshalb dürfen Regierungen rechtmäßig keine Gewalt besitzen jenseits der Gewalt, die Individuen selber haben; ja, der gesamte Zweck einer Regierung ist es, Freiheitsräume zu vergrößern, und nicht, sie einzuschränken.“
Dies brachte den amerikanischen Denker Thomas Paine (1737–1809) zu der These, dass es das gute Recht eines jeden Bürgers, eine Regierung zu stürzen, die dieses Vertrauen bricht. Doch Revolutionen sind nur die letzte Lösung.
Klassisch Liberale glauben, „dass eine repräsentative Demokratie, gebunden durch eine Verfassung, das beste Mittel ist, das wir bisher kennen, um unsere Gesetzgeber dem Volk gegenüber zur Rechenschaft ziehen zu können. Bei Wahlen geht es nicht so sehr darum, gute Anführer auszuwählen, sondern darum, schlechte loszuwerden.“
Dennoch hat Demokratie Grenzen: „Sie mag ein gutes Mittel sein, um bestimmte Entscheidungen zu treffen, doch derer gibt es nicht viele; in der Regel ist es angemessener, Individuen eigene Entscheidungen fällen zu lassen.“
Die Herrschaft des Rechts - „Ein weiteres Prinzip, das Macht beschränkt und der Gesellschaft Sicherheit ermöglicht, ist die Herrschaft des Rechts. Es handelt sich dabei um die Idee, dass sich Herrschaft aufgrund bekannter Gesetze konstituiert und nicht aufgrund willkürlicher Entscheidungen von Regierungsbeamten.“ Der der amerikanische Politiker John Adams (1735–1826) sprach daher lieber von einer „Regierung des Rechts“ und nicht von einer „Regierung der Menschen».
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| "Herrschaft des Rechts" statt "Herrschaft der Menschen" |
Klassisch Liberale bestehen darauf, „dass Recht für alle gleichermaßen Geltung haben muss, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Sprache, ihrer Familie oder einer anderen irrelevanten Eigenschaft. Es sollte für Regierungsbeamte ebenso gelten wie für einfache Bürger. Keiner darf über dem Gesetz stehen.“
Damit die Herrschaft des Rechts aufrechterhalten werden kann, bedarf es eines Justizsystems mit unabhängigen Gerichten, das nicht durch einzelne Individuen oder die Regierung manipuliert werden kann. „Es muss grundlegende Prinzipien der Rechtsprechung und -durchsetzung geben wie beispielsweise „Habeas-Corpus-Garantien“, Schöffengerichte und ordentliche Gerichtsverfahren, um die Machthaber daran zu hindern, das Recht für ihre eigenen Interessen zu nutzen.“
Die Herrschaft des Rechts sorgt zudem für Vorhersehbarkeit, weil sie den Bürgern ermöglicht, vorauszusehen, wie sich Menschen – insbesondere Regierungsbeamte - wohl verhalten oder nicht verhalten werden. Deshalb können wir langfristige Planungen vornehmen, ohne fürchten zu müssen, dass sie durch die Launen anderer zerstört werden.
Spontane Ordnung - „Man könnte meinen, dass eine große und komplexe Gesell-schaft eine große und mächtige Regierung brauche, um sie zu organisieren, doch klassisch Liberale bezweifeln das. Sie sind überzeugt, dass Regierungen nicht die Grundlage gesellschaftlichen Miteinanders sind. Die komplexen, gesellschaftlichen Institutionen, die wir um uns herum wahrnehmen, sind größtenteils ungeplant. Sie sind das Ergebnis menschlichen Handelns und nicht menschlichen Entwurfs.“
Es bedurfte bespielsweise keiner zentralen Autorität und keines bewussten Planens, „um Sprache hervorzubringen, unsere Gebräuche und Kultur oder den Markt für Güter und Dienstleistungen. Diese Institutionen wachsen und entwickeln sich aus unzähligen Beziehungen und dem Austausch zwischen freien Menschen. Wenn sie sich über die Jahrhunderte hinweg als nützlich und hilfreich erweisen, dann bleiben sie bestehen, wenn nicht, dann wandeln sie sich oder werden aufgegeben.“
Der österreichische Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek (1899–1992) nannte das Ergebnis „Spontane Ordnung“. „Spontane Ordnungen können außerordentlich komplex sein. Sie entstehen, indem einzelne Personen bestimmten Verhaltensregeln folgen, wie beispielweise den Regeln der Grammatik, wobei sie sich dessen oft gar nicht bewusst sind und die Regeln kaum beschreiben könnten. Es ist ein gewaltiger Irrtum, wenn Politiker und Beamte meinen, dass ein Einzelner solche komplexen Ordnungen verstehen, geschweige denn verbessern könne.
Eigentum, Handel und Märkte - „Klassisch Liberale glauben, dass Wohlstand nicht durch Regierungen erzeugt wird, sondern durch die wechselseitige Kooperation von Individuen in der Spontanen Ordnung des Marktes. Wohlstand entsteht dadurch, dass freie Individuen erfinden, erschaffen, sparen, investieren und schließlich Waren und Dienstleistungen freiwillig tauschen, wobei beide Seiten davon profitieren. Dies ist die Spontane Ordnung des freien Marktes. Diese wohlstandsfördernde, soziale Ordnung erwächst aus einer einfachen Regel: dem Respekt für Privateigentum und Verträge, was Spezialisierung und Handel ermöglicht.“
Für den klassischen Liberalismus sind Freiheit und Eigentum eng miteinander verbunden. Die Marktwirtschaft und der Wohlstand, den sie generieren, sind abhängig von der freien Bewegung von Menschen, Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Ideen. Und die Existenz von privatem Wohlstand macht es Menschen leichter, der Ausbeutung einer übergriffigen Regierung zu widerstehen.
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| Wohlstand für alle! |
„Klassisch Liberale lassen es nicht zu, dass Eigentum durch Gewalt erworben wird. Ja, das meiste Eigentum ist erschaffen: Getreide wird angebaut, Häuser werden gebaut, Innovationen werden entwickelt. Eigentum nutzt ganz offensichtlich dem Besitzer, aber darüber hinaus profitiert jeder davon, weil es breiteren Wohlstand ermöglicht.
Zivilgesellschaft - „Klassisch Liberale sind überzeugt, dass freiwillige Zusammen-schlüsse für die Bedürfnisse von Individuen hilfreicher sind als Regierungen. Während sie den Vorrang des Individuums betonen, erkennen sie dennoch an, dass wir nicht isolierte, atomistische und selbstbezogene Lebewesen sind.
Im Gegenteil, wir sind soziale Lebewesen, die in Familien, Gruppen und Gemeinschaften leben, die unsere Wertevorstellungen beeinflussen. Vereine, Zusammenschlüsse, Gewerkschaften, Religionen, Schulen, Online-Communities, Kampagnen, Selbsthilfegruppen, Wohltätigkeitsorganisationen und all diese anderen Einrichtungen nennen wir Zivilgesellschaft.“
All diese Institutionen sind Formen, wie Menschen miteinander in Beziehung treten. Ihre Sicht auf die Welt, ihre Werte und Handlungen werden in diesen Gemeinschaften geformt. Und sie statten die Individuen aus mit einer Basis von gegenseitigem Verständnis, auf der Zusammenarbeit entstehen kann. Kooperation könnte tatsächlich nicht entstehen ohne die Freiheit, sich auf diese Weise zusammenzuschließen.
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| Kooperation entsteht nicht ohne die Freiheit, sich freiwillig zusammenzuschließen |
„Die Zivilgesellschaft kann auch als Puffer zwischen Individuen und Regierungen dienen. Wären wir wirklich alle isolierte Individuen, könnte unsere Freiheit mit Leichtigkeit durch eine despotische Regierung unterdrückt werden. Doch die komplexen, ineinander verwobenen Teile der Zivilgesellschaft zeigen nicht nur auf, dass es Alternativen zum Regierungshandeln geben kann, wie beispielsweise private Wohltätigkeitsorganisationen statt eines Wohlfahrtsstaates, sondern sie statten uns auch aus mit dem gemeinsamen Interesse und der gemeinsamen Stärke, die uns hilft, uns zu widersetzen.“
Gemeinsame menschliche Werte - „Klassisch Liberale wollen, dass die Menschheit weltweit so ausgestattet ist, dass für das Wohlergehen aller gesorgt ist. Sie halten die grundlegenden Prinzipien des Lebens, der Freiheit und des Eigentums unter dem Recht hoch. Aus ihrer Sicht sind dies die Grundlagen einer prosperierenden, spontanen Gesellschaftsordnung, die sich auf gegenseitigem Respekt, Toleranz, Nichtaggressivität, Zusammenarbeit und freiwilligem Austausch zwischen freien Menschen gründet.“
Im politischen Bereich sind Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Herrschaft des Rechts und Grenzen für die Befugnisse und das Handeln von Regierungen von fundamentaler Bedeutung, um diejenigen, die im Amt sind, daran zu hindern, zu viel Schaden anzurichten. Schließlich sind Regierende kein Stück besser als wir alle.
Der klassische Liberalismus weiß, dass eine gute Gesellschaft nicht ausschließlich auf menschlichem Wohlwollen beruhen kann, sondern vielmehr auf der friedfertigen Zusammenarbeit von unterschiedlichen Individuen mit eigenen Interessen. Darum stehen klassisch Liberale „auf der Seite der Freiheit und der Gleichheit vor dem Gesetz mit einem vertrauenswürdigen Justizsystem, das uns daran hindert, anderen zu schaden, ohne dass es versuchen würde, unser Leben zu lenken.
In Bezug auf die Wirtschaft bevorzugen klassisch Liberale Freiheit von Produktion und Handel und die freie Bewegung von Menschen, Gütern und Kapital. Sie verteidigen das Privateigentum und versuchen, Besteuerung zu beschränken auf das, was nötig ist, damit der Staat Verteidigung und andere öffentliche Güter, die vom Markt nicht zur Verfügung gestellt werden, finanzieren kann.
Dies ist weit entfernt von dem populären Zerrbild eines klassischen Liberalismus als ein System des kleinen Laissez-faire-Nachtwächterstaats. Allein das Rechtswesen ist eine außerordentlich komplexe Institution, die großer und beständiger Bemühungen bedarf, um sie bewahren. Klassisch Liberale wissen, dass der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum keine kleine Aufgabe ist.“
Weitere Literatur: Eamonn Butler: Wie wir wurden, was wir sind: Einführung in den Klassischen Liberalismus, München 2017 (FinanzBuch Verlag)
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